Christin Ziegler und Dominik Leyh ©Fotos: CDU / nh
WIESBADEN. 14 der 16 Bundesländer haben sich auf ein einheitliches Vergabeverfahren für Bezahlkarten geeinigt. Diese Neuerung sieht vor, dass Leistungsempfänger künftig anstelle von Bargeld eine guthabenbasierte Karte erhalten. Die Initiative zielt darauf ab, den Missbrauch staatlicher Leistungen einzudämmen und die kommunalen Verwaltungen zu entlasten.
Christin Ziegler MdL (Schwarzenborn) betonte die Bedeutung dieser Maßnahme: „Dies ist ein entscheidender Schritt, um den Missbrauch staatlicher Leistungen zu verhindern und gleichzeitig die Verwaltungsaufgaben der Kommunen zu reduzieren.“
Die neu eingeführten Bezahlkarten funktionieren auf Guthabenbasis und besitzen eine Debit-Funktion, sind jedoch nicht an ein Konto gebunden. Damit soll verhindert werden, dass Geld ins Ausland transferiert oder von Karte zu Karte überwiesen wird. Zudem ist der Einsatz der Karten auf bestimmte Branchen beschränkt, und der Guthabenstand kann eingesehen werden.
Dominik Leyh MdL (Malsfeld) unterstrich die Notwendigkeit, die Verwendung der staatlichen Leistungen zu kontrollieren: „Es ist wichtig, dass die Mittel, die wir im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Verfügung stellen, ausschließlich für den vorgesehenen Lebensunterhalt verwendet werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Leistungen ins Ausland fließen und womöglich kriminelle Netzwerke unterstützen.“
Die Umstellung auf Bezahlkarten und der damit verbundene Wegfall von Bargeld dienen nicht nur der Eindämmung des Missbrauchs, sondern sollen auch den Anreiz für illegale Migration durch frei verfügbare Sozialleistungen verringern. „Wir müssen alles daransetzen, die illegale Migration spürbar zu reduzieren. Der Verzicht auf Bargeld ist hierbei ein wichtiger Schritt“, erklärt Leyh.
Trotz der strukturellen Änderungen in der Leistungsvergabe bleibt das übergeordnete Ziel, Menschen mit einer langfristigen Bleibeperspektive rasch in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dies ermöglicht es ihnen, eigenständig für ihren Lebensunterhalt aufzukommen und einen Beitrag zur Wirtschaft und Gesellschaft zu leisten, wie die Landtagsabgeordneten hervorheben. (wal)
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8 Kommentare
Und trotzdem stehen Ihnen 200€ in Bar als Taschengeld zu. Mehr können Sie eh nicht in die Heimat schicken. Müssen ja auch von was leben. Das ist eine Null Nummer.
die meisten von Flüchtlingen siehste auf dem Flohmarkt verkaufen
…Bezahlkarte und trotzdem zusätzlich Bargeld zur freien Verfügung.
Ob sie nun von z.B. 500€ Bargeld 200€ nach Hause schicken – oder von den 300€ auf der Bezahlkarte dann die 200€ welche sie zur freien Verfügung haben nach Hause schicken – finde den Fehler.
Artikel gelesen? Da steht doch drin, dass die Karten so funktionieren sollen, dass es keine Möglichkeit geben wird Geld von Karte zu Karte zu überweisen oder ins Ausland, da sie nicht an ein Konto gebunden sein werden.
Auch steht da ganz klar, dass die Karten das Bargeld ersetzen werden und es kein Bargeld mehr geben wird.
Haben Sie andere Informationen? Dann lassen Sie uns gerne an diesen teilhaben.
… und sie lesen , jedoch scheinen sie es nicht zu verstehen.
Es ist auf jeden Fall eine Erschwernis für die Asylbewerber und macht es unattraktiver Deutschland als Zielland auszuwählen. Ob die Migrantenzahlen in Deutschland hierdurch sinken bleibt abzuwarten.
Die Burschen kaufen auf die Karte Elektrogeräte und veräußern sie gegen Bargeld. Der Schu geht dann nach hinten los.
Bei ALDI Fernseher kaufen und morgen gegen Bargeld umtauschen.
Es wird ein Sumpf von Scheingeschäften und Scheindienstleistungen entstehen wo das Geld zurück in Bargeld getauscht wird – gegen eine Gebühr versteht sich. Die glauben doch nicht ernsthaft alle Wege dicht zu bekommen. Das wird ein Katz und Maus Spiel. Und der Gesetzgeber wird wie immer der Langsamere gegen den Einfallsreichtum der Gauner sein.
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