Kindertagesstätte Wiegelsweg © Symbolfoto: Rainer Sander
Neue Kostenbeitragssatzung in Schwalmstadt
SCHWALMSTADT. Es jährt sich. Schon seit August 2021 beschäftigen sich die städtischen Gremien mit einer Änderung der Kostenbeitragssatzung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Schwalmstadt. Ausgehend von der ursprünglichen Beschlussempfehlung des Magistrats, so die Vorlage zur Stadtverordnetenversammlung, gab es in der Folge Änderungsanträge.
Im weiteren Verlauf wurden dann noch die Elternbeiräte der einzelnen Kindertagesstätten und die freien Träger (Rappelkiste, Evangelische Kirchengemeinde und Hephata) zu der geplanten Änderung der Beitragssatzung gehört. So flossen weitere Anregungen und Vorschläge zu dem vorgelegten Entwurf in die Planung ein. Am 18. März 2022 gab es einen weiteren Änderungsantrag der Fraktionen FREIE WÄHLER, FDP, BfS und CDU.
Nun hat die Verwaltung alles auf- und eingearbeitet, die Gremien haben sich damit beschäftigt und schließlich stand die neue Beitragssatzung auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag.
Drei wesentliche Änderung gegenüber der alten Satzung sind …
- Die generelle Kostenbefreiung vom Busdienst
- Eine echte Kostenbefreiung für bis zu sechs Stunden pro Kind von 7:00 Uhr bis 13:00 Uhr (Modul 1/Wald-Modul 7:30 Uhr bis 13:30 Uhr) und
- Kostenbefreiung ab dem dritten Kind aus einer Familie.
Ebenfalls neu ist die Möglichkeit der Buchung eines 10-Stunden-Paketes für 100 Euro pro Quartal. Wird ein Kind abweichend von 7:00 Uhr bis 14:30 Uhr (Modul 1) betreut, entstehen Kosten in Höhe von 37,50 Euro, bei Betreuung bis 16:30 Uhr (Modul 3) in Höhe von 87,50 Euro. 10,00 Euro (Waldgruppe 3,00 Euro) sind als Zusatzkosten für Material zu entrichten. Die Mittagsverpflegung müssen alle Kinder bezahlen, dafür gibt es keinen Kostensatz in der Beitragssatzung. Er wird gegebenenfalls in der Stadtverordnetenversammlung entsprechend der Kostenentwicklung angepasst.
Freude bei (fast) allen
- Heiko Lorenz (FW) freut sich sehr, dass die Satzung vorliegt, denn die Schlüsselforderungen der FREIE WÄHLER von 6 Stunden und kostenlose Busfahrten konnten umgesetzt werden.
- Karsten Schenk (CDU) Freut sich sogar zweimal. Einmal als Fraktionsvorsitzender und ein zweites Mal als Vater. Nach der ersten Fassung aus Verwaltungssicht gab es eine gute Zusammenarbeit zwischen allen Fraktionen. Jetzt stünden Kinder und Eltern im Blick.
- Karin Wagner (SPD) sieht für ihre Fraktion einen großen Schritt zu mehr Familienfreundlichkeit. Die Module sind erweitert und abgestimmt mit dem Zusatzpaket. Die Beiträge sind auf dem bisherigen Niveau.
- Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (LINKE) kann sich im Großen Ganzen ein bisschen freuen, erinnert sich aber an eine frühere Äußerung von Constantin Schmitt zur kostenfreien Betreuung auch hinsichtlich der Verpflegungskosten im Vergleich zum Hochschul-Mensa-Essen. Alleinerziehende mit Halbtagsbeschäftigung, rechnet sie, könnten sich kaum 2 Kinder in der KITA leisten.
- Constantin Schmitt (FDP) freut sich über gute Zusammenarbeit und die Ergebnisse. Zum Zitat von Frau Heidemarie Scheuch-Paschkewitz erklärte er, dass Kindergärten die wichtigste kommunale Aufgabe seien und die FDP durchaus mehr Geld in die Erziehung und Schulbildung investieren würde. Vieles könnte man privatwirtschaftlicher organisieren. Aber es müsse alles leistbar sein. Kostenlos wäre schön, doch die jetzige Satzung sei eine vertretbare Leistung für die Stadt.
Satzung gilt ab Herbst
Zum neuen Kindergartenjahr tritt die Satzung am 1. September 2022 in Kraft. (Rainer Sander)