Stadtverordnete positionieren sich einstimmig
BAUNATAL. Einstimmige Beschlüsse sind nicht die Regel in der Baunataler Stadtverordnetenversammlung. Gestern waren sie „an der Tagesordnung“. Eine Resolution fand noch nachträglich den Weg auf diese Tagesordnung. Es geht um die Krise bei VW. Das wettbewerbsstarke VW-Werk mit hoch motivierter und innovativer Belegschaft brauche Sicherheit.
Sebastian Stüssel
Erster Stadtrat wird von CDU vorgeschlagen.
BAUNATAL. Am 11.03.2024 hat der CDU-Stadtverband einen für Baunatal wegweisenden Beschluss gefasst. Zur Bürgermeisterwahl am 9. Juni 2024 werden die Baunataler Christdemokraten keinen eigenen Kandidaten nominieren. Stattdessen wird der von der SPD nominierte Kandidat Daniel Jung auch von der CDU unterstützt.
Einigkeit trotz – oder wegen – Dauerkrisenmodus seit 7 Jahren
BAUNATAL. Die Stadtverordneten Baunatals verabschiedeten mit großer Mehrheit den ersten Nachtrag zum Doppelhaushalt 2022–2023. Udo Rodenberg (SPD) erkennt den ersten Nachtrag für Manuela Strube und den ersten für einen Doppelhaushalt als Folge weltweiter Geschehnisse, unter anderem erheblicher Verwerfungen im Wirtschaftsleben durch den Angriffskrieg in der Ukraine.
Gremien aufgewertet und Sitzungszeit–Begrenzung
BAUNATAL. Mit neuer Geschäftsordnung starteten die Baunataler Stadtverordneten ins neue Jahr. So dürfen die Kommissionen und Ausschüsse zukünftig aktiver in die Parlamentsarbeit „eingreifen“, müssen aber auch berichten. Also Rechte und Pflichten. Die Bürger können die Parlamentsdebatten demnächst im Internet verfolgen, wenn die Stadtverordneten jeweils zustimmen.
Partei, parteinah oder parteilos?
BAUNATAL. In Baunatal wird an diesem Wochenende eine Bürgermeisterin oder ein Bürgermeister gewählt. Amtsinhaberin Silke Engler ist als Erste Kreisbeigeordnete in eine neue Rolle gewechselt und jetzt stehen Veränderungen an. Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, in welche Richtung diese Veränderungen gehen könnten.
Stadtverordnete mutig: 3-Millionen-Euro-Förderung ausgeschlagen
BAUNATAL. Wenn man in Baunatal etwas tut, dann ist „normal nicht das normale Maß“. „Außergewöhnlich“ oder „groß-“ und manchmal „überdimensioniert“ gelten als Attribute nicht nur für Bauprojekte, sondern auch für die Rhetorik. Auf einem Grundstück zwei Hallenbäder, das findet man in der Republik zumindest nicht oft, und um im Bürgermeister-Wahlkampf, wird „XXL-Rhetorik“ zur Pflicht.
Stadtverordnete bringen Konzept für Sportbad auf den Weg
BAUNATAL. Zum zweiten Mal trafen sich am gestrigen Montag Baunatals Stadtverordnete in der neuen Amtsperiode in der Stadthalle. In der zurückliegenden Sitzung der Stadtverordneten fand die Konstituierung und damit keine sonst übliche Fragestunde statt. Dies wurde jetzt nachgeholt.
AKTUALISIERT: Stadtverordnetenversammlung konstituiert
BAUNATAL. Baunatals Stadtverordnete sind in der neuen Realität angekommen. Die zwingt bei nur noch einer Stimme Mehrheit für die SPD zur Disziplin. Das gilt nicht nur für die Mehrheitsfraktion, die sich nicht mehr leisten kann, Mehrheiten durch eine Art „Leichtigkeit des Seins“ zu gefährden, sondern auch für die Jamaika-Opposition, die sich keine verpassten Chancen vorwerfen (lassen) will.
Baunatal entlastet Magistrat für 2019 – Fehlbetrag bei 4,5 Millionen Euro
BAUNATAL. Finanzkrise, Diesel-Krise, Corona-Krise, die Krisen für die Automobilindustrie und die Produktionsstandorte sind nahezu nahtlos und wirken sich in den kommunalen Haushalten der Standort Kommunen aus. Die Ergebnisrechnung der Stadt Baunatal ist jetzt für das Haushaltsjahr 2019 geprüft.
Dienstwagen: Gesetzliche Vorgaben reichen Opposition nicht…
BAUNATAL. Darf es auch etwas mehr sein? Liest man den Antrag der CDU-Fraktion zu den Dienstwagen der Wahlbeamten Baunatal (Bürgermeisterin und Erster Stadtrat) in der jüngsten Baunataler Stadtverordnetenversammlung, dann könnte man vermuten, es gäbe eine Dienstwagenaffäre in Baunatal:
Baunatal wird nicht als einziges Sportbad in Nordhessen öffnen
BAUNATAL. Weil das Wiederanfahren des Sportbads in Baunatal, aus dem pandemiebedingt das Wasser herausgelassen wurde (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus 2020) vier Wochen beträgt, stellten die Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN einen gemeinsamen Eilantrag, dass Bad für den Spitzensport wieder in Bereitschaft zu bringen.
Eigentliche Zukunftsenergie im Würgegriff der CO2-Bepreisung
BAUNATAL. Die letzte Sitzung der Baunataler Stadtverordnetenversammlung – vor der Kommunalwahl am Sonntag – tagte am gestrigen Montagabend wieder in voller Fraktionsstärke. Am Weltfrauentag erging die Botschaft von Stadtverordnetenvorsteher Henry Richter, sich zukünftig für die Gleichbehandlung einzusetzen.
Viel Emotion und Wahlkampf unter Baunataler Stadtverordneten
BAUNATAL. Mit Gottvertrauen und Vertrauen in den eigenen Bauhof beschlossen Stadtverordnetenvorsteher und Ältestenrat, trotz Empfehlung des Deutschen Wetterdienstes und Katwarn, am Montagabend bis 20 Uhr kein Auto zu fahren, die Stadtverordnetenversammlung um 18 Uhr stattfinden zu lassen.
Baunatal. Öffentlich? Ja, aber nur für diejenigen, die früh kommen. Zum ersten Mal wohl gab es eine Begrenzung für Besucher bei einer Stadtverordnetenversammlung in Baunatal. Für mehr als 35 Gäste war kein Platz nach dem Hygienekonzept. Darin hat der Ältestenrat auch durchgehend Mund- und Nasenschutz vorgeschrieben sowie eine Uhrzeitbegrenzung bis 21 Uhr festgelegt.
BAUNATAL. Vergangenen Mittwoch, um 14.00 Uhr trafen sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Sebastian Stüssel, Stadtverordnetevorsteher Henry Richter, Stadtrat Frank Eskuche und die Stadtverordnete, Nicole Mock mit besorgten Bürgern zu einem Ortstermin in Großenritte. Das Thema: anhaltende Geschwindigkeitsverstöße, Lärmbelästigung und Maßnahmen der Verkehrssicherung.
BAUNATAL. Genau die Punkte, bei denen man wenig Diskussionen erwartet, waren Streitpunkte, andere winkten die Baunataler Stadtverordneten eher durch. Das man sich hinsichtlich eines Antrages aus dem Ausländerbeirat uneins sein könnte, war zu ahnen. Aber der Reihe nach…
BAUNATAL. Im Normalbetrieb fasst die Baunataler Stadthalle – voll bestuhlt – 800 Menschen. Ohne Stühle sogar weit mehr. Gestern Abend war sie mit 42 Stadtverordneten, Magistrat, Presse, Ausländer- und Behindertenbeirat sowie Protokollführer, also gut 60 „Besuchern“ voll besetzt, wie das Foto zeigt.
BAUNATAL. „Aufgrund der akuten Bedrohungslage durch das Coronavirus, steht unsere politische und verwaltungstechnische Handlungsfähigkeit auf dem Spiel. Aus aktuellem Anlass hielten wir es als CDU-Fraktion in Baunatal für dringend geboten, schnellstmöglich über Videokonferenzen für politische Sitzungen nachzudenken“, so der Fraktionsvorsitzende Sebastian Stüssel in seiner Pressemitteilung.
BAUNATAL. In einer Kommune regelt die sogenannte Straßenreinigungssatzung, wer zu welcher Zeit, was reinigen muss, in welchem Rhythmus, auf welcher Straßenseite und eventuell auch, was die Stadt oder Gemeinde dafür haben möchte, wenn sie etwas für die Sauberkeit tut. Auch in Baunatal ist das so.
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