Uneinigkeit bei Jahresabschluss, Gebühren und Digitalisierung

Baunatal entlastet Magistrat für 2019 – Fehlbetrag bei 4,5 Millionen Euro
BAUNATAL. Finanzkrise, Diesel-Krise, Corona-Krise, die Krisen für die Automobilindustrie und die Produktionsstandorte sind nahezu nahtlos und wirken sich in den kommunalen Haushalten der Standort Kommunen aus. Die Ergebnisrechnung der Stadt Baunatal ist jetzt für das Haushaltsjahr 2019 geprüft.

Uneingeschränkter Bestätigungsvermerk

Sie schließt im ordentlichen Ergebnis mit einem Jahresfehlbetrag von 4.873.458,40 € und im außerordentlichen Ergebnis mit einem Jahresüberschuss von 376.142,26 € ab, so dass im Jahresergebnis insgesamt ein Jahresfehlbetrag von 4.497.316,14€ ausgewiesen wird. Das Rechnungsprüfungsamt kommt in seinen Schlussbemerkungen zu dem Ergebnis, dass der Entlastung des Magistrats für das Haushaltsjahr 2019 durch die Stadtverordnetenversammlung keine Gründe entgegenstehen. Ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk wurde erteilt. In der Stadtverordnetenversammlung am Montag gab es unterschiedliche Bewertungen:

• Heinz Bachmann (SPD) erläuterte, der Jahresabschluss sei 2019 ganz anders gelaufen als geplant. Mit Minus habe man nicht gerechnet. Die Rechnungsprüfung habe Ordnungsmäßigkeit festgestellt und den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Bisher waren Kredite nicht möglich, das werde zukünftig anders aussehen. Steuerrückzahlungen waren nicht abzusehen.
• Lothar Rost (B90/GRÜNE) findet es positiv, dass der Jahresabschluss 1 Jahr früher als vorgeschrieben erfolgt sei. Die Gebührenerhöhungen hätten geringer ausfallen können. Ein Haushaltssicherungskozept werde weiterhin empfohlen. Ein Beteiligungsbericht sei nicht erfolgt.
• Sebastian Stüssel (CDU) erkennt, es habe sich das Schlimmste bewahrheitet. Man habe nicht auf den Rechnungsprüfer gehört. Die Verwaltung wisse nicht, was ein Produkt wert sei. Die Verwaltung arbeite nicht vorausschauend und das „Gute Bier Anfangszeichen zu sei irgendwann alle. Deshalb gäbe es auch keine Entlastung. Man sei nicht bereit, für Transparenz u sorgen. Die Zielvorgabe fehle. „Wo soll es denn hingehen“, stellte er als Frage. Und weiter: „Wie laut sollen die Alarmglocken noch klingeln? Wir schieben Unterdeckungen vor uns her und ab auf nachfolgende Generationen. Gute Ideen interessieren niemanden!“
• Dr. Reiner Oswald (FDP) resümiert, der Jahresabschluss sein mit Ansage passiert, deshalb kann es keine Entlastung geben.
• Edmund Borschel (B90/GRÜNE) erwartet für 2020 nichts Gutes. Man rechne damit, dass sich bei der Wahl etwas Grundsätzliches ändert!

Mit Stimmen der SPD wurde der Magistrat entlastet.

Keine Rücknahme der Grundsteuer-Steuererhöhungen

Trotz Defiziten wollte die CDU aber eine Rücknahme der Grundsteuer-Erhöhungen (A und B) durchsetzen. Sebastian Stüssel (CDU): „Wir sind der Meinung, das war verkehrt“ Christian Strube (SPD): „Wir liegen im Landkreis immer noch im unteren Bereich. Sebastian Stüssel (CDU): „Die Verwaltung spart nicht und greift dem Bürger in die Tasche“ Dr. Reiner Oswald (FDP): „Es waren falsche Haushaltsansätze und jetzt wäre es möglich, falsche Beschlüsse rückgängig zu machen.“ Edmund Borschel (B90/GRÜNE): „Wir liegen am unteren Ende, aber wir tun uns schwer, weil wir nicht wissen, wie die Haushaltslage ist. Die GRÜNEN werden sich enthalten!“ Sebastian Stüssel (CDU): „Wir haben das Geld im Haushalt, wir geben es nur falsch aus!“ Der Antrag wurde abgelehnt mit SPD-Mehrheit und GRÜNER Enthaltung.

Opposition hat kein Interesse an Digitalisierung der Fraktionsarbeit

Wer nicht selbst digital denkt und handelt, wird auch für die Bürger kaum eine vorteilhafte Digitalisierung zustande bekommen. Die SPD-Fraktion will das Rats-Informationssystem der Stadt Baunatal, das die Arbeit der Gremien digitalisiert und vereinfacht, zukünftig auch für die Fraktionsarbeit nutzen. Tim Kaiser (SPD) in der Antragsbegründung: Es gehe darum, den Fraktionen einen Baukasten zusammenzustellen, Dateien hochladen und zu ermöglichen Arbeitskreise zu verwalten. Jede einzelne Fraktion kann dann darüber verfügen. Suchfunktionen wären nutzbar. Ein Prüfauftrag soll die Machbarkeit ermitteln.

Dr. Rainer Oswald (FDP) erklärt, man habe das im Ausschuss lange beraten. Die meisten Fraktionen benötigen das Modul nicht und Sebastian Stüssel (CDU) ergänzte: „das braucht kein Mensch!“ Selbst bei Homeoffice und Corona brauchen wir das nicht, findet die CDU. Bei anderen Prüfaufträgen habe die Verwaltung über Überlastung geklagt. Wenn die SPD die einzige Fraktion ist, die das braucht, soll sie sich das selbst kaufen. Mit Mehrheit der SPD-Fraktion wurde der Prüfantrag dennoch auf den Weg gebracht und wird dann wohl irgendwann analog die Fraktionen wieder beschäftigen. (rs)

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