Das Rathaus in Schwalmstadt-Treysa © Symbolfoto: Rainer Sander
Plötzlich „Bürgerliche Mehrheit“ in Schwalmstadt
SCHWALMSTADT. Neben der endlosen Geschichte mit den Straßenausbaubeiträgen, beendeten Schwalmstadts Stadtverordnete auch die noch „viel unendlichere“ Geschichte mit den Häusern der KWS, also der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Schwalmstadt.
Wenn es um Sozialwohnungen geht, dann stimmen SPD und LINKE stets voll Leidenschaft für Erhalt, Ausbau und Gemeineigentum, CDU und FDP genauso leidenschaftlich für die Kräfte des freien Marktes. Es ist im Grunde müßig, Argumente auszutauschen. Die sind von Flensburg bis Berchtesgaden die gleichen. In Schwalmstadt hat das Stadtparlament bereits im Juli 2021 beschlossen ein Bieterverfahren für 28 Wohnungen in der Waldemar-Friauf-Straße durchzuführen. Am Donnerstagabend hatten zwei Anträge von CDU-Fraktion und FW-Fraktion den Verkauf dieser KWS Objekte zum Ziel.
Beschluss quasi „Auf Vorrat“
Dirk Spengler (CDU) erläuterte seinen zweigeteilten Antrag. Prinzipiell solle der Verkauf durchgeführt werden. Noch sei die KWS der Eigentümer. Aber bis Verträge fertig sind, sei das Jahr ohnehin zu ende. An Sozialwohnungen dürfte es in der Zukunft nicht mangeln, denn in Ziegenhain entstünden gerade 32 neue Sozialwohnungen. Bieter würden tatsächlich 10 Jahre Mietpreisbindung zusagen.
Engin Eroglu (FW) freute sich, dass die Inhalte der Anträge fast wortgleich sind. Ich unter Aspekten von Nachhaltigkeit und Klimaschutz stellte er fest, „Wohnraum unter 6 Euro bekommen wir nicht hin, ohne Flächen zu versiegeln.“ Er bittet beide Anträge zusammenzulegen. Die Ideologie könne man zuhause lassen und stattdessen die Stadt nach vorne bringen.
Für und gegen den Verkauf
Patrick Gebauer (SPD) hat das alles gehört, kann es aber nicht ganz nachvollziehen. Die SPD ist gegen die Privatisierung. Er fragte: „Warum muss sich das Parlament immer wieder damit beschäftigen?“ Es gäbe inzwischen auch gemeinnützige Möglichkeiten, die Objekte zu betreiben. Woanders würden vor Jahren verkaufte Wohnungen zurückgekauft.
Dr. Constantin Schmitt (FDP) findet, die Stadt dürfen nicht etwa Geld ausgeben, für Wohnraum, der nicht schön ist. Es gäbe Bieter, die keine Mieten erhöhen werden. Dann würden sie allerdings auch nicht energetisch sanieren. Es dürfe nicht kompliziert werden. Die Zustimmung der FDP erkauften sich die beiden Antragsteller mit dem Akzeptieren eines FDP-Änderungsansinnens, nämlich der Maßgabe meistbietend zu verkaufen.
In der Stadtverordnetenversammlung von Schwalmstadt sind inzwischen neue Mehrheiten möglich. Der (Änderungs-) Antrag wurde mit 18 : 14 Stimmen angenommen und damit der Verkauf von 28 Wohnungen endgültig beschlossen. (Rainer Sander)