©Symbolfoto: nh24
KASSEL. Bei einer Versammlung vor dem Kasseler Rathaus sind am Samstag vier Polizisten durch Teilnehmer leicht verletzt worden. Die Stadt hatte die Demo mit dem Namen „Der gesundheitliche Zustand von Abdullah Öcalan“ zuvor unter Auflagen genehmigt.
Nach dem das verbotene Zeigen des Konterfeis von Öcalan durch Polizisten unterbunden wurde, verweigerte ein 25 Jahre alter Demonstrant aus Höxter die Feststellung seiner Personalien. Als er von den Beamten festgenommen wurde, gingen weitere Demonstranten auf die Polizisten los. Die Polizei ermittelt nun unter anderem wegen eines Verstoßes gegen das Vereinsgesetz und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. (wal)
10 Kommentare
Und die importierten Islamisten auch
In Deutschland fühlen sich Terroristen sau wohl
Man fühlt sich hier zuhause und verhält sich auch wie daheim.
Armes Deutschland polizisten werden im eigenen Land von Terror unterstützern angegriffen
Da haben Sie recht, das hat man in Chemnitz und in Köthen gesehen, ebenso in Rostock und in Essen. Überall wo die Rechten im rechtsfreien Räumen aktiv sind.
Verständlich, dass man das Zeigen von Symbolen und Fahnen der verbotenen Terrororganisation PKK verbietet!
Unverständlich, dass man erst eine Demo für deren erkrankten Anführer (in Haft) zulässt, das Zeigen des Zeigen seines Konterfeis aber nicht?
Abgesehen halte ich das Vorgehen der Polizei für absolut gerechtfertigt. Letztendlich setzt die ja nur durch, was andere in Amtsstuben und Parlamenten verbockt haben!
Müssen wir so was genehmigen um da durch unsere Polizei in Gefahr zu bringen und den anderen wieder mehr zur Kraft der Rechten zugeben .(man hat doch des Wahlergebnis gesehen des war Protest der Bevolkerung und nur durch so was was nicht sein Muss)
Sie haben irgendwie die Artikel des GG nicht gelesen oder nicht verstanden. Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht, um das durchzusetzen ist die Polizei da. Benehmen sich die Demonstranten nicht rechtmäßig, ist es gut wenn die Polizei da ist. Ob das die Bevölkerung gut oder schlecht findet, ist Nebensache. Denn genauso ist es wenn die AfD demonstriert, dann muss die Polizei das Recht durchsetzen. Benehmen sich die Demonstranten auch hier daneben, ist es wieder gut, dass die Polizei vor Ort ist. In jedem Fall muss die Polizei durchgreifen, egal wer der Täter ist. Und noch ein Wort zu den Gutmenschen: Wir sind grundsätzlich gegen Gewalt, verstößt aber jemand gegen Vorschriften und Gesetze, muss die Polizei auch mit den Mitteln der Wahl eingreifen, das kann ein Schlagstock oder Pfefferspray und wenn nötig kann auch der Schusswaffeneinsatz erforderlich sein. Jeder Polizist weiß, dass er seine Mittel gegenüber den Täter und den Ermittlungsbehörden verantworten müssen.
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