Demokratie- und Friedensmacher in der Minderheit

Neujahrsempfang von RENEW EUROPE/FREIE WÄHLER
GUXHAGEN. Renew Europe, der Name einer Fraktion im europäischen Parlament ist Programm. „Wir sind angetreten, um Europa zu erneuern, verkündete Engin Eroglu, Europaabgeordneter der FREIE WÄHLER (FW) aus Schwalmstadt. Die FW sind in Europa Teil dieser neuen Fraktion und hatten nach Guxhagen zum Neujahrsempfang eingeladen.

Viele Mitglieder und zahlreichen Gäste trafen sich im Saal des Gasthaus Hartung, unter ihnen auch Landrat Winfried Becker, der als Guxhagener den kürzesten Weg hatte und der Vorsitzende des Kreistages Schwalm-Eder, Michael Kreutzmann. Außerdem dabei der Direktkandidat für den Wahlkreis 7 (Schwalm-Eder-Nord) für die kommende Landtagswahl, Martin Graefe.

Affäre um Vorteilsnahme hat kriminelle Strukturen offenbart

Der Europa-Abgeordnete, zugleich Landesvorsitzende und Wahlkreiskandidat für Schwalm-Eder-Süd (Wahlkreis 8) nutzte die Gelegenheit, um seine Europa-Fraktion vorzustellen und über ihre Arbeit im Parlament zu berichten. Als neue Fraktion ist RENEW EUROPE unbelastet angetreten und kann Neues einbringen. So kritisierte er scharf die kriminelle Energie und tatsächlich bestehende kriminelle Strukturen, die sich in der Affäre um Vorteilsnahme offenbart hätten. Wenn Säcke voller Geld, beispielsweise 2,8 Millionen Euro im Kinderzimmer gefunden werden, zeige dies, dass nicht einmal mehr die Wertigkeit des Geldes eine Rolle spielt. Allerdings, so stellte er fest sei außerhalb des IBAN-Systems kein Zugriff auf Geldflüsse möglich.

Inflation ist nur teilweise Kriegsfolge, vielmehr Resultat falscher Politik

„Ich bin der klassische deutsche im Parlament und gerne der Buhmann!“ Er ist Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, ein einst begehrter Ausschuss, der heute von den Abgeordneten gemieden wird. Der gelernte Banker kennt sich aus und möchte die europäische Währung neu designen. Schon zwei Prozent Inflation sind ihm zu viel. Die falsche Politik, insbesondere der EZB, hat den Euro entwertet. Er ist unter den Dollar gefallen. Ohne Krieg, so Eroglu läge die Inflation jetzt bei fünf Prozent. Durch die Krise lag sie in der Spitze bei zehn Prozent. Die Schweiz, deren Warenströme oder Ausnahme durch die EU fließen müssen, habe nur drei Prozent Inflation. Es sei eigentlich eine halbe Stunde nach zwölf.

Plötzlich stehen auch Themen, wie eine europäische Armee im Ausschuss auf der Tagesordnung. „Demokratie- und Friedensmacher sind derzeit in der Minderheit“, stellt der Gastgeber fest. Gerade deshalb sei es wichtig, dass die EU gemeinsam handelt und einzelne Staaten nicht zum Ziel der Russischen Föderation werden können. Inzwischen wollen auch die ganz rechten Parteien im Parlament die EU nicht mehr abschaffen.

14 Kommissare reichen!

Zur Frage, ob das Europaparlament aufgebläht sei, stellt er fest, dass bei 450 Millionen Menschen 705 Abgeordnete nicht viel sind. Auch 8000 Mitarbeiter nicht. Aber die Kommission sei zu groß, denn jedes Land hat einen Kommissar (Minister) hier werden die meisten mitarbeitenden beschäftigt. RENEW EUROPE will nur noch 14 Ministerien und die Einstimmigkeit müsse fallen. Das von außen Themen herangetragen werden sei gefährlich. Die DSGVO beispielsweise, die Daten- und Verbraucherschützer eingebracht haben, sei Blödsinn. Sie verbrennt viel Geld.

Flüchtlinge, so Eroglu, werden immer mehr kommen. Wir können nicht alle aufnehmen, sie aber auch nicht verhindern. Als zukünftigen Verteilungsschlüssel möchte er das Bruttoinlandsprodukt der Mitgliedsländer zugrunde legen. Das der Klimaschutz ein wichtiges Thema ist, ist auch für die FREIE WÄHLER vordergründig. Allerdings sei der Ausstieg aus der Atomenergie für ärmere Staaten ein Problem. Transferleistungen dürften sich erhöhen. (Rainer Sander)