Verlässt LIDL Edermüde? Im Vordergrund der geplante Bauplatz, hinten links das Bestandsgebäude © Archivfoto: Rainer Sander
Petrich: Dringende Grundsatzentscheidung zur Gewerbepolitik
EDERMÜNDE | BAUNATAL. In der vergangenen Woche hat Lidl die Gemeinde Edermünde darüber informiert, dass es nicht möglich gewesen ist, Grundstücke für den Neubau in Edermünde zu erwerben. Die Bürgerinitiative sieht sich am Ziel, die Gemeinde in Schwierigkeiten. In der Nachbarstadt Baunatal freut sich die Bürgerinitiative ebenfalls, die Politik verhält sich neutral bis freudig.
Schwerwiegende Probleme befürchtet
Zur Entscheidung hat die unklare Positionierung der Gemeinde beigetragen. Eine klare Entscheidung für den Neubau war nicht möglich. Nach dem Scheitern der von Lidl gewünschten Erweiterung am Standort Edermünde meldet sich nun auch Bürgermeister offiziell zu Wort: „In der Edermünder Kommunalpolitik stehen dringende Grundsatzentscheidungen an, wenn für die Gemeinde schwerwiegende Probleme durch den Weggang von Lidl noch rechtzeitig vermieden werden sollen!“ So, Thomas Petrich
Schon im Sommer 2021 habe er in einem Schreiben an die Fraktionen des Edermünder Gemeindeparlaments seine Sorgen für den Fall mitgeteilt, dass Lidl in Edermünde keine Erweiterungsmöglichkeit angeboten werden kann. Dabei habe er insbesondere deutlich gemacht, dass der Gemeindekasse erhebliche Gewerbesteuereinnahmen fehlen werden, wenn Lidl an einen anderen Standort in der Region umziehen sollte. Nach den jüngsten Entwicklungen ist diese Sorge jetzt ganz konkret! Lidl hat sich in der Vergangenheit zu Presseanfragen von nh24 nicht geäußert. Resümiert man das Lidl-Konzept und vergleichbare Unternehmensentscheidungen, dann wäre es logisch und konsequent, einen komplett anderen Standort zu suchen.
Edermünde hat keine Gewerbeflächen mehr
So sieht es auch Thomas Petrich: „Wenn wir es nicht schaffen, zügig und effektiv gegenzusteuern, werden die Folgen für die Gemeindefinanzen und damit letztlich auch für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde sehr schmerzhaft sein. Die wirtschaftliche Situation der Gemeinde wird zusätzlich auch dadurch verschärft, dass zwei weitere wirtschaftlich erfolgreiche Unternehmen aus Edermünde schon nach Baunatal-Hertingshausen gewechselt sind respektive dies gerade tun. Der Grund: keine Erweiterungsflächen in Edermünde. Denn die Gemeinde Edermünde verfügt aktuell über keinerlei freie Gewerbeflächen!“
Auch die Flächen im Bereich des schon in 2009 aufgestellten Bebauungsplanes „Lange Heideteile II“ sind fast vollständig in privater Hand und werden zurzeit landwirtschaftlich genutzt. Anfragen von interessierten Firmen scheitern regelmäßig daran, dass die Gemeindeverwaltung allenfalls eine freundliche Willensbekundung abgeben kann. Konkrete und zuverlässige Angebote – wie sie von Wirtschaftsunternehmen verständlicher Weise erwartet werden – können wegen der nicht geklärten Verhältnisse nicht abgegeben werden.
Bürgermeister sieht Hoffnung in Anträgen für den 16. Mai
„Wir brauchen deshalb möglichst bald eine klare Richtungsentscheidung der Gemeindevertretung“, stellt das Gemeindeoberhaupt mit Blick in die Zukunft fest: „Es muss dringend entschieden werden, ob eine aktive Gewerbepolitik in Edermünde stattfinden soll und unter welchen Bedingungen dies geschehen soll. Die zur kommenden Sitzung der Gemeindevertretung am 16. Mai bereits vorliegenden Anträge von SPD, CDU und FWG stimmen mich positiv, dass wir das Thema in den nächsten Wochen sachorientiert und in angemessener Form diskutieren werden.“
Dabei muss es – gerade nach den Erfahrungen der letzten Monate – jedem bewusst sein, dass es bei dem Thema Gewerbeflächen weder in den Gremien noch in der Bürgerschaft oder in der Landwirtschaft eine einfache Diskussion geben wird. Wie man es auch dreht und wendet: Am Ende wird es nahezu unmöglich sein, es mit einer Entscheidung zum Thema Gewerbeansiedlung allen recht zu machen, vermutet der Bürgermeister:
„Deshalb muss meiner Auffassung nach am Ende danach entschieden werden, was für die Gemeinde und ihre Bürgerinnen und Bürger insgesamt die beste Lösung ist. Das von der Gemeindevertretung beschlossene Ergebnis ist dann unverzüglich von der Verwaltung umzusetzen. Dies werden Bürgermeister und Verwaltung nach einer Entscheidung auch mit aller Kraft tun.“ (pm | rs)
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