Henry Richter © Archivfoto: Rainer Sander
Jahresabschlüsse sowie jede Menge Fragen und Anträge
BAUNATAL. Mit Jahresabschlüssen, Richtlinien für Personalangelegenheiten, Digitalisierung im Rathaus, Nahverkehr, Fotovoltaik, Wohnungsbau, Straßenreinigung, verwaisten Sportflächen, Glasfaser und einer Broschüre über die Kosten der Stadt Baunatal werden sich die Stadtverordneten der Volkswagenstadt am Montag, den 16. November 2020 ab 18:00 Uhr beschäftigen.
Die Stadthalle Baunatal wird wieder Schauplatz der Stadtverordnetenversammlung sein. Stadtverordnetenvorsteher Henry Richter (Parteiloses Mitglied der Fraktion B90/GRÜNE) hat mit umfangreicher Tagesordnung eingeladen: Die geprüften Jahresabschlüsse der Stadtwerke (2019) und der Stadt für das Jahr 2018 werden Thema sein. Es geht um Entlastung des Magistrats, nachdem das Rechnungsprüfungsamt den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk dazu erteilt hat.
SPD: Digitalisierung und Nahverkehr
Die SPD möchte wissen, wie weit die Digitalisierung im Rathaus fortgeschritten ist, eine Expertise zum öffentlichen Nahverkehr in Baunatal erreichen, um eine qualitative und wirtschaftliche Bewertung vornehmen zu können, weitere Flächen für Fotovoltaik, ein Konzept für Mehrgeschosswohnungsbau, ein Verkehrssicherungskonzept für die Rengershäuser Straße in Guntershausen
BÜNDNIS 90/GRÜNE: Mehr Kontrolle im Personalwesen
Die GRÜNEN befinden die reine Online-Broschüre „Was kostet Baunatal“ als nicht informativ und hätten sich viel mehr Zahlen gewünscht. Gleichzeitig lässt die Fragestellung vermuten, dass sie falsche Zahlen, ungerechtfertigte Mitwirkung und zu hohe Kosten vermuten. Sie wünschen sich außerdem ein Grünpflegekonzept in der Gustav-Heinemann-Allee in Altenbauna sowie Geschwindigkeitsmessungen und eine höhere Einstufung gemäß Straßenreinigungssatzung.
Bei Personalangelegenheiten für Fachbereichsleiter wollen die Grünen eine Mitarbeiterauswahl durch eine Auswahlkommission unter Beteiligung der im Stadtparlament vertretenen Fraktionen. Außerdem wollen sie den Stellenplan engmaschiger prüfen und kontrollieren können. Qualifizierungen von Mitarbeitern sollen in der Stadtverordnetenversammlung öffentlich werden.
CDU: Bauplätze statt Sportplätze
Die CDU möchte Verkehrssicherungsmaßnahmen in der Großenritter Bahnhofstraße mit Tempo 30, einem fest installierten Blitzer, Ordnungsgeldern, mehr Grün und mehr Geld für diese Maßnahmen. Verwaiste Sportanlagen möchte die CDU gerne in Bauplätze umwandeln. Die Schulen sollen Glasfaser Anschlüsse erhalten. (rs)