Nomen est Omen – Menschen wichtiger als Sachen

Baunatals Stadtverordnete tagten
BAUNATAL. Nachdem Baunatals Stadtverordnetenvorsteher Henry Richter, Bürgermeisterin Silke Engler und die Baunataler Stadtverordneten jeweils mit deutlichen Worten zwar nicht klären konnten, was, wann, wie und warum für welche Sitzung auf die Tagesordnung gekommen ist, aber alles loswerden konnten, was es dazu zu sagen gab…

… starteten die Stadtverordneten der Volkswagenstadt zügig, konzentriert und diszipliniert in ihre letzte Sitzung 2020. Diese begann mit zwei bemerkenswerten Ehrungen. Die Verleihung des Ehrenbürgerrechts an Herbert Engel (CDU) und Peter Lutze (SPD), die jeweils von ihren Parteien dafür vorgeschlagen wurden.

Herbert Engel: Nomen est Omen – Menschen wichtiger als Sachen

Herbert Engel kann auf eine engagierte kommunalpolitische Zeit zurückblicken. Über 23 Jahre gehörte er der Baunataler Stadtverordnetenversammlung an und hat in seiner Funktion als Stadtverordneter, als Mitglied des Sozialausschusses, dem Verwaltungsausschuss des Jugendbildungswerkes, der Jugend- und Sozialkommission, Brandschutzkommission, Friedhof- und Denkmalkommission, der Betriebskommission sowie auch einigen Verbänden wie dem Feldwegeverband des Landkreises Kassel das politische Leben in Baunatal maßgeblich geprägt. Ein intensives Anliegen von Herrn Engel war und ist es, sich stets ehrenamtlich für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Baunatal einzusetzen. Mit großem Engagement hat sich Herr Engel in den 2000er Jahren für die von ihm ins Leben gerufenen „STAVO-Kicker“ stark gemacht. Im Jahr 2008 wurde Herrn Engel das Bundesverdienstkreuz verliehen.

Stadtrat Andreas Mock (CDU) fiel es nicht schwer, den CDU-Antrag zu begründen: „Wir bräuchten noch mehr Menschen von diesem Schlag. Gerade jetzt, wo wir feststellen, dass es schwer ist, Menschen für das Ehrenamt zu begeistern.“ Besonders hob er Engels Engagement für Familie, christlichen Glauben und für behinderte Menschen hervor. Edmund Borschel (B90/GRÜNE) machte mit der Definition eines Engels klar: Nomen est Omen. Der Geehrte selbst antwortete dankbar auf die Ehrung und fasste sein Denken und Handeln mit einem einfachen, aber wirksamen Satz zusammen: „Der Mensch ist wichtiger als die Sache.“

Versachlichung und Entschärfung im Sinne Lutzes wäre jetzt nötig

Christian Strube (SPD) hielt die Laudatio für Peter Lutze: Es sei schön, als einer der Jüngsten die Würdigung aussprechen zu dürfen. 26 Jahre lang war Lutze Mitglied in der Stadtverordnetenversammlung, 12 Jahre Vorsitzender der SPD Fraktion, 13 Jahre Stadtverordnetenvorsteher. Besonders hervorzuheben sei sein Engagement für die Partnerstädte. Sebastian Stüssel (CDU) kann es kaum glauben, dass Peter Lutze sich schon zu alt fühlt für die Politik. Die Kollegen in der eigenen Partei könnten sicherlich noch ab und zu Ratschlag gebrauchen. Die CDU würdigt das Verdienst mit ganzem Herzen. Dr. Rainer Oswald (FDP) hat das Geschick beeindruckt, mit dem Herr Lutze bei Streitthemen stets entschärft und versachlicht hat. Das könne man auch heute noch gebrauchen, sagte er. Ein ganz und gar unmissverständlicher Hinweis darauf, dass jemand, der ein Amt führt, dieses Talent mitbringen sollte.

Peter Lutze selbst findet, dass Baunatal eine bunte Stadt sein müsse, wenn sie auch einem zugezogenen Zwehrener Jung den Zugang zu po ich litischen Ämtern erlaubt. Den Ball aus den Ehrenbekundungen nahm er gerne auf: „Ich rate allen, die politisch aktiv sind, Lösungen zu entwickeln und über Grenzen und Schranken hinaus zu denken und sich ehrenamtlich zu engagieren.“ Wie gut Mehrheitsfraktion und Opposition darin sind, Grenzen und Schranken zu überwinden, konnten sie sich gleich mehrfach gegenseitig offenbaren.

Rechnungsprüfungsamt: keine neuen Positionen

Die einen gehen, die anderen müssen gehen. Die Abberufung des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes stand auf der Tagesordnung: Sebastian Stüssel (CDU), Dr. Rainer Oswald (FDP) und Lothar Rost (B90/GRÜNE) erklärten abermals ihre Verärgerung über den Beschluss zur Auflösung des Rechnungsprüfungsamtes. Rost wandte sich gegen eine, wie er sagte, „Zwangsabschiebung“ nach Schauenburg. Mit dem gefassten Beschluss zur gemeinsamen Vereinbarung mit Schauenburg zur Rechnungsprüfung, kann Herr Jungermann für die Gemeinde Schauenburg, so Christian Strube (SPD), noch für die Jahre 2015 bis 2020 bei der Prüfung von Jahresabschlüssen helfen. Die Entscheidung fiel mit der in Baunatal üblichen Farbenlehre: „Rot gewinnt gegen Jamaika“

Gebührenordnung für Müll (kommt vom Landkreis)

Der Müll wird in Baunatal bis zu 8,6 Prozent teurer. Das hat der Landkreis bereits angekündigt und die Stadtverordnetenversammlung fasste im Vorgriff die notwendigen Beschlüsse. Sebastian Stüssel (CDU) kritisierte den Landkreis Kassel, dass er Gebühren immer nur erhöhe und nie senke. Christian Strube (SPD) betonte noch einmal, dass die Erhöhung nichts mit der Einführung der Gelben Tonne zu tun habe. Die werde über das Duale System Deutschland finanziert.

Freundlich, aber sinnlos – kein Bock mehr auf Konsolidierungsgespräche

Ein Gemeinsamer Antrag von FDP, CDU und Bündnis 90/Die Grünen Fraktionen zur Auflösung des Arbeitskreises „Haushaltskonsolidierung“ stand auf der Tagesordnung. Der war zustande gekommen, um nach Dieselkrise und Corona-Schock gemeinsam Lösungen zu finden, mit fehlenden Millionenbeträgen im Haushalt umzugehen. Dort werfen die Anderen den Einen vor, nicht dialogbereit zu sein, während die Einen bei den Anderen Destruktivität zu erkennen glauben.

Dr. Rainer Oswald (FDP) erkennt ebenfalls, dass trotz freundlicher Atmosphäre die Arbeit des Arbeitskreises zur Haushaltskonsolidierung gescheitert ist. Mangels Teilnahme müsse der Arbeitskreis nun aufgelöst werden. Bei Enthaltung der SPD ist das dann auch so erfolgt. Die drei Oppositions-Fraktionen FDP, CDU und GRÜNE hatten an den Gesprächen nicht mehr teilgenommen.

Bunte Blätter muss weiterhin jeder selbst entsorgen

Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschäftigte sich mit dem Laub städtischer Bäume. Während die einen Grünen zur gleichen Zeit im Dannenröder Forst auf Bäumen sitzen und sich wünschen, dass Bäume – wenn sie einmal stehen – nicht infrage gestellt werden, möchten die anderen Grünen erst einmal geklärt wissen, ob die Stadt, wenn sie tatsächlich Bäume pflanzt, nicht auch für die Entsorgung des Laubes dieses städtischer Bewuchses aufkommen muss. In Baunatal würden in unterschiedlichen Stadtteilen Bewohner jedenfalls immer wieder Beschwerden vortragen über die Laubsituation im Herbst. Angeführt werden auch die Schwierigkeiten von „Menschen mit mobilen Einschränkungen“.

Edmund Borschel (B90/GRÜNE) möchte eine Kostenschätzung für alle Straßen, wenn der Baubetriebshof das Laub einsammelt, hoffte auf Zustimmung zu einem Konzept und legte sich gleich auf die Bewertung fest, für den Fall einer anderen Meinung: Das wäre dann Arbeitsverweigerung. Reiner Heine (SPD) holte weit aus und sieht Baunatal zu sehr auf die Sportstadt fixiert. Baunatal sei auch eine Musikstadt und vor allem eine junge Stadt, in der Bäume gepflanzt wurden, die Laub verlieren. Es ginge auch um eine gerechte Gleichbehandlung von Mietern und Eigenheimbesitzern. Es gäbe im übrigen Hausmeisterservice und Nachbarschaftshilfe. Man müsse nicht immer nach dem Staat rufen.

Sebastian Stüssel (CDU) findet, die Stadt müsse sich um ihren Mist, wie er sich ausdrückte, kümmern. Man müsse zumindest feststellen, dass man das Problem habe. Laut SPD, so der CDU-Fraktionsvorsitzende, könne man überall helfen, nur nicht beim Laub. Die Stadt eiere rum. Dr. Reiner Oswald findet es – sinngemäß – albern, sich immer wieder mit dem Thema Laub auseinanderzusetzen. Edmund Borschel (B90/GRÜNE) hat von vornherein nicht mit Zustimmung der SPD gerechnet. Er findet es sogar gerechtfertigt, die Bürger an den Kosten zu beteiligen. Wenigstens eine Kalkulation müsse es geben.

Ingrid Pütz (SPD) sitzt im Rollstuhl und kann nicht fegen. Sie fühlt sich peinlich ausgenutzt, wenn behinderte Menschen dafür missbraucht werden, eine Satzung zu ändern. Der Antrag wurde mit Mehrheit ihrer Fraktionskollegen von der SPD abgelehnt.

Junges Forum kann kommen

Die SPD-Fraktion beantragte stattdessen die Etablierung eines „Jungen Forums Baunatal“, das den Austausch der jungen Menschen in der Stadtgesellschaft mit den Institutionen und besonders der Stadtverordnetenversammlung befruchten soll. Dieses „Forum“ könne in seiner beratenden Funktion zum Beispiel dem Seniorenarbeitskreis gleichgestellt werden. Tim Kaiser (SPD) sieht darin einen Beitrag zur Demokratiebildung.

Dr. Reiner Oswald (FDP) sieht hingegen eine Blase, Sebastian Stüssel (CDU) findet es vertane Zeit, in der es nur um die sozialdemokratische Erkenntnis gehe, junge Menschen nicht mehr so anzusprechen. Ein Jugendparlament hätte man längst haben können. Florian Pfeiffer (B90/GRÜNE) machte sich zunächst etwas süffisant über das Alter des Vortragenden lustig, den er ganz offensichtlich für nicht jung genug hält, um ein solches Thema vorzutragen und brachte die Basketballkörbe erneut ein und vermutet, dass Jugendliche der Stadt den Rücken kehren könnten. Der Senior der SPD, Dr. Klaus-Peter Lorenz, erläuterte alsdann, dass es um einen Prozess zu einer guten Lösung gehe, nicht unbedingt um ein Jugendparlament. Am Ende wurde der Antrag sogar einstimmig angenommen.

Gibt es bald ein Museum?

Auch ein weiterer Antrag der SPD-Fraktion wurde einstimmig angenommen, indem es um die zukünftige kulturelle und historische Arbeit in Baunatal ging: die Neuausrichtung der musealen Arbeit. Dabei soll auch erörtert werden, ob diese sich über die Stadtgrenze hinaus auf Nachbargemeinden erstrecken könnte. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass die kommunale Nachbarschaft strukturell ähnlich von der zeitgeschichtlichen industriellen Entwicklung der vergangenen 100 Jahre geprägt worden ist. Als Akteure sollen im Sinne eines „Museums von unten“ die einschlägigen Akteure der Stadtgesellschaft aus Politik, Kultur, Kunst, Erziehung und Bildung sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden.

Dr. Lorenz (SPD) regte an, die Stadt solle zu einem Bürgerdialog einladen. Wie soll das Museum arbeiten? Wie soll sich Geschichtsarbeit von unten organisieren? Wo und wie soll die Geschichte dargestellt werden. Sebastian Stüssel (CDU) antwortete mit dem kürzesten aller lateinischen Sätze: „I!“, also „Geh!“

Obdachlose zahlen Miete

Auch die neue Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte in Baunatal wurde sogar ohne Diskussion einstimmig verabschiedet.

Die Grundlagen für den Betrieb des AquaPark unter der andauernden Pandemielage, wurde als II. Nachtrag zur Gebührenordnung für den AquaPark vom 11.12.2012 die Verlängerung der Gültigkeit der Ergänzung der Haus- und Bäderordnung vom 30.06.2020 festgestellt. Sebastian Stüssel (CDU) Verstand nicht, warum man darüber so diskutiert, als könne man bald wieder öffnen. „Wir haben knappe Haushaltskassen!“

Bürgermeisterin Silke Engler (SPD) stellte dazu fest: Das Personal des Aquapark wurde versetzt. Auch für das Impfzentrum werde Personal benötigt. Auch zum Einhalten der Hygieneverordnung wird mehr Personal benötigt. Sebastian Stüssel (CDU) findet, dass man bei 100.000 Euro monatlich dem Kreis Leistungen dann in Rechnung stellen müsse. Edmund Borschel (B90/GRÜNE) erkennt 48.000 Euro Ausgaben im Monat. Den großen Brocken Personalkosten nehme man sich nicht vor. Es gäbe auch keinen Nikolausmarkt, der auf- und abgebaut werden müsse. Man müsse reinen Wein einschenken. Kurzarbeit wäre ein Thema.

Kurzarbeit geht nicht auf Zuruf

Silke Engler hat über Kurzarbeit nachgedacht. Diese ist rechtlich nicht möglich gewesen. Dafür müssten 10 Prozent aller Mitarbeiter in Kurzarbeit gehen und dann müsste das auch begründbar sein. Es träfe im Übrigen die niedrigsten Lohngruppen und tangiere dann auch die soziale Verantwortung als Arbeitgeber. Sebastian Stüssel (CDU) sieht sich als Anwalt der Bürger und nicht der Verwaltung. Für das Impfzentrum sei kein Katastrophenfall ausgerufen und wohl also auch keine Hilfe zu leisten. Im Übrigen hätte die Möglichkeit der Kurzarbeit bestanden, hätte man die Stadtwerke nicht in den Haushalt zurückgeholt.

Silke Engler: Es gibt einen Einsatzbefehl des Landes Hessen, das auch ohne Katastrophenfall Personal anfordern kann. Im Übrigen hätten alle Mitarbeiter der Stadt – unabhängig vom Einsatzort und der Organisationsform hätten alle Mitarbeiter einen Arbeitsvertrag mit dem Magistrat. Baunatal, so Silke Engler, müsste ins Impfzentrum 7,5 Vollzeitäquivalente zur Verfügung stellen. Es liege noch keine Zusage vor, dass die Kosten übernommen werden.

Mitgliedschaft bei der Energie-Kommunal

Stüssel: Noch mal „I!“ aber diesmal Deutsch. Das ist Mauschelei. Der Club EAM wolle einen Beitrag ohne am Gewinn zu beteiligen. Hier werde alles verwurschtelt und mache abhängig von einem Unternehmen. Es werden Grüppchen und Clübchen gebildet. Lieber die Finger davon lassen. Dr. Rainer Oswald möchte ebenfalls nicht, dass man sich in Konflikte verstrickt. Man erkenne nicht mehr, in was für Abhängigkeiten man sich begibt. Christian Strube (SPD) wundert sich über die Unterstellungen, zumal in anderen Kommunen so etwas einstimmig entschieden werde. Sebastian Stüssel wittert schon staatsanwaltliche Ermittlungen. Edmund Borschel findet die EAM nicht vertrauenswürdig genug.

Vieles geschieht nach der Methode, ich provoziere mit vordergründigem oder hintergründigem Sarkasmus und das ist dann lustig. Im Vertrauen: es ist nicht lustig! Es ist nicht einmal wirklich spannend! Es ist ganz einfach, wie es ist. die Wähler haben in Baunatal für eine sehr eindeutige Situation gesorgt und das tatsächlich mehr als einmal. Ein Versehen kann daher weitestgehend ausgeschlossen werden. Gleich nach der nächsten Sitzung der Stadtverordneten im neuen Jahr haben die Bürger erneut die Gelegenheit, diesen Zustand zu verändern… (Rainer Sander)

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