Schwalm-Eder-Kreis will Umlage senken

Landrat Winfried Becker bringt Haushalt 2022 ein
WILLINGSHAUSEN. Haushaltsreden sind für die einen stets Sternstunden, für andere lediglich Offenbarungen. Das hängt vom Sitzplatz, entweder auf der Regierungsbank oder auf der Oppositionsbank ab. Landrat Winfried Becker hat die Einbringung des Haushaltes für das Jahr 2022 rhetorisch klug aufgebaut.

Corona macht das Leben schwer, vor zwei Jahren, bei der Einbringung des letzten Doppelhaushaltes konnte niemand ahnen, was passiert. Das kann auch heute niemand, die Entwicklung ist dynamisch und deshalb gibt es zum ersten Mal seit 2017 wieder einen Ein-Jahres-Haushalt und keinen Doppelhaushalt. Immerhin, Wirtschaft und Verwaltung stehen vor vielfältigen Herausforderungen, noch 47 Betriebe sind in Kurzarbeit, der Arbeitsmarkt ist dennoch stabil, Branchen wie die Gastronomie sind in Sorge.

Zweitniedrigste Umlage in Hessen und viel Geld im Ausgleichsstock

Was folgt, ist zuerst die gute Nachricht für die vielen Bürgermeister, Stadtverordneten und Gemeindevertreter im Kreistag: die Verpflichtung zur kostendeckenden Erhebung der Umlagen von den Kommunen verlangt eine Senkung des Schulumlage-Hebesatz um 0,64 Prozent auf 17,85 Prozent. Der Hebesatz zur Kreisumlage soll unverändert bei 28,41 Prozent bleiben. In ganz Hessen ergibt sich daraus der zweitniedrigste Gesamthebesatz von 46,26 Prozent und nur eine weitere Gebietskörperschaft senkt die Umlage. Klar, dass Oppositionspolitiker das in anderen Tagesordnungspunkten bereits anders bewerten, als der Landrat, der die Erleichterung um 1,7 Millionen Euro gerne feiern möchte, zumal weitere 1,4 Millionen Euro Haushaltsmittel im Kreisausgleichsstock für die Kommunen zur Verfügung stehen. Da noch nicht gebundene Haushaltsmittel in Höhe von 4,9 Millionen Euro bis Ende 2022 vorhanden sind, können die 27 Städte und Gemeinden im Kreis auf 6,3 Millionen Euro zugreifen.

Weitere Bausteine für die Städte und Gemeinden sind 400.000 Euro für den Radwegebau und 500.000 Euro für das Förderprogramm „Stärkung alter Ortskerne“.

Erst Verluste, dann Gewinne – durch Rücklagen gedeckt

Trotzdem wird es zunächst Verluste geben, bevor der Kreis wieder in die Gewinnzone kommt. Mit 600.000 Euro Defizit wird das Jahr 2021 abschließen, im Jahr 2022 werden es 3,6 Millionen Euro sein und bis 2025 kommen weitere 6,7 Millionen Euro hinzu. Danach soll es wieder besser werden, glaubt Winfried Becker und die Fehlbeträge von insgesamt mehr als 10 Millionen Euro sind über Rücklagen abgedeckt.

Der Zahlungsmittelüberschuss dürfte Ende des laufenden Jahres 13,1 Millionen Euro betragen vorsichtshalber werden Liquiditätskredite als Bedarfsposition auf 25 Millionen Euro festgelegt, wenn der Kreistag den Haushaltsplan in seiner nächsten Sitzung verabschiedet.

Viel mehr Geld für den LWV, die Jugendhilfe und durch Corona

Der Sozialbereich ist von deutlichen Mehrausgaben geprägt. Das Angehörigenentlastungsgesetz regelt den Wegfall von Unterhaltsleistungen und bewirkt eine Steigerung der Fallzahlen. 1 Million Euro wird das kosten. Das Bundesteilhabegesetz zieht einen Mehraufwand von vier bis 5 Millionen Euro pro Jahr nach sich. Auch die Umlage für den Landeswohlfahrtsverband wird erhöht. Sie steigt von 32,5 Millionen Euro auf 35,5 Millionen Euro. Landrat Becker kann diesen Betrag zwar nachvollziehen und trotzdem steht abermals eine Reform des LWV in der Diskussion. Alle Jahre wieder könnte man sagen.

Die Folgen von Corona werden im Haushalt deutlich. Zum Beispiel in der Jugendhilfe, wo in vielen Bereichen Fallzahlsteigerungen stattgefunden haben. Auch mussten Hilfsangebote ausgebaut werden. Zunehmend müssen Jugendliche in Einrichtungen für psychisch Kranke untergebracht werden. Eine einzelne Maßnahme kann bis zu 10.000 Euro im Monat kosten. Das geht einher mit einer Reform des SGB VIII (Kinder und Jugendhilfe), die bei zusätzlich 15,5 Vollzeitstellen und 4,5 Millionen Euro ausmacht. Auch der Sozialpsychiatrische Dienst verzeichnete Corona bedingt eine deutliche Fallzahlsteigerung. Der personelle Mehrbedarf kann infolge des Fachkräftemangels nur unzureichend gedeckt werden.

Hallenbäder, Kreisstraßen, Sport und Digitalisierung

Ein großes Thema sind auch für den neuen Haushalt die Hallenbäder. Der Neubau in Borken kostet den Landkreis bei 15 Millionen Euro Gesamtkosten immerhin 7 Millionen Euro. Deutlich billiger für den Kreis ist die Sanierung in Gudensberg. Der Kreisanteil liegt hier bei etwas mehr als 2 Millionen Euro. Nur 1,2 Millionen Euro fließen ins Hallenbad nach Schwalmstadt. Auch Schulneubauten und die Unterhaltung der Gebäude brauchen Geld. Über 13 Millionen Euro fließen in die Kreisstraßen.

Der Kreis investiert außerdem in die Digitalisierung, die Aus-, Fort- und Weiterbildung. Auch die Sportvereine im Kreis erhalten Zuschüsse. (Rainer Sander)

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