Jeffrey Miller © Foto: Rainer Sander
Gemeinsam Fair – Für Fairness in der Kommunalpolitik
BAUNATAL. Die Volkswagenstadt ist nährstoffreich für die Gründung und Pflege von Bürgerinitiativen. Gegen Südlink ist schon eine Weile her und hat geklappt, gegen Lidl hat übergreifend mit Edermünde auch geklappt und gegen Großenritte Nord ebenso. Bei den IgL‘n gegen den A49-Krach sind Baunataler auch beteiligt.
Die Initiative für den Bauna-Sprinter arbeitet noch am Ergebnis, hat aber ernst zu nehmende Gegenspieler gegen jeglichen Schienenverkehrslärm. Ich habe nie begriffen, ob dann Lkw-Geräusche schön sind. Sie sind aber – auch deshalb – der schlagende Beweis, dass eine Bürgerinitiative selten die Interessen aller Bürger vertritt, sondern immer nur derjenigen, die sich betroffen fühlen oder im besten Fall betroffen sind.
Der neue Sheriff ist in Stadt – jetzt kommen neue Beobachter
Seit gestern schwimmt eine neue Bürgerinitiative im Pool der „Bürgenden“: „Gemeinsam Fair – Für Fairness in der Kommunalpolitik“. Sprecher ist Jeffrey Miller, der in Baunatal schon mit seinem Blog in Erscheinung tritt. Die Ziele sind die Förderung eines fairen, respektvollen und transparenten Umgangs in der Baunataler Kommunalpolitik, unter anderem durch
- Förderung eines sachlichen und respektvollen politischen Diskurses
- Beobachtung und Bewertung kommunalpolitischer Vorgänge aus bürgerschaftlicher Perspektive
- Information der Öffentlichkeit über Missstände oder Defizite in der politischen Kultur
- Dialog mit kommunalpolitischen Akteuren.
Zuerst Freude über Gemeinsam für Baunatal
Die Mitglieder von „Gemeinsam Fair“ hatten sich gefreut, als „Gemeinsam für Baunatal“ entstanden ist. Seit die Wählerinitiative selbst erklärt hat, Teil der parlamentarischen Landschaft werden zu wollen und bei der Kommunalwahl zu kandidieren, braucht es eine Kraft, die ohne eigene politische Interessen handeln kann. Mitbewerber zu kritisieren, erhält nur den Status quo und Vorwürfe der Parteilichkeit sind nur ein Mittel, um von der Realität abzulenken, erklärt Miller und so steht es im Programm der Initiative, die sich als Bewegung versteht.
Keine Ambitionen aufs Parlament
„Wir gehen über die Forderung nach ‚einer fairen politischen Auseinandersetzung und der Bitte an alle politischen Parteien, zu einer konstruktiven Diskussionskultur zurückzukehren‘ hinaus. Fairness betrifft nicht nur die politische Debatte, sondern auch die Öffentlichkeitsarbeit wie Pressemitteilungen oder Webseiten. Da wir bereits feststellen konnten“, so die neue Initiative, „dass auch die Wählerinitiative diesem Anspruch mehrfach nicht gerecht geworden ist, halten wir es für sinnvoll, uns als Unbeteiligte dieser Aufgabe zu widmen, denn im Gegensatz zu den Parteien und der Wählerinitiative will unsere Bürgerinitiative im kommenden Jahr nicht ins Stadtparlament gewählt werden. „Wir wollen dazu beitragen, dass alle fair miteinander umgehen!“ (rs)
4 Kommentare
Die politischen „Parteien“ wirken nach dem „Parteiengesetz“ an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss nehmen … und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen. Soweit die Rechtslage nach diesem Gesetz. Der von ihm geforderte bzw. vermisste „Dialog zwischen den kommunalpolitischen Akteuren“ ist damit kein Wunsch oder keine Forderung, sondern bereits gesetzliche Realität.
Solange diese Verfahrensweise auch in Baunatal gut funktioniert, werden „Bürgerinitiativen (BI)“ für die Meinungs- und Willensbildung eigentlich nicht benötigt, weil dies zu den vornehmsten und originären Aufgaben der politischen Parteien nach dem Parteiengesetzgehört. Wenn das jedoch den baunataler Parteien nicht erfolgreich gelingt, dann gründen sich ggf. Bürgerinitiativen, wie die BI „Gemeinsam für Baunatal“.
Vorab findet eine Gründungsversammlung der BI statt. Es wird ein Vorstand und ein Vorsitzender, Pressesprecher, Kassenverwalter usw. gewählt. Bei der Bürgerinitiative „Gemeinsam für Baunatal“ ist dies „tranparent“ im Internet recherchierbar.
Zu der am 15.4.2025 gegründeten BI „Gemeinsam Fair – Für Fairness in der Kommunalpolitik“ in Baunatal findet man dazu nichts Vergleichbares. Es wird lediglich von „Mitgliedern“ berichtet und dass Jeffrey Miller der „Sprecher“ dieser BI ist. Insoweit mangelt es in der Berichterstattung von / über Jeffrey Miller bezüglich der Gründungsversammlung bzw. der Wahlprozeduren der BI an jeglicher „Transparenz“, sonst wäre dazu etwas ausgeführt worden.
Es ist jedoch in dem Bericht auf nh24 auch mehr von einer „Initiative, die sich mehr als eine Bewegung“ versteht, die Rede!
Auf „Transparenz“ wird jedoch gerade von Jeffrey Miller stets besonderer Wert gelegt. Es dürfte davon auszugehen sein, dass es sich bei dieser BI, Initiative bzw. Bewegung vergleichsweise mehr um eine sog. „Ein-Mann-GmbH“ bzw. „Ich-AG“ im Sinne der früheren Hartzgesetze handelt, die sich deshalb mehr im häuslichen bzw. privaten Umfeld „gebildet“ hat und dadurch ergebnisorientiert „weniger förmlich gegründet“ wurde!? Wenn das nicht der Fall sein sollte, besteht ggf. im Interesse der erforderlichen „Transparenz“ ergänzender Informationsbedarf auf nh24 durch den Vorsitzenden / die Vorsitzende (sofern es diese gibt) bzw. den Sprecher, Jeffrey Miller, der vermeintlichen BI.
Erschwerend kommt hinzu, dass es aus demokratischer und ethischer Sicht höchst bedenklich ist, dass Jeffrey Miller sich wiederholt auf angeblich anonyme Rathausmitarbeiter beruft, um schwere Vorwürfe gegen den Bürgermeister zu erheben. Solche Aussagen sind weder überprüfbar noch belegbar und dienen letztlich nur dazu, Misstrauen zu säen, ohne Verantwortung für die Behauptungen zu übernehmen.
Wer sich öffentlich äußert, sollte dies transparent und nachvollziehbar tun. Anonyme Quellen als politische Waffe zu benutzen, schadet dem öffentlichen Vertrauen…
Fazit: der Fisch stink vom Kopf…
Was soll uns das ganze über die Charakterzüge der einst so stolzen SPD sagen?
Und dem Kommentar zuvor stimme ich zu. Beweise für Verfehlungen der Wählerinitiative habe ich auch nicht finden können.
Ich sag mal Eigentor gut vorgelegt.
Neue Bürgerinitiative mit Sprecher Jeffrey Miller: Gemeinsam Fair – Für Fairness in der Kommunalpolitik
Jeffrey Miller kritisiert das Verhalten der Bürgerinitiative „Gemeinsam für Baunatal“. Welches verwerfliche, kritikwürdige Verhalten er damit meint, wird leider nicht ausgeführt.
Jeffrey Miller gefällt sich in seiner ausgeprägten medialen Öffentlichkeitsdarstellung vergleichbar in der Rolle des „Hausmeister Krause – Ordnung muss sein“.
Tom Gerhardt parodiert in der Rolle als Hausmeister Krause das deutsche Spießbürgertum und den Charakterzug überaus sauber, ordnungsliebend, denunziantisch, neugierig und dabei stets auf seinen eigenen Vorteil bedacht zu sein. Zu höher gestellten Personen unterwürfig und zu Schwächeren brutal und ungerecht. Die Hausmeistertätigkeit ist nicht nur seine Arbeit, sondern Lebenseinstellung und -inhalt. Er ist somit immer im Dienst. Seine persönliche Einstellung entspricht dem „Radfahrerprinzip“: Nach oben buckeln, nach unten treten.
Menschen können sich bekanntlich aber auch positiv ändern. Man darf deshalb gespannt darauf sein, welche konkreten „Friedensbotschaften, Fairnessangebote bzw. Friedenstauben“ von Jeffrey Miller demnächst kommunalpolitisch ausgesandt werden.
Jeffrey Miller hat mit seiner neuen Bürgerinitiative vorgelegt. Er ist deshalb persönlich als erster mit seiner hoffentlich ersten fairen kommunalpolitischen Steilvorlage dran! Dafür ist es nie zu früh und selten zu spät. Bürgermeister Henry Richter würde das -gerade aus einem berufenem Munde wie dem von Jeffrey Miller – gewiss ebenso als Wertschätzung anerkennen und gewiss ebenso persönlich ganz besonders begrüßen.
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