Feuerwehr Baunatal © Archivfoto: Feuerwehr Baunatal
Stadtverordnetenversammlung beschließt neue Feuerwehrsatzung
BAUNATAL. Die Neufassung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Baunatal wurde in der Stadtverordnetenversammlung am Montag einstimmig beschlossen. Sie wurde notwendig, weil Hessen seit 2019 eine neue Mustersatzung hat. Es ergeben sich daraus einige Änderungen, wie:
- Im Zusammenhang mit der persönlichen Eignung von ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen wird ausdrücklich das Eintreten für die freiheitlich demokratische Grundordnung gefordert. Auch ein polizeiliches Führungszeugnis kann gefordert werden. Für die Betreuung der Kinder Feuerwehr wird das erweiterte Führungszeugnis Pflicht.
- Die Betreuer der Kinder- und Jugendfeuerwehr müssen persönliche und pädagogische Eignung vorweisen.
- Die Anzeigepflichten der Feuerwehrangehörigen wurden erweitert. So sind zukünftig der Entzug der Fahrerlaubnis oder mehr als vierwöchige Dienstunfähigkeit genauso anzuzeigen, wie rechtskräftige Verurteilungen.
- Anpassung der Ordnungsmaßnahmen
- Ermöglichen einer hauptamtlichen Besetzung der Funktion des Stadtbrandinspektors auf der Grundlage einer entsprechenden Regelung in der Feuerwehrsatzung, die – wie die Besetzung an sich – der Zustimmung der Mehrheit der aktiven ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen bedarf. Die Umsetzung ist aufgrund der Größe der Feuerwehr Baunatal und den stark zunehmenden Führungs- und Verwaltungsaufgaben ehrenamtlich nicht mehr darstellbar. Im Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehr Baunatal wurde bereits die Umsetzung eines hauptamtlichen Stadtbrandinspektors beschlossen.
- Übernahme der Funktion ,,Sprecher der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen“ durch den jeweiligen Wehrführer der Stadtteilfeuerwehr
- Aufnahme der Gruppen- und Zugführer sowie der Gerätewarte als eigenständigen Paragrafen
Der Wehrführerausschuss hatte in seiner Sitzung am 4. April 2022 dem Entwurf der Neufassung bereits zugestimmt. (rs)
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