Neuer Stadtrat: Peter Becker umrahmt von Bürgermeisterin Manuela Strube und Rainer Heine © Foto: Rainer Sander
Gremien aufgewertet und Sitzungszeit–Begrenzung
BAUNATAL. Mit neuer Geschäftsordnung starteten die Baunataler Stadtverordneten ins neue Jahr. So dürfen die Kommissionen und Ausschüsse zukünftig aktiver in die Parlamentsarbeit „eingreifen“, müssen aber auch berichten. Also Rechte und Pflichten. Die Bürger können die Parlamentsdebatten demnächst im Internet verfolgen, wenn die Stadtverordneten jeweils zustimmen.
Live zeigen aber nicht konservieren
- Udo Rodenberg (SPD) sieht Ausländerbeirat und andere Kommissionen gestärkt, denn sie bekommen Rede- und Antragsrecht. Auch die Ausschüsse würden aufgewertet, weil sie selbst Themen in die Tagesordnung einbringen können. Auch Livestream wird zukünftig erlaubt sein. Im Internet fänden allerdings auch Hassreden statt. Deshalb sollen Aufzeichnungen, die später abrufbar sind und kommentiert werden können, nicht erfolgen. Aufzeichnungen von Dritten, die dazu führen, müssen kontrollierbar sein.
- Sebastian Stüssel (CDU) findet, es sei ein guter Moment für Demokraten und eine weise Entscheidung. 2006 habe die CDU bereits Internetübertragung gefordert. „Wir machen eine gute Arbeit und die kann auch jeder sehen! Wir freuen uns über jeden Gast und unter Corona-Bedingungen auch über jeden, der nicht kommt.“ Eine Unterscheidung der Tagesordnung in A und B begrüßt er. So wird es einen Teil A ohne Beratung geben, weil die Punkte im Ältestenrat vorgesprochen sind und als Block abgestimmt werden können, und einen Teil B, in dem nach wie vor alles diskutiert werden kann.
- Reiner Oswald (FDP) hat nichts auszusetzen. Man könne jetzt etwas verabschieden, ohne dass alle, die dafür sind, das auch äußern müssen.
GRÜNE mit entschlossenen ja, aber…
- Lothar Rost (B90/GRÜNE) erklärt, dass nicht alle Mitglieder der GRÜNEN-Fraktion dafür stimmen werden. Die A und B Unterscheidung, die Rederechte von Bürgermeister und anderen, hätten einige GRÜNE anders geregelt.
- Edmund Borschel (B90/GRÜNE) hat mit A und B aufgrund von Erfahrungen im Kreis hingegen keine Probleme. Er hätte allerdings gerne das Thema Junges Forum Baunatal in der Geschäftsordnung gesehen. Das habe Top-Priorität. Daher müsse die Geschäftsordnung noch einmal geändert werden.
- Stadtverordnetenvorsteher Rainer Heine (SPD) äußerte sich zu Ansinnen hinsichtlich einer Redezeitbegrenzung: „Sie widerspricht der Demokratie“, deshalb tauche sie auch in der neuen Satzung nicht auf. Die Sitzungszeiten, so Heine werden regelhaft auf 18 bis 21 Uhr festgelegt.
Damit ist auch klar, dass Diskussionen nicht mehr ausufern können. Mit wenigen Gegenstimmen aus Reihen der GRÜNEN wurde die neue Geschäftsordnung mit überwältigender Mehrheit angenommen.
Verpflichtung eines neuen Stadtrates Noch vor Verabschiedung der neuen Geschäftsordnung konnte Stadtverordnetenvorsteher Rainer Heine das tun, was er besonders gerne tut, nämlich einen neuen Stadtrat vereidigen. Stadtrat Hans-Jürgen Jacobsen (FDP) hat am 17. November 2021 sein ehrenamtliches Mandat aus persönlichen Gründen niedergelegt. Auf Vorschlag der FDP haben die Stadtverordneten Peter Becker (FDP) zum neuen ehrenamtlichen Stadtrat gewählt. (Rainer Sander)