Die Fraktionsvorsitzenden (siehe Text unten) © Foto: Rainer Sander
Stadtverordnete positionieren sich einstimmig
BAUNATAL. Einstimmige Beschlüsse sind nicht die Regel in der Baunataler Stadtverordnetenversammlung. Gestern waren sie „an der Tagesordnung“. Eine Resolution fand noch nachträglich den Weg auf diese Tagesordnung. Es geht um die Krise bei VW. Das wettbewerbsstarke VW-Werk mit hoch motivierter und innovativer Belegschaft brauche Sicherheit.
Stadtverordnetenvorsteher Reiner Heine © Archivfoto: Rainer Sander
Henry Richter will, Reiner Heine nennt hohe Kosten
BAUNATAL. In Baunatal wurde im Wahlkampf viel diskutiert, was den Regeln entspricht und was nicht. So wurde angezweifelt, ob die vollständig offengelegte „Koalitionsvereinbarung“ mit Vorschlagsrechten nicht doch eigentlich eine geheime Absprache sei. Jetzt wird diskutiert, ob der vor der Wahl festgelegte Termin der Amtseinführung noch gilt.
Rathaus der Stadt Baunatal © Archivfoto: Rainer Sander|nh24
Externe Beratung zur Haushaltskonsolidierung beschlossen
BAUNATAL. Die Gewerbesteuereinnahmen bleiben auch in den kommenden Jahren auf sehr niedrigem Niveau. Hinzu kommt ein deutlicher Anstieg der Kreis- und Schulumlage in 2024 und 2025. Damit steht die Stadt Baunatal bereits bei der Aufstellung des Haushalts für 2025 vor enormen Herausforderungen.
Rathaus der Stadt Baunatal © Archivfoto: Rainer Sander|nh24
Außerdem Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention
BAUNATAL. Öffentliche Verwaltungen sind nach dem die Hessischen Gleichberechtigungsgesetz (HGIG) verpflichtet, einen Frauenförder- beziehungsweise Gleichstellungsplan aufzustellen. Einen solchen Gleichstellungsplan für die Stadtverwaltung in Baunatal haben die Stadtverordneten der Stadt in ihrer Sitzung gestern Abend verabschiedet.
An der Langenbergschule wird neu gebaut © Archivfoto: Rainer Sander
Abfallgebühren und Nahversorgung Thema in Baunatal
BAUNATAL. Zur Sitzung am Montagabend stand für Baunatals Stadtverordneten die 4. Fragestunde auf der Tagesordnung. Edmund Borschel sorgt sich um finanzielle Verluste und Robert Szeltner um die Nahversorgung in Großenritte. Weiterhin beschlossen die Parlamentarier den Bebauungsplan zur Langenbergschule, nahmen Finanzplanungen zur Kenntnis und bereiten höhere Abfallgebühren vor.
Mehr Bürger-Sprechzeiten in Rathaus in Baunatal? © Archivfoto: Rainer Sander
Stadtverordnete regeln Beteiligungen am Energieversorger neu
BAUNATAL. Zu Beginn der jüngsten Sitzung der Baunataler Stadtverordneten begrüßte Stadtverordnetenvorsteher Reiner Heine Frau Franziska Bünsow als neue Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anstelle von Edmund Borschel. Wohnortwechsel haben veranlasst, dass Gudrun Bürger (SPD) und Florian Pfeiffer (GRÜNE) ihr Mandat niedergelegt haben.
Frei laufende Hunde in Baunatal? © Archivfoto: Rainer Sander
Nur GRÜNE dagegen, Projekt zu prüfen
BAUNATAL. In Baunatal gibt es keinen Leinenzwang. Dennoch bestehe der Wunsch – bei vielen Hundebesitzern – eine umzäunte Fläche nutzen zu können, in der ihre Hunde frei laufend mit anderen Vierbeinern soziale Kontakte aufbauen und pflegen können. So sieht es die CDU-Fraktion in der Baunataler Stadtverordnetenversammlung.