© Symbolfoto: Rainer Sander
Nachtragshaushaltsplan in Schwalmstadt verabschiedet
SCHWALMSTADT. Die wichtigste Größe ist der Zahlungsmittelüberschuss von 1.626.345 Euro, so Stefan Pinhard zu seinem 1. Nachtragshaushalt. Nah der Haushaltsrede in der November-Sitzung, folgten gestern Abend nur noch ein paar wenige Erläuterungen und Feststellungen.
Zum Beispiel, dass das Haushaltsjahr 2019 für die Stadt gut war. Mutmaßungen in den Ausschüssen, dass das positive Bild deshalb entstehe, weil Projekte nicht umgesetzt wurden, widersprach der Bürgermeister: „Im Plan werde immer unterstellt, dass alle Ausgaben wie geplant erfolgen. Die umstrittenen Räume in der alten Post werden gebraucht. In der Wache in Ziegenhain würden andere Abteilungen oder Ehrenamtliche der Schwalm-Touristik Platz finden.
SPD: Der fehlende Wille des Bürgermeisters
Daniel Helwig (SPD) findet die vorgelegten Zahlen im Vergleich zum Haushalt 2019 unspektakulär. Die Abweichungen seien gut erklärt und nachvollziehbar. Die Zahlen sprächen für den Haushalt. Aber der Arbeitsstil des Bürgermeisters verhindere die Umsetzung von Maßnahmen. Auch Informationen würden fehlen, wie zum Beispiel über das Gewerbegebiet an der A49. Es gäbe nur einen futuristischen Internetauftritt aber keine Gespräche mit den Grundstückseigentümern und keine Fortschritte.
Bei den Straßenausbaubeiträge gäbe es auch keine Bewegung. In der Jugendarbeit wurden schon 2018 zwei neue Stellen für die aufsuchende Jugendarbeit beschlossen, unter der Bedingung, dass ein Konzept vorliegt. Das Konzept fehlt bis heute, die Mitarbeiter folgerichtig auch. Bei der Organisationsentwicklung wisse niemand, was jetzt passieren soll. Stattdessen wird eine neue Stelle im Stadtmarketing eingerichtet. Aber es gäbe kein Gesamtkonzept. Auch an Informationen mangele es. Entwicklungen im Chinapark kenne er nur aus der Presse, die Kinder konnten im Freibad entgegen aller Ankündigungen nicht planschen und die Zukunft der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft sei auch nicht gelöst. „Das eigentliche Problem dieser Stadt“, so Helwig, „ist der fehlende Wille des Bürgermeisters, etwas voranzutreiben“.
FWG: Erst Konzepte, dann neue Stellen und Räume
Thomas Kölle (FW) erklärte, dass man immer etwas finden könne in einem Haushalt. Das Geld für die Miete in der Alten Post, rund 65.000 Euro wollten die Freien Wähler gerne streichen. Es fehlten Konzepte, aber es würden Stellen geschaffen und dann bemerkt, dass für sie gar kein Arbeitsplatz vorhanden ist. Die Wache in Ziegenhain wurde für eine Million Euro gerade erst saniert und jetzt nicht mehr genutzt. Daher erfolgte ein Änderungsantrag 65.000 Euro aus dem Haushaltsentwurf zu streichen.
CDU: Wahrheit ist Klarheit
Marcus Theis (CDU) will nicht alle Änderungen bewerten. Aber wie sehr seien die Parlamentarier in Ungnade gefallen, dass die im Wahlkampf versprochene Bürgerbeteiligung nicht stattfindet. „Herr Bürgermeister, Wahrheit ist Klarheit“. Über Verschiebungen müsse rechtzeitig informiert werden. Er mutmaßte, dass Vollzogenes nachträglich legitimiert werden soll. Ein Grund für die Christdemokraten, die Nachtragshaushaltssatzung abzulehnen.
GRÜNE: Denkzettelpolitik bringt nichts
Dr Jochen Riege (B90/GRÜNE) findet die Kritik am Kommunikationsverhalten berechtigt, erkennt aber auch, dass es die Aufgabe der Stadtverordneten ist, vorher zu fragen. Die GRÜNEN wollen aber nicht die Tätigkeit der Verwaltung infrage stellen. Dort werde mit Fachwissen gearbeitet. „Wahlergebnisse sind, wie sie sind, der Bürgermeister ist, wie er ist, eine Denkzettelpolitik bringt nichts und Knüppel zwischen die Beine schmeißen ist destruktiv.“ Das Stadtparlament wollte explizit eine Abteilung für die Wirtschaftsförderung und es bringe nichts, jetzt die Arbeit zu behindern. GRÜNE Kritik setze woanders an.
LINKE: Vorher informieren!
Inge Schmidt-Nolte (LINKE) erklärte, dass die LINKE dem Haushalt und dem Änderungsantrag nicht zustimmt, weil sie gerne vorher informiert wird.
Bei der Abstimmung wurden die Gelder für die Wirtschaftsförderung (Miete) nicht gestrichen (17 zu 13 Stimmen bei einer Enthaltung). Der Haushaltsplan insgesamt wurde dann – trotz genannter Kritik gegen CDU und LINKE angenommen. (rs)