Die Haftungserklärung © Foto: Rainer Sander
Matthias Kratzsch verlangt von Schule Haftungserklärung
SCHWALM-EDER | KÖRLE. Die Fraktion der AfD hatte sich für die gestrige Kreistagssitzung komplett abgemeldet. Dem Kreistagsvorsitzenden Michael Kreutzmann lagen Einzelabmeldungen aller sieben Mitglieder, Renate Glaser, Markus Döls, Marec Heger, Monika Heger, Dr. Volker Iber, Werner Kolb und Matthias Kratzsch vor.
Der AfD Kreistagsabgeordneten Matthias Kratzsch hatte allerdings schon vor der Sitzung auf sich aufmerksam gemacht. Er war zumindest als Gesprächs- und Berichtsthema anwesend. Am 2. November 2020 hatte er sich nämlich als Mitglied der AfD-Kreistagsfraktion an eine Schulleitung in Melsungen gewandt, wie Michael Kreutzmann vortrug und die Schulleitung in dieser Funktion aufgefordert, eine Haftungserklärung zur Übernahme aller psychischen und körperlichen Gesundheitsschäden bei Schülerinnen und Schülern aufgrund der Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, abzugeben.
Bußgeldverfahren wegen Verletzung der Treuepflicht wird geprüft
Das bizarre Schreiben reichte die Schule weiter an Schulamt und Kreisausschuss. Der Ältestenrat beschäftigte sich am 7. Dezember mit dem Schreiben und machte gegenüber Kreutzmann deutlich, dass ein solches Verhalten nicht zulässig sei, nicht akzeptiert wird und zu prüfen sein wird, ob das Verhalten als Ordnungswidrigkeit nach Paragraf 28 HKO (in Verbindung mit Paragraf 24 a HGO) wegen Verletzung der Treuepflicht zu ahnden ist. Das könnte den Kreistagsabgeordneten bis zu 1000 Euro kosten.
Die Schule hatte für die Jahrgangsstufen 1 bis 4, wegen Gefährdung von Lehrern und Schülern der Grundstufe, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung angeordnet, was den Kreistagsabgeordneten zu einem provozierenden Schreiben mit Hinweis auf seine Abgeordneteneigenschaft veranlasst hat. Dem Schreiben hatte er eine vorgefertigte Haftungserklärung bereits beigefügt. In den Augen von Michael Kreutzmann hat er damit eigene Interessen oder bestenfalls Interessen der AfD-Fraktion verfolgt und kann dann nicht als Kreistagsabgeordneter im Namen des Landkreises Briefe schreiben. Das verstoße gegen die Treuepflicht gegen über dem Schwalm-Eder-Kreis. (rs)
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