Gudensberger Investitionsprogramm steht – Pipeline für Plukon?

Stadt plant 10,3 Millionen Euro Investitionen in 2022
GUDENSBERG. Im Haupt- und Finanzausschuss (HaFi) haben sich die Fraktionen der Gudensberger Stadtverordnetenversammlung bereits ausgiebig mit dem Entwurf für das Investitionsprogramm auseinandergesetzt. Der HaFi-Entwurf mit zahlreichen Änderungswünschen stand als gemeinsam erarbeitete Vorlage in der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag zur Abstimmung.

120 laufende Nummern umfasst das Werk, 10,3 Millionen Euro stehen danach zur Verfügung. Fast 4,5 Millionen Euro stehen für 2023 auf dem Plan, 2024 noch 0,9 Millionen Euro. In der interfraktionellen Diskussion hatten sich einige Streichungen ergeben, für das Projekt am Alten Sportplatz, für den Waldkindergarten sowie Spielgeräte im Terranobad kamen noch Investitionen hinzu.

• Michael Höhmann (SPD) freut sich über großen Konsens. „Wir leisten uns 10,3 Millionen Euro. 7,8 Millionen kommen an Zuwendungen hinzu.“ Vielen anderen Kommunen fehlten schon die notwendigen Eigenmittel. Höhere Steuereinnahmen, die aus Zuzügen, Gewerbesteuer und auch aus Grundstücksverkäufen im Neubaugebiet resultieren, ermöglichen es, dass 2,5 Millionen Euro für die Stadtentwicklung, 3,5 Millionen Euro für das Hallenbad und 175.000 für Radwege ausgegeben werden können. Der Brandschutz werde mit 279.000 Euro bedacht. Unter anderem kommt jetzt der Übungsturm. Auch Waldkindergarten und Pflegestation werden bedacht. Ein entscheidender Aspekt sei die Jugendarbeit, beispielsweise mit der Freizeitanlage auf dem Alten Sportplatz. 475.000 Euro werden aufgewendet für Hochwasserschutz und Starkregenschutz.
• Anja Weber (FWG) bezeichnete das Investitionsprogramm als verantwortungsvolle Aufgabe. Das Rathaus habe gut vorbereitet. Aber das „Wie“ werde zukünftig entscheiden. Gudensberg benötigt ein Investitionsprogramm für eine modernere Stadt, die ihren individuellen Charme nicht verlieren soll. Die Investitionskosten im Hallenbad tun weh, sind aber nötig. Die Gudensberger Jugend wächst in einem Zeitalter der digitalen Revolution auf. Neben digitalem Wissen sei aber auch Begegnung wichtig. Die FWG hat sich für eine eigene „Position Jugend“ starkgemacht. Jede Position muss gegen finanziert werden. Fördermittel seien nicht immer das richtige Mittel. Es ginge auch um Solidarität. Es gäbe Regionen in Deutschland, die Geld dringender nötig haben, unter anderem die Hochwasser-Regionen. Dass Verkäufe aus versiegelten Flächen zukünftig noch Sinn ergeben, bezweifeln die Freien Wähler.
• Erich Müller (BÜRGERLISTE) weist auf hervorragende Vorbereitung in der Verwaltung hin. Stadtteile benötigen Mittel, wie beispielsweise für die Feuerwehr Obervorschütz, den Multifunktionsraum im Dorfgemeinschaftshaus Maden oder den Spielplatz in Dorla. Raum für Jugendarbeit und die Hilfe für Vereine wie im G1 lobte er und äußerte zusammenfassend: „es wird guter Weg eingeschlagen!“
• Christian Scherp (B90/GRÜNE) lobte ebenfalls die gute Zusammenarbeit, hat aber auch Kritik. Auch ohne Fördermittel sollten wichtige Projekte verwirklicht werden. Der Alte Markt koste eine halbe Million Euro, die auch für viele kleine Projekte genutzt werden könnten. Das Thema Verkehr ist noch nicht erfasst, weil das Konzept nicht fertig ist.

Die Abstimmung erfolgte einstimmig.

Eine Pipeline für die Plukon-Abwässer

Zusätzlich auf die Tagesordnung kam das Problem der Abwasser-Einleitung durch den Schlachthof der Firma Plukon, die auf ihrem Grundstück eine eigene Kläranlage betreibt. Durch eine wasserrechtliche Genehmigung kann in diesem Jahr noch eine Einleitung der geklärten Abwässer in den Goldbach erfolgen. Diese wird nur noch für 3 Jahre verlängert. Danach müsste entweder eine Druckleitung bis zur Eder gebaut werden oder in den Kanal des Wasserverband Mittleres Emstal eingeleitet werden. Dieser hat bereits abgelehnt, weil die Kläranlage mit dem sauberen Wasser von Plukon Probleme bekäme.

• Sonja Klingenberg-Jahn (B90/GRÜNE) kritisierte die Kurzfristigkeit. Was geschieht zwischen Pipeline-Bau und dem Ende der Übergangsregelung? Eine Gelegenheit, um mögliche Vorgaben vorzuschlagen, scheitere an der kurzen Zeit.
• Marcus Erler (FWG) kann ebenfalls die Kurzfristigkeit, verursacht durch Plukon, nicht nachvollziehen.

Die Stadt Gudensberg wird die Einleitung nicht zulassen, womit Plukon eine Druckleitung in einen Fluss bauen muss. (Rainer Sander)

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