© Symbolfoto: Rainer Sander
Nachtragshaushalt der Stadt und Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Schwalmstadt
SCHWALMSTADT. Die Stadtsparkasse Schwalmstadt überlebt seit vielen Jahren als eine der fünf kleinsten in Hessen. Für ihre Größe – findet die Sparkassenaufsicht – ist der Verwaltungsrat mit 12 Mitgliedern (1 Bürgermeister + 7 Sachkundige Bürger + 4 Mitarbeiter) überdimensioniert.
Die Fortbildungsanforderungen steigen und mit ihnen die Kosten. Die Sparkasse selbst hat die Reduzierung um 2 Sachkundige Bürger (auf 5) und um 1 Mitarbeiter (auf 3) angeregt. Der Magistrat befand das als sinnvoll, die Stadtverordneten indes nicht.
Die Sachkundigen Bürger sind zurzeit die Stadtverordneten Ralf Walck (SPD), Engin Eroglu (FWG) und Thorsten Wechsel (CDU), sowie Gerhard Hosemann (ehemaliger SPD-Stadtverordneter), Wilhelm Kröll (ehemaliger SPD-Bürgermeister), Philipp Zmyj-Köbel (ehemaliger CDU-Stadtverordneter) und Matthias Otte (Steuerberater und einziger ohne „politischen Hintergrund“).
Walck: Einfluss nicht mindern – Eroglu: Vergütung stattdessen halbieren
Ralf Walck (SPD) findet, man solle nicht den Einfluss der Parteien mindern. Die Größe der Sparkasse habe nichts mit dem Verwaltungsrat zu tun. Das Gesetz lasse die bisherige Zahl an Mitgliedern zu. Das Gremium sei das Bindeglied zwischen Stadt und Sparkasse. Engin Eroglu (FWG) wies darauf hin, dass das Fachgremium beschlossen habe, das Gremium zu verkleinern. Man müsse keine Angst haben um die Sparkasse oder die Einlagen, das Gremium habe aber Verantwortung zu übernehmen. Die Refinanzierung der Sparkasse ist schwieriger geworden in der aktuellen Niedrigzinspolitik. Die Verkleinerung sollte Geld sparen. Sein Vorschlag: Die Vergütung für den Verwaltungsrat halbieren, um die Größe zu behalten.
Dr. Schmitt und Dr. Riege vermuten Interesse an Sitzungsgeldern
Dr Constantin H. Schmitt (FDP) vermutet: Die meisten Stadtverordneten sind sich der Dramatik nicht bewusst. Kundenverhalten ändere sich und die Digitalisierung verändert auch die Banken. Vor allem alte Darlehensverträge finanzieren diese noch. Privatkunden brauchen eine gute Beratung und Unternehmer Kompetenz vor Ort. In den letzten 10 Jahren habe sich die Zahl der Sparkassen um 30 Prozent reduziert, eine weitere Halbierung sei absehbar, die Digitalisierung müsse umgesetzt werden, um überhaupt kooperationsfähig zu sein. Auch geringe Einsparungen zählen. Man müsse sich schämen, wenn das Gremium das Ansinnen der Sparkasse nicht ernst nehmen würde. Seine Ahnung: Andere, also finanzielle Interessen könnten bei der Ablehnung eine Rolle spielen.
Ralf Walck meldete sich ein zweites Mal zu Wort: 6.120 Euro könnten eingespart werden. Es gehe um die personelle Stärke des Gremiums, nicht um die Sitzungsgelder. Dr. Jochen Riege (B90/GRÜNE) wunderte sich indes: Im Haupt- und Finanzausschuss habe es alle diese Argumente nicht gegeben und er habe mit einem einstimmigen Beschluss gerechnet. Der Einfluss der Stadt nehme nicht ab, die habe weiterhin die Mehrheit. Immer mehr Fortbildungen seien einfacher umzusetzen mit einem kleineren Gremium. Auch er hegt die Vermutung, die Sitzungsgelder sind entscheidend.
Vertagung und Verkleinerung abgelehnt
Auch Marcus Theis (CDU) wollte den Verwaltungsrat so lassen, weil Vielfalt wichtig sei und viel Arbeit zu erledigen ist. Dr. Rieges Vorschlag, den Antrag zurückstellen und in den Ausschüssen zu behandeln, wird abgelehnt, nur FWG und GRÜNE stimmen dafür. Stadtverordnetenvorsteher Reinhard Otto stellte klar: Die Vergütung sei allein Sache der Sparkasse. Die Mehrheit der Stadtverordneten lehnte die Verkleinerung des Verwaltungsrates ab. Alles bleibt wie bisher.
Nachtragshaushalt eingebracht
Nicht nur mit dem Geld der Sparkasse, sondern auch mit dem Haushalt beschäftigten sich die Parlamentarier. Mit dem Nachtragshaushalt nämlich. Der, so Bürgermeister Stefan Pinhard in seiner Haushaltsrede beim Einbringen der Satzung, sei nötig, weil sich wesentliche Änderungen bei den Einnahmen und den Ausgaben ergäben. Diese lägen aktuell im 6stelligen Bereich.
Verkauf von Immobilien bringt Mehreinnahmen
Ein Blick in den Haushalt verrät, dass der geplante Überschuss trotz der Verschiebungen allerdings nur um 100.000 Euro schrumpft. 2.618.613 Euro sollten am Jahresende übrig sein. Mehrerträge von insgesamt 536.660 Euro sorgen für ein freundliches Ergebnis. Darunter zu finden sind Mehreinnahmen aus dem Verkauf von Grundstücken und Gebäuden in der Harthbergkaserne (260.000 Euro), aus dem Verkauf sonstiger Immobilien (66.000 Euro), aus der Verzinsung von Nachforderungen (17.000 Euro), Erlöse aus Holzverkauf (25.000 Euro) oder Steuereinnahmen (30.000 Euro). Periodenfremde Erträge (126.000 Euro) gleichen sich im Wesentlichen durch Perioden-fremde Aufwendungen aus.
Rückstellungen für Kreisumlagen, Steuern und Entwässerung höchste Ausgabeverschiebungen
41 Einzelpositionen verursachen den Mehraufwand von 640.320 Euro. Größte Position ist die (noch) nicht ausgabewirksame Erhöhung der Pflicht-Rückstellung für die Kreis- und Schulumlage in Höhe von 140.000 Euro. 85.000 tauchen bei der Straßenentwässerung auf, die Sicherheitsinitiative Kompass kostet 20.000 Euro. Die Instandsetzung des Hochbehälters an der Igelsheide kostet 25.000 Euro mehr, 106.000 Euro Gewerbe- und Körperschaftssteuer sind für die Wasserversorgung fällig. 12.000 Euro verursacht die Stadtverordnetenversammlung zusätzlich.
Bürgermeister Stefan Pinhard bereitete die Stadtverordneten darauf vor, dass die Schlüsselzuweisungen nach 2020 um 1 Millon niedriger ausfallen können. Die Verabschiedung des Nachtragshaushaltes ist für die Sitzung im Dezember geplant. (rs)
Ein weiterer Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung findet sich HIER