Siebert: Die A49 steht nicht zur Debatte

FRITZLAR. Nach der Kritik des Bundesrechnungshofs am Finanzierungsmodell der A49, lässt der Bezirksvorsitzende der CDU Kurhessen-Waldeck, Bernd Siebert, am Mittwoch in einer Pressemitteilung keinen Zweifel am Weiterbau Autobahn.

„Die vorgebrachte Kritik an der Realisierung der A49 mittels Öffentlich Privater Partnerschaft (ÖPP) ist nichts Neues. Der Deutsche Bundestag hat im Bundesverkehrswegeplan 2030 sowie den entsprechenden Ausbaugesetzen den Lückenschluss mit der höchsten Priorität ‚Fest disponiert‘ versehen. Dem liegt ein hoher Nutzen-Kosten-Vergleich zugrunde. Die A49 entlastet die stark befahrenen Autobahnen A5 und A7 sowie die Bundesstraßen B3, B62, B254 und B454 in enormem Maße sowie erschließt die gesamte Region des südlichen Schwalm-Eder-Kreises und des östlichen Landkreises Marburg-Biedenkopf.

Nach Angaben von Siebert hat der Bundestag insgesamt 1,1 Milliarden Euro für den Lückenschluss freigegeben. Derzeit läuft die Ausschreibung für das ÖPP-Vergabeverfahren und soll bis Ende 2019 abgeschlossen sein.

„Dass der Bundesrechnungshof dieses ÖPP-Projekt negativ bewertet, ist alter Wein in neuen Schläuchen. Der vorgebrachte Vergleich zur A1 Bremen-Hamburg hinkt, da es sich hier um ein vollständig anderes Finanzierungsmodell handelt. Das ist so wie Äpfel mit Birnen zu vergleichen“, sagt Siebert.

Für die weiteren Abschnitte der A49 bis zur A5 besteht vollständig Baurecht und die Autobahn ist Teil des beschlossenen Bundesverkehrswegeplans 2030. „Deswegen erledigt sich die von den Autobahngegnern aus Grünen und Linken vorgebrachte Forderung nach einem Stopp des Projekts. Wenn wir in Deutschland zu den rechtsverbindlichen Beschlüssen eines Parlaments stehen, dann steht die A49 nicht zur Debatte“, so Siebert am Ende der Pressemitteilung. (pm | wal)