Keine Fraktion von Bündnis 90/GRÜNE mehr in Gudensberg

Weniger Stadtverordnete – mehr Sicherheit, Grabarten, Entschädigung, Fläche, Radweg, Fotovoltaik
GUDENSBERG. Mit unterschiedlichen Themen, einer veränderten Entschädigungssatzung, einer neuen Friedhofssatzung, der Radwegeplanung und einem Bebauungsplan beschäftigten sich die Stadtverordneten der Stadt Gudensberg Donnerstagabend.

Radweg Fritzlar-Gudensberg kommt anders

Hessenmobil, also die Straßenbaubehörde des Landes Hessen ist überlastet und hat keine Planungskapazität für die Radwegeplanung zwischen Gudensberg und Fritzlar. Darüber informierte Bürgermeister Frank Börner zu Beginn der gestrigen Stadtverordnetenversammlung im Bürgerhaus Gudensberg. Beide Städte übernehmen für das Land gemeinsam die Planung unter der Federführung von Fritzlar, weil durch die Domstadt der längere Teil des Weges verläuft. Dort wird ein Planungsbüro beauftragt, weil auch die Kommunen zurzeit keine überschüssigen Personalkapazitäten haben.

Resümee von Sicherheits-Maßnahmen

Bürgermeister Frank Börner informierte auch darüber, dass nach dem Kompass-Programm jetzt auch abends Kontrollen durchgeführt werden. In der Fußgängerzone werden inzwischen Durchfahrten, die immer häufiger wurden unterbunden und im Bereich der Fleischerei Rennert konnte die Platz-Situation (Nachtruhe) beruhigt werden. Im Bereich der Märchenbühne wurde die Beleuchtung verbessert und eine Videoüberwachung installiert. Gaststätten werden kontrolliert, insbesondere aktuell bezüglich der Hygienevorschriften. Außerdem hat die Feuerwehr die Rettungswege innerhalb der Stadt überprüft (nh24 hat berichtet).

Volker Stöhr nicht mehr im Magistrat

Verabschiedet: Volker Stöhr (Mitte) mit Frank Börner und Stadtverordnetenversteher Walter Pippert © Foto: Rainer Sander

Volker Stöhr ist nach ziemlich genau 35 Jahren politische Arbeit in Gudensberg als Magistratsmitglied zurückgetreten. Die Gründe liegen im persönlichen Bereich. Bürgermeister Frank Börner würdigte das jahrzehntelange Engagement des GRÜNEN-Politikers, der 1985 zunächst im Ortsbeirat Obervorschütz begann, 1993 in die Stadtverordnetenversammlung gewählt wurde und seit 2001 im Magistrat Teil der Exekutive gewesen ist. 19 Jahre als Stadtrat sind eine lange Zeit. Als „Vertrauenslehrer“ an der GAZ hat er sich zudem um die Belange der Schülerinnen und Schüler gekümmert, aber er hatte auch das Vertrauen des Bürgermeisters, wie dieser betonte: „Deine Meinung war immer wichtig!“

Sein Herz habe immer für benachteiligte Menschen geschlagen, so war Herr Stöhr im unter anderem bei der Integration von Flüchtlingen, im Präventrionsrat, bei „Mach Mit e.V.“ und in anderen Initiativen aktiv. Von 1996 bis 2011 war er zudem als Stellvertretender Schiedsmann in Gudensberg engagiert. Beruflich ist er bereits länger im Ruhestand, nun befindet er sich auch im Städtischen Ruhestand und hat nur noch Ehefrau Ute Stöhr als Chefin, wie Frank Börner schmunzelnd resümierte.

Plätze der GRÜNEN bleiben frei

Die Stadtverordnetenversammlung musste anschließend das Leerbleiben des Sitzes im Magistrat feststellen. Nach dem persönlichen Umzug der gesamten dreiköpfigen Fraktion der Grünen (Petra Gottwald, Marcel Breidenstein und Antonio Gottwald) von Gudensberg in den Landkreis Kassel (Bad Karlshafen und Trendelburg), mussten auch diese drei Sitze frei bleiben, weil keine Nachrücker mehr zur Verfügung stehen, die Liste der GRÜNEN ist erschöpft. Damit sind bis zum Ende der Legislaturperiode nach der Kommunalwahl im März nur noch zwei Fraktionen im Gudensberger Stadtparlament vertreten. Die CDU ist damit aktuell allein in der Oppositionsrolle.

Änderung der Friedhofsordnung und der Gebühren

Mit neuen Bestattungsformen, wie Rasenurnen unter einem Baum, moslemische Bestattungen, biologisch abbaubare Urnen, die Dirk Schütz (SPD) befürwortend erläuterte, erhöht sich die Bestattungsvielfalt auf nunmehr acht Grabarten und verkürzt sich die Ruhezeit für Urnengräber von 25 auf 15 Jahre. Bürgermeister Frank Börner erläuterte, dass die Friedhofskultur einem Wandel unterliegen und die Nachfrage nach Friedwäldern auf den Wunsch vieler Bürger nach naturnahen Bestattungsformen zurückzuführen sei. Dem kommt die Stadt jetzt entgegen. Die Form des Urnenrasengrabes erfordert weniger Platz, die übliche Einfassung entfällt und damit auch die Pflicht zur Grabpflege für die Angehörigen. Die Gebührensatzung erreicht mit 75 Prozent der Kosten auch zukünftig – trotz Anmahnung vom Rechnungsprüfungsamt – keine Kostendeckung. Das soll die Wahl der Grabart für Bürger mit wenig finanziellen Möglichkeiten erleichtern. Die Beschlüsse wurden einstimmig gefasst. Mehr Hier.

Fotovoltaikanlage in Dorla rückt näher

Für den Bebauungsplan Nr. 89 „Wiesenäcker“ in der Gemarkung Dorla und parallel auch den Flächennutzungsplan, entschieden die Gudensberger Stadtverordneten jetzt die Offenlegung. Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Absatz 1 BauGB liegen vor und wurden zur Kenntnis genommen. Auf der Fläche plant ein Investor eine Freiflächenfotovoltaikanlage. Die Bodenqualität ist hier mit weniger als 45 Bodenpunkten niedrig. Eine zukünftige landwirtschaftliche Nutzung ist theoretisch wieder möglich.

Erwerb eines Grundstücks

In der Gemarkung Werkel wird eine landwirtschaftliche Fläche zum Kauf angeboten. Zur Bevorratung wird die Fläche in Werke erworben, entschieden die Gudensberger Stadtverordneten.

Etwas mehr Sitzungsgeld

Das Sitzungsgeld in Gudensberg wurde also seit 30 Jahren nicht mehr angepasst. Im Vergleich zu anderen Kommunen liegt es inzwischen sehr niedrig. Das Sitzungsgeld für Stadtverordnete beträgt aktuell 10 €uro pro Sitzung und gilt seit 1990 (damals 20 DM). Zukünftig sollen es 20 €uro pro Sitzung sein. Analog steigen auch die Aufwandspauschalen für den Stadtverordnetenvorsteher, Fraktionsvorsitzende, Ausschussvorsitzende und die Magistratsmitglieder. Die sogenannte Entschädigungssatzung wurde einstimmig angepasst.

Die Orientierung erfolgte an den umliegenden Kommunen. Die Stadt Gudensberg liegt damit immer noch an der unteren Grenze im Kreisvergleich. Sie entschieden das auch nicht mehr für sich selbst, vielmehr wird die Satzung erst nach der Kommunalwahl für die nächste Stadtverordnetenversammlung am 1. April 2020 in Kraft treten.

Nächste Stadtverordnetenversammlung Ende November

Zum nächsten Mal treffen sich die Stadtverordneten am Donnerstag, dem 26. November 2020 (Rainer Sander)