MELSUNGEN. Kürzlich fand der Bezirksparteitag der nordhessischen SPD in der Kulturfabrik Melsungen statt. Der SPD-Bezirksvorsitzende Timon Gremmels betonte vor den 173 Delegierten die Bedeutung der Veranstaltung und erklärte selbstbewusst: „Es ist gut, dass die SPD in Hessen mitregiert, und wir sind gekommen, um zu bleiben.“
Der Bezirksparteitag beschloss einstimmig den Leitantrag „Sozialdemokratische Politik für die Menschen in Hessen“. Die SPD plant unter anderem eine kostenlose Meisterausbildung, mehr Lehrer- und Polizeistellen, finanzielle Entlastungen für das Ehrenamt, Unterstützung beim Eigenheimerwerb und mehr bezahlbaren Wohnraum. Zudem soll der kommunale Finanzausgleich überarbeitet und der ländliche Raum gestärkt werden.
Timon Gremmels kritisierte die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form und forderte, alle Spielräume für Investitionen zu nutzen.
Hauptredner Sören Bartol, SPD-Landesvorsitzender, betonte, dass sozialdemokratische Werte wie Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit gerade jetzt wichtig seien. Er stellte klar, dass die SPD die stärkste Volkspartei in Hessen bleiben wolle und bei den nächsten Kommunalwahlen die Mehrheit anstrebe.
Kaweh Mansoori, stellvertretender hessischer Ministerpräsident, hob in seinem Grußwort die pragmatische und nachvollziehbare Politik der SPD hervor und betonte die Notwendigkeit, die Lebensbedingungen der Menschen konkret zu verbessern.
Der Parteitag behandelte 84 Anträge und wählte Delegierte zum Parteikonvent. Die sechs Delegierten sind: Sebastian Sack (Neustadt), Annalena Karger (Liebenau), Jette Reuß (Witzenhausen), Andreas Schaake (Edertal), Dr. Edgar Franke (Gudensberg) und Charlotte Rebmann (Frielendorf).
Zu Beginn betonte die SPD ihre internationale Solidarität. Gessica Allegni, Bürgermeisterin der Stadt Bertinoro in Italien und Mitglied der Partito Democratico, sprach zu den Delegierten über den gemeinsamen europaweiten Kampf der Sozialdemokraten für Demokratie und gegen Rechtsradikalismus. (wal)
1 Kommentar
Die SPD ist gekommen, aber bleiben, bitte nicht.
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