Wählergemeinschaft: Ratschläge als Scheinangebot zum Gespräch

Appell an die Baunataler Kommunalpolitik
BAUNATAL. Die bisherigen Bürgermeister-Unterstützer GRÜNE und FDP in Baunatal sind sich uneins. Die FDP möchte den Haushalt gerne den Bürgern anvertrauen. Der Staat muss nicht alles selbst machen. B90/GRÜNE würden den BürgerInnen lieber gleich die Grundsteuern erhöhen. Bei diesen Gegenpositionen wird es schwer, tragfähige Mehrheiten zu finden.

Als Alternative für Richter bietet sich längst eine „Wählergemeinschaft“ an, die in maximaler Übereinstimmung mit dem Bürgermeister ihre Absichten formuliert und nach der Kommunalwahl in einem Jahr erklärtermaßen als neuer politischer Player und (Mit) Gestalter in der Stadtverordnetenversammlung zum Entscheidungsträger werden will.

Deren Mitglieder haben die letzte Sitzung der Stadtverordneten verfolgt und sich unmittelbar über eine Presseerklärung zu Wort gemeldet. Darin liefern sie ihren politischen Gegnern ein „Backrezept“, wie der Kuchen der Kommunalpolitik immer gelingt (und wie er misslingt):

Das Parlament muss wieder ein demokratischer Ort werden

„Die letzte Stadtverordnetenversammlung in Baunatal am 31. März hat“, so die Initiative, „erneut gezeigt, dass sachliche und konstruktive Diskussionen nicht immer im Mittelpunkt des politischen Geschehens stehen. Die Wählergemeinschaft GEMEINSAM für BAUNATAL sieht diese Entwicklung mit Sorge und fordert mehr Respekt und Fairness in der politischen Debatte.“

„Während politische Auseinandersetzungen unterschiedliche Standpunkte zulassen und sogar fördern sollen, wurden in der vergangenen Sitzung persönliche Angriffe und unsachliche Äußerungen laut, die dem demokratischen Diskurs nicht gerecht werden. Gerade in Zeiten, in denen das Interesse an Politik und demokratischer Mitbestimmung wieder gestärkt werden muss, sollten kommunale Gremien mit gutem Beispiel vorangehen.“

„Wir erwarten eine transparente und faire politische Auseinandersetzung und bitten daher alle politischen Vertreter in der Stadtverordnetenversammlung, zu einer konstruktiven Diskussionskultur zurückzukehren. Kommunalpolitik betrifft alle Bürgerinnen und Bürger direkt und verdient es, auf einer sachlichen und lösungsorientierten Ebene geführt zu werden“, verdeutlicht Moritz Heß aus dem Vorstand die Forderung an die Fraktionsmitglieder. „Die Wählergemeinschaft steht für einen offenen Dialog, der auf Fakten basiert und verschiedene Meinungen respektiert – mit dem Ziel, die besten Lösungen für Baunatal zu erarbeiten:

Wir laden alle Fraktionen und Bürger dazu ein, sich dieser Haltung anzuschließen, damit die Stadtverordnetenversammlung sowie die zugehörigenden Ausschüsse wieder zu Orten der demokratischen Auseinandersetzung werden, in dem Argumente zählen und nicht persönliche Angriffe überwiegen“, so der Sprecher der Wählergemeinschaft, Dr. Alexander Liehr. Es folgt eine Einladung zu Veranstaltungen der Wählergemeinschaft, um sich zu informieren (Diese Termine stehen dort auf der Website).

Der Schein trügt gelegentlich

Wir wissen nicht, über welche Stadtverordnetenversammlung die Wählergemeinschaft schreibt. In der, über die nh24 berichtet hat und die live mitverfolgt werden konnte, haben tatsächlich nicht persönliche Angriffe überwogen, sondern durchaus sehr unterschiedliche Argumente und Haltungen. Die liegen halt gerade sehr weit auseinander und wurden teils drastisch vorgetragen. Das ist nicht immer schön, aber urdemokratisch. Die Einladung zum offenen Dialog und einer konstruktiven Diskussionskultur wäre sicher gut. Eine Diskussion ist laut Duden ein Gespräch über ein bestimmtes Thema, Dialoge kenn das Wörterbuch als Gespräche zwischen zwei Interessengruppen mit dem Zweck des Kennenlernens der gegenseitigen Standpunkte. nh24 davon ausgegangen ist, dass man so etwas nur von Angesicht zu Angesicht unmittelbar führen kann, also Einladungen deshalb persönlich ausgesprochen werden und ernst gemeint sind.

Weil uns Bürgermeister Henry Richter einmal gebeten hat, immer auch bei den Adressaten von Pressemitteilungen zu recherchieren, haben wir artig die vier angesprochenen Parteien gefragt, ob sie auf das Angebot schon reagiert haben. Sie hatten das Angebot aber gar nicht erhalten, sondern davon erst über unsere Frage erfahren. Auf Nachfrage hat uns „Gemeinsam für Baunatal“ dann auch folgendes mitgeteilt:

„Unser Appell ist zunächst nur über die Medien gegangen. Wir hoffen, dass wir in gemeinsamen Gesprächen mit den Fraktionen dies erläutern können.“

Das ist zumindest ehrlich! Die Angesprochenen müssen sich also selbst bei der Wählergemeinschaft melden und um Gespräche bitten. Von wegen, „wir wollen reden“. Wenn wir als Medien nun dafür benutzt werden sollen, um eigene Positionen unter dem Vorwand eines nicht ernst gemeinten Gesprächsangebotes zu verbreiten, dann sagen wir gerne dazu, wie wir das finden …

In ihrer Pressemitteilung schreibt GEMEINSAM FÜR BAUNATAL, dass die städtischen Gremien „wieder“ zu Orten demokratischer Auseinandersetzung werden sollen. Das impliziert zwangsläufig die Feststellung und den Vorwurf an die vor 5 Jahren gewählten Stadtverordneten, dass sie nicht demokratisch sind. Ob sich nun jemand, der anderen undemokratisches Verhalten vorwirft, damit wirklich anständiger verhält als diejenigen, die kritisiert werden, würden wir eventuell bezweifeln. Es wirkt auf den ersten Blick einfach, anderen gute Ratschläge von außen zu erteilen, wenn man selbst nicht in die Verlegenheit kommen kann, auch nur das geringste Handeln politisch verantworten zu müssen. Selbstverständlich freuen wir uns schon jetzt auf die sachlichen Diskussionen, wenn die Wählergemeinschaft in 12 Monaten Teil des parlamentarischen Geschehens sein wird.

Bei nh24 kann man mit (einander) reden

Aber bei nh24 kann tatsächlich jeder mitreden und seine Meinung gleich unter der folgenden Werbung kundtun. Wir sind gespannt auf den Anteil der sachlichen, respektvollen Anteile … (rs)

Foto: Das Symbolfoto entstand auf dem Heiligenberg in Felsberg. © Rainer Sander