Die Stunde des Bankers in Schwalmstadt

Bürgermeister Tobias Kreuter legt Haushalt 2023 vor
SCHWALMSTADT. Vorgestern, am Donnerstag, wurde der Schwalmstädter Haushalt eingebracht. Das ist stets die Stunde des Bürgermeisters. Am 9. März wird er diskutiert und zur Abstimmung gestellt. Tobias Kreuter, vor dem Bürgermeisteramt Bundesbanker, schilderte souverän die Eckdaten des Zahlenwerks. Ein Haushalt bleibt immer ein wenig bürgerfern. Man versteht manches nicht.

1,2 Millionen Euro Überschuss erwartet

Vorab das Endergebnis: mit 1.235.891 Euro Überschuss sollte das laufende Jahr für die Stadt gut ausgehen. Für den Bürgermeister ist es trotz deutlich steigender Inflation und hohen Energiekosten ein gutes Ergebnis. Vor allem auch, weil die Stadt mit 2 Millionen weniger Einnahmen klarkommen muss. Ein gutes Gesamtergebnis reicht nicht für alles, denn der Zahlungsmittelüberschuss soll Tilgungen und die Zahlungen in die Hessenkasse leisten können. Statt 4,7 Millionen Euro erzielt die Stadt nur 4,4 Millionen Euro. In diesem Fall ist normalerweise ein Haushaltssicherungskonzept fällig, das nur deshalb nicht aufgestellt werden muss, weil genügend ungebundene Zahlungsmittel vorhanden sind. Das Ministerium findet die Analysen korrekt.

Auf 9,9 Millionen Euro wird die Gewerbesteuer für 2023 geschätzt. Im Vorjahr lag die Prognose bei 9 Millionen Euro, tatsächlich dann bei 10 Millionen. Die Gewerbetreibenden leisten mit ihrer Arbeit viel für einen ausgeglichenen Haushalt. Bei 13,1 Millionen Euro liegen die Schlüsselzuweisungen, die das Land an Kommunen zahlt, die nicht sehr finanzkräftig sind. Die Einkommensteueranteile dürften bei 9,4 Millionen Euro liegen, der Umsatzsteueranteil bei 1,9 Millionen Euro.

Kreisumlage „frisst“ Schlüsselzuweisungen vollständig auf

Die Personalkosten betragen mehr als 15 Millionen Euro, mit Versorgungsaufwendungen 17,1 Millionen Euro das entspricht einer Steigerung um 8,6 Prozent. Tobias Kreuter rechnet mit weiteren Steigerungen durch die anstehenden Tarifabschlüsse. Geschaffen wurde eine neue IT-Stelle.

Die Kreis- und Schulumlage habe der Landkreis zwar um 1,5 Punkte gesenkt, sie steigt aber um 1,3 Millionen Euro, aufgrund der finanziellen Situation der Stadt. Hier sieht der Bürgermeister einen Fehler im System, denn die Stadt überweist die gesamte Schlüsselzuweisungen, die sie eigentlich wegen ihrer schlechten finanziellen Situation bekommt, plus 2 Millionen an den Landkreis.

Kindertagesstätten kosten die Stadt etwa 6 Millionen Euro

In den Kindertagesstätten ist das Angebot im U3-Bereich noch nicht ausreichend. Es wird immer schwerer, Personal zu finden. Der Zuschussbedarf für die Kindergärten liegt jetzt bei 6 Millionen Euro, 50 Prozent mehr als noch in 2020.

2,3 Millionen Euro Investitionen sind für die Feuerwehr eingeplant. Es steht der Bau von mehreren Feuerwehrhäusern an. Drei Häuser stehen im Investitionsplan, für zwei sind bereits Zuschüsse angemeldet. Die Stadt besitzt 200 Kilometer Wasserleitung. Jedes Jahr sollen zukünftig etwa 2 Prozent ertüchtigt werden, um einen Investitionsstau zu vermeiden. Ein zweiter Anlauf auf einen Zuschuss für ein Umkleidegebäude am Schwalmstadion soll erfolgen. 2 Millionen Euro wird der Neubau kosten.

Ein zukünftiger Schwerpunkt soll das Gewerbegebiet an der A49 werden. Der neue Bürgermeister hat sich zunächst mit den bisherigen Handlungen beschäftigt. Sein Plan: Über weitere Schritte zuerst die Eigentümer informieren. Er habe den Eindruck gewonnen, dass Kommunikation und die richtige Reihenfolge wichtig sind. Es gibt ein Einzelhandelskonzept, aber kein Stadtentwicklungskonzept. Dafür wird jetzt eine Förderung beantragt mit dem Ziel der Entwicklung strategischer Ziele und eines Leitbildbildes. Auch ein Projekt zum Thema nachhaltige Kommune soll entstehen.

Die Erreichbarkeit der Verwaltung für die Bürger sei zu verbessern, auch telefonisch. Der Internetauftritt und die Sozialen Medien sind neu zu strukturieren. (Rainer Sander)