Das Rathaus in Schwalmstadt-Treysa © Symbolfoto: Rainer Sander
„Kleinigkeiten“ aus der Stadtverordnetenversammlung
SCHWALMSTADT. Zu Beginn einer jeden Stadtverordnetenversammlung in Schwalmstadt werden die Mitteilungen und Anfragen abgehandelt. Auch am vergangenen Donnerstag standen eine Menge Punkte zur Information und zum Nachhaken an:
Wird Schwalmstadt nachhaltige Kommune?
Bürgermeister Stefan Pinhard berichtete über den Entwicklungsstand zur Bewerbung als Nachhaltigkeitskommune. Am 5. Mai war diese beschlossen worden. Inzwischen haben bereits die ersten Termine stattgefunden.
Wasser aus der Leitung und Wasser im Wallgraben
Die Fraktion FW hatte eine Anfrage zum Wallgraben gestellt. Bürgermeister Stefan Pinhard erklärte, ein Konzept geht nur zusammen mit dem Land als größtem Eigentümer. Das zuständige Justizministerium hat sich aber auf die Anfrage nicht gemeldet. Immerhin: die JVA belüftet den Wallgraben.
Zum Thema Wasserknappheit konnte Bürgermeister Stefan Pinhard verkünden, dass die Bewässerung von Sportanlagen nur noch von 20:30 Uhr bis 21:30 Uhr oder 5:30 Uhr bis 6:30 Uhr und nur 1 Stunde am Tag an ungeraden Tagen möglich ist.
Flächenverkauf in Rörshain
Karsten Schenk (CDU) möchte mehr zum Verkauf einer Fläche in Rörshain wissen. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Kriegsbedingt Energiesparen in Schwalmstadt
Auch eine Willer (CDU) hat eine Frage, die schriftlich beantwortet werden soll. Der Schauplatz des Krieges habe sich auf Energie verlagert. Ob die Stadt schon mit Einsparungen begonnen hat und was abgeschaltet werden kann möchte sie wissen.
Karin Wagners (SPD) Frage geht in eine ähnliche Richtung. 500 Megawattstunden verbraucht in Schwalmstadt die Straßenbeleuchtung. Das sei so viel wie 500 Einfamilienhäuser im Jahr verbrauchen. Sie möchte wissen, ob es Straßen gibt, in denen man zu bestimmten Zeiten alle oder jede zweite Lampe abschalten könnte. Bürgermeister Stefan Pinhard erklärt, die Stadt habe sich bereits Gedanken gemacht. Bei etwa 4.000 Laternen läge zwischen 0:00 Uhr und 4:00 Uhr morgens ein enormes Einsparpotential. Die Stadt prüft bereits.
Stadtradeln aber umweltfreundlicher…
Karsten Schenk (CDU) zeigte sich begeistert über das Stadtradeln als eine gute Idee im nächsten Jahr solle sich die Stadt wieder bewerben. Aber bitte mit „Jute statt Plastik“. Um das von der CDU zu hören, mussten nachhaltig denkende Menschen jetzt über 40 Jahre warten …
Gibt es alte Müllkippen?
Ruth Engelbrecht (B90/GRÜNE) weiß über 27 alte Kippen, davon zwei mit toxischen Gefahren und möchte näheres wissen. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Aufmerksamkeit für Radverkehr im Diskurs
Ulrich Wüstenhagen (B 90/Grüne) fragte nach bezüglich der TaskForce Radverkehr. Er hat Vorschläge ausgearbeitet, die nicht sachgerecht umgesetzt wurden. Bürgermeister Stefan Pinhard dazu: Ordnungsamt und Bauamt haben sich intensiv damit beschäftigt.
Dafür stimmten die Stadtverordneten einstimmig (bei einer Enthaltung) für eine gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU, Freie Wähler, FDP, BfS, Grüne/Bündnis 90 und SPD zur Erhöhung der Sicherheit auf ausgewiesenen Radrouten. Das geschieht dadurch, dass sich die angesprochene „Task Force Vision Zero für die Nahmobilität in Schwalmstadt“ gebeten wird, sich ein umfassendes Bild über den aktuellen Qualitätsstand der im beschlossenen Radverkehrskonzept für Schwalmstadt ausgewiesenen Routen für den Radverkehr verschafft und in einer strukturierten Matrix diejenigen Stellen auflistet, von denen aufgrund des mangelhaften Zustandes der Fahrbahnoberfläche oder anderer gravierender Mängel eine erhebliche Gefährdung für die Radfahrenden ausgeht (beispielsweise Schlaglöcher, Absenkungen, abgebrochene Randstreifen, Sichthindernisse, nicht mehr erkennbare Markierungen usw.). Die Matrix soll Vorschläge zur Behebung der jeweiligen Mängel enthalten. Eine Einbeziehung der Bürgerschaft, beispielsweise durch Einträge auf der Meldeplattform, oder direkte Meldungen an das Bauamt oder an Mitglieder der Task Force wird empfohlen.
Was wird aus Ukraine-Städtepartnerschaft?
Daniel Helwig (SPD) fragt, was aus der Städtepartnerschaft mit der Ukraine geworden ist. Ein Vorschlag habe schon auf dem Tisch gelegen. Wie ist der Status? Bürgermeister Stefan Pinhard erinnert daran, er habe darauf hingewiesen, dass es nicht nur darum gehe, irgendwann zu helfen, sondern darum konkret zu unterstützen. Aktuell müsse sich die Stadt allerdings um orientieren.
Integrationskommission verschoben
Aus der Tagesordnung verschoben wurde die Bildung einer Integrationskommission gem. § 89 Hessische Gemeindeordnung (HGO). Bürgermeister Stefan Pinhard stellte fest, „es liegen noch nicht alle Vorschläge von den Fraktionen vor.“
Trutzhain: DGH bekommt Notlicht, Quinauer Wallfahrt Aufmerksamkeit
Für das Gemeinschaftshaus Trutzhain beschlossen die Stadtverordneten einstimmig die Ertüchtigung der Notlichtversorgung als Überplanmäßige Ausgabe ohne Diskussion einstimmig.
Ebenfalls Trutzhain betraf ein Antrag der Freie Wähler für den Wallfahrtsort: Der Magistrat wurde bei drei Enthaltungen mit 29 Ja-Stimmen beauftragt, dem Ausschuss für Wirtschaft- und Tourismus zur kommenden Sitzung Ideen zur Vermarktung: „Wallfahrtsort Trutzhain“ vorzustellen. Seit 1948, so die FW, findet jedes Jahr am ersten Juli Wochenende, die Quinauer Wallfahrt in Trutzhain, in der Maria Hilf Kirche, statt. Dieses Ereignis gelte es einer breiten Öffentlichkeit nahe zu bringen. Dafür könnte auch das Ortsschild von Trutzhain oder Vorwegweiser den Zusatz: „Wallfahrtsort“ bekommen. Für die Stadt Schwalmstadt eine zusätzliche touristische Attraktion mit überregionaler Bedeutung.
Bürgermeisterwahl ist gültig!
Einstimmig stellten die Stadtverordneten auch die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl fest. Damit ist das Wahlergebnis für Tobias Kreuter amtlich. (Rainer Sander)
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12 Kommentare
Großes Schlagloch / Frostschaden Rommershäuserhohle Ecke Dittershäuser Straße wurde schon mehrfach an die Mittarbeiter vom Rathaus Gemeldet, bis Heute ist das Loch immer noch nicht zu, eine Radfahrerin hatte sich da auch schon übelst Verletzt.
Bin mal gespannt ob und vor allem wann das Loch beseitigt wird und hoffentlich kommt bis dahin keiner zu Schaden.
Sehr geehrter Herr Sander, lieber Rainer,
es ging in meiner Anfrage nicht um ein Grundstück in Rörshain, sondern um die alte Standortschießanlage in Florshain. Diese wurde vermutlich Verkauft und wir wollen wissen wenn dem so ist, warum die Stadt nicht von ihrem Vorkaufsrecht gebrauch gemacht hat? Dann hätte man diese Flächen ggf. als Ausgleichsflächen für das geplante Gewerbegebiet A49 verwenden können.
Danke!
Warum werden Leute, die sich für Ihre Interessen einsetzen in der Politik immer gleich als Narzissten hingestellt?
bei der Task force geht es auch sehr stark um Unfallschwerpunkte, nachdem Radfahrer im Stadtgebiet von Schwalmstadt zu Tode gekommen sind und Rettungshubschrauber Fahrradfahrer 50 Meter hinter dem Schlagloch von der Straße gekratzt haben.
also wenn ich nicht falsch liege werden unfälle doch noch von der polizei untesucht….. deren untersuchung traue ich dann mehr und das sollten sie eigentlich auch. wenn ich ein schlagloch sehe oder ich sehe dass ein busch gefährlich weit reinwächst ruf ich in treysa an und sag bescheid wie jeder andere mensch auch. geht ja schließlich um die sache oder? nenne sie mir ein grund wieso das bei herrn wüstenhagen nicht auch geht ohne sich aufzuspielen? ich bin leidenschaftliche fahrradfahrerin (sogar ganz klassisch ohne ebike… naja solang der körper noch mitspielt 😉 ) herr wüstenhagen und teile des adfcs haben nicht umsonst so einen schlechten ruf. einfach weil alle sachen negativ hochgekocht werden um der eigentlichen ideologie zu dienen. untersuchungen sind gut, sicherheitserhöhungen sind gutr aber sie als verantwortlicher politiker sollten nicht unbedingt auf lobbyvereine bzw vertreter setzen sondern auf unabhängige.
Also man kann aus einer Mücke auch ein Elefanten machen. Wichtig ist doch, dass die Schlaglöcher beseitigt werden. Wie es im Ende dazu kommt ist mir eigentlich egal. Wichtig ist es wird gemacht. Sie beide übertreiben hier aber völligst.
ich habe jetzt mal nach google gefragt? wann wurden radfahrer von der strasse „gekratzt?“ ich finde nur einen artikel über einen unfall in ziegenhain wo wohl die vorfahrt genommen wurde oder um den unfall in treysa mit einer fußgängerin nachts. wenn diese unfälle gemeint sind wäre es moralisch mehr als verwerflich die hintergründe so zu verdrehen dass es ins eigene weltbild passt.
Liebe Maik St, ich weiß nicht, was Ihnen Herr Wüstenhagen oder der ADFC angetan haben, der Stachel sitzt wohl tief. Aber mir hier irgendwelche vollkommen aus der Luft gegriffenen Weltbilder vorzuwerfen oder Lobbyvereinen auf den Leim zu gehen – da gehen sie schon ein bisschen zu steil. Gemeint sind konkret der Unfall mit Todesfolge in Ziegenhain und ein Unfall auf der Strecke Frankenhain – Treysa, bei dem ich anwesend war – Google scheinbar nicht. Es ist übrigens nicht zwingend notwendig, dass man eine Tatsache auf Google (oups auch bisschen Lobby, klitzeklein natürlich) findet, damit sie Wahrheit ist. Jedenfalls scheint ihre offensichtliche Abneigung gegen den ADFC etwas verblendet gegenüber der Sache zu sein, es geht hier um EHRENAMTLICHES Engagement zur Verbesserung der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer in Schwalmstadt.
herr herche
sie meinen vermutlich folgende unfälle:
https://www.hna.de/lokales/schwalmstadt/toedlicher-unfall-schwalmstadt-fussgaengerin-polizei-auto-kollision-zr-91253975.html
und https://nh24.de/2021/10/04/person-auf-fahrrad-bei-zusammenprall-mit-lkw-schwer-verletzt/
jetzt würde ich gerne den zusammenhang erkennen zwischen dem rettungshubschrauber, dem schlagloch und der todesfolge erkennen. ein schlagloch war bei beiden unfällen doch gar keine ursache. bei beiden unfällen hat es sich nach polizeiangaben um unachtsamkeiten gehandelt (einmal wohl durch die fußgängerin und einmal durch den lkw fahrer). beides äußerst tragisch. die taskforce besteht aus adfc mitgliedern. unfälle werden durch staatsanwaltschaft und polizei neutral und unabhängig untersucht. eine taskforce bestehend auf lobbyvertretern ist so als würde ich die folgen von rauchen und die möglichkeiten mit dem rauchen aufzuhören durch die tabakindustrie untersuchen lassen 😀 😀 im übrigen schätze ich das ehrenamtliche engagement. allerdings handelt nicht jeder „ehrenamtliche“ im sinne der allgemeinheit. manchmal wird das ehrenamt auch nur als deckmantel zum durchsetzen eigener interessen benutzt. zum glück geschieht das selten aber ich habe so meine zweifel dass bei untersuchungen durch den adfc ein objektives resultat erfolgt.
Liebe Maik St
Sie scheinen es nicht zu verstehen. Kommen sie bei mir vorbei und ich nenne Ihnen den Namen des Verunfallten und zeige ihnen das nachträglich dann ausgebesserte Schlagloch. Es gab dazu wahrscheinlich keine Presse. Aber den damals Verletzten gibt es – wenn auch nur knapp, aber mittlerweile soweit genesen – gottseidank noch. Den Namen werde ich ihnen (nach Rückfrage) nur persönlich – niemals im Internet nennen.
Und nochmal – die Taskforce soll auf Missstände hinweisen und die Dinge untersuchen, die dazu geführt haben – sie hat keinerlei Entscheidungsbefugnis. Ich verstehe ihr Problem einfach nicht. Wir sollten das hier beenden, es langweilt die anderen sicherlich. Sie wissen sicher wer ich bin, ich stehe im Telefonbuch.
Beste Grüße
Christian Herche
„Ulrich Wüstenhagen (B 90/Grüne) fragte nach bezüglich der TaskForce Radverkehr“ Habe ich nicht in früheren Artikeln gelesen, dass der gute Herr Initiator Gründer und selbstverständlich Mitglied dieser Taskforce ist? Helft mir auf die Sprünge aber es gibt doch bereits eine Radkommission der Stadt wo her W ebenfalls Mitglied ist? Wenn man ein Schlagloch oder ähnliches sieht kann man sich doch auch normal bei der Verwaltung melden? Also so habe ich es die letzten Jahre gemacht und es wurde sich darum gekümmert. Wie es damals schon mal gesagt wurde Ego-Pflege des Herrn W. =) Wenn man sonst keine Probleme hat schafft man sich halt welche und feiert sich für die passende Lösung.
So kann man sich doch sonst nicht wichtig fühlen haha Herr Wüstenhagen wird mit seinen Freunden vom radikalen ADFC am liebsten mit Uniform und Blaulicht auf dem Helm die Stadt kontrollieren….. 🙂
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