Von wegen kurz und schmerzlos

Stadtverordnete in Schwalmstadt für Fahrradabstellanlagen
SCHWALMSTADT. So kurz wie erwartet, war die Sitzung der Schwalmstädter Stadtverordneten am gestrigen Donnerstagabend – bei nur einem übrig gebliebenen Tagesordnungspunkt sowie wenigen Informationen und Fragen – nicht. Der ADFC bemüht sich seit Jahren um moderne Fahrradabstellanlagen am Bahnhof in Treysa.

Jetzt sollten anmietbare Sammelgarage und Einzelboxen, Überdachte Abstellanlagen, Miniradhaus und Ladeinfrastruktur für die Verknüpfung von Bahn und Rad errichtet werden. Zusätzlich waren weitere Fahrradabstellanlagen am Haltepunkt Wiera und in der Oberstadt von Treysa (Altstadt) geplant. Kosten sollte das Projekt nach der Kalkulation eines Ingenieurbüros 375.590 Euro. Das war der Preis von 2021. Ein Förderantrag wurde von Hessen Mobil im Juli 2022 bewilligt. Die Fördermittelsumme von 80% beträgt 300.400 Euro aus dem Programm Stadt und Land. Schwalmstadt müsste dafür 75.190 Euro selbst aufbringen.

So war der Plan …

Bei der beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb Ende 2022 hat lediglich eine Firma ein Angebot abgebeben. Nach Angebotsprüfung und Rücksprache mit dem betreuenden Ingenieurbüro wurde die Ausschreibung aufgehoben und nunmehr öffentlich ausgeschrieben. Bis zum 04.05.2023 (Submissionstermin) hatten nunmehr drei Firmen ein Angebot abgegeben, darunter zwei Hersteller und ein regionaler Generalunternehmer. Der Magistrat hatte den Generalunternehmer vorgeschlagen.

Die Kosten dafür betrugen inzwischen 664.573,45 Euro, also fast das Doppelte. Die Mehrkosten lägen dann bei 290.000 Euro. Die Gegenfinanzierung sollte ursprünglich über Mittel aus der Renaturierung der Schwalm erfolgen, weil dieses Projekt erst in der Entwurfsplanung ist und die Kosten nicht abzuschätzen sind. Für die Renaturierung stehen 400.000 Euro im Haushalt.

• Bürgermeister Tobias Kreuter erkennt in einem längeren Plädoyer für die Maßnahme eine Investition in die Zukunft des Schwalmstädter beziehungsweise Treysaer Bahnhofs. Verbesserungen der Radinfrastruktur sind zurzeit auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene hoch angesiedelt. So hat die Verwaltung einen weiteren neuen Beschlussvorschlag mit geteilter Investition, also einer Verwirklichung in Abschnitten, vorgeschlagen. Das Gesamtprojekt Bahnhof solle sofort realisiert werden, Hundsgasse und Wiera in 2024. Die Summe würde dadurch zunächst auf 175.000 Euro reduziert. Die Gesamtkosten werden weiterhin zu 80 gefördert. Dafür gibt es noch keine 100%ige Zusage, aber eine mündliche Absichtserklärung.

Dieser Vorschlag fand keine Mehrheit, der Abschnitt mit 2024 wird gestrichen.

Die kleine Lösung wird‘s

• Der frühere Radverkehrsbeauftragte Ulrich Wüstenhagen (B 90/GRÜNE) bittet um Zustimmung zum geänderten Antrag.
• Karsten Schenk (CDU) warnt vor der erhöhten Ausgabe, die CDU stehe zu einer Lösung aber nicht zu höheren Kosten. Er erkennt Augenwischerei und einen Taschenspielertrick, weil die Investition in 2024 letztlich doch komplett umgesetzt werden soll.
• Thomas Kölle (BfS) möchte das auch nicht, genauso wie
• Constantin H. Schmitt, der eine nicht ausreichende Bewertung günstigerer Varianten erkennt. Der Welpenschutz für den Bürgermeister sei vorbei, für die Stadt sei ein gesamtheitliches Konzept erforderlich.
• Heiko Lorenz (FW) erkennt eine Verzögerung, weil man die Sache nicht zügig bearbeitet habe. Jetzt solle das Parlament die Sache mit Gewalt durchdrücken.
• Der Bürgermeister meldet sich noch einmal zu Wort mit der Feststellung, dass bei Ablehnung die Fördermittel zwar nicht weg sind, aber neu ausgeschrieben werden muss. Eine Anmerkung sei erlaubt: auch das kostet Geld.
• Patrick Gebauer (SPD) begrüßt den neuen Vorschlag.
• Karsten Schenk (CDU) unterbreitet schließlich den Vorschlag, alles auf einfacheren Standard herunterzubrechen, um mehr Möglichkeiten an anderen Stellen zu bieten. Der Stellplatzpreis wäre mit über 8.000 Euro pro Platz viel zu teuer.
• Schließlich schlug Bürgermeister Tobias Kreuter vor, den Beschlussvorschlag anzupassen.

Verabschiedet wurde schließlich mit der knappen Mehrheit von 16 zu 14 Stimmen die abgespeckte Version, die der Bürgermeister nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erstellen ließ. Durch den Wegfall der Stellplätze in der Hundsgasse sowie in Wiera reduzieren sich die Mehrkosten auf 175.00 Euro. Wiera und Hundsgasse müssen warten oder kommen gar nicht dran. Zukünftig muss das Fahrrad also nicht mehr ins Handgepäck oder Wind und Wetter beziehungsweise potentiellen Dieben am Bahnhof Treysa präsentiert werden.

„Klein aber fein – Mitteilungen und Fragen

• Außerdem teilte der Bürgermeister mit, dass der städtische Haushalt inzwischen genehmigt wurde.
• Stadtverordnetenvorsteher Reinhard Otto (CDU) wies auf das baldige Stadtradeln hin. Das beginnt am 5. Juni und bisher haben sich 118 Schwalmstädter angemeldet.
• Neuer SPD-Fraktionsvorsitzender ist jetzt Patrick Gebauer.
• Thomas Kölle (nicht mehr fraktionslos) ist jetzt bei den Bürgern für Schwalmstadt (BfS) angekommen.
• Nicht angekommen ist bisher der Pflegeplan für den Wallgraben. Deshalb hakt Susanne Salin (B90/GRÜNE) nach. Bürgermeister Tobias Kreuter versprach, die weitere Vorgehensweise werde in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung besprochen. Das Thema ist in Planung und es werden dann konkrete Vorschläge vorgestellt.
• 23 Schöffen wurden vom Parlament vorgeschlagen. 39 Bürgerinnen und Bürger hatten sich nach einer intensiven Werbekampagne dafür interessiert.

Für einen Beschluss und allerlei Informationen nutzte das Stadtparlament 105 Minuten. (rs)