Stadtverordnete in Gudensberg zur Sicherheit in Gudensberg

Viel Aufmerksamkeit und Aufwand für einen „mächtig Verwirrten“
GUDENSBERG. Wer in einem (oder mehreren) Sozialen Medien einen Account besitzt, kommt in Gudensberg zurzeit an Schreckensmeldungen, Empörung, Panik und inzwischen auch an Aufrufen zur Eigeninitiative oder Selbstjustiz nicht mehr vorbei.

Große Polizeieinsätze, so Frank Börner, gehen auf eine einzige drogenabhängige und psychisch kranke männliche Person aus der Kasseler Straße 1 zurück, die ein hohes Gewalt- und Aggressionspotential zeigt. Mehrere Strafanzeigen unter anderem wegen Körperverletzung, Beleidigung und gefährlichen Eingriffen in den Straßenverkehr liegen vor. Von der Möglichkeit einer Zwangseinweisung bei erheblicher Gefahr wurde Gebrauch gemacht, eine Einweisung, insbesondere eine dauerhafte Unterbringung in der Psychiatrie, ist hingegen immer von einem richterlichen Beschluss abhängig. Den gibt es nicht mehr, der verwirrte Mann darf es zwar nicht, könnte aber sehr wohl weiterhin schwere Gegenstände aus dem Fenster werfen und seine Aggressionen ausleben.

Wir berichteten:
Heftige Auseinandersetzung in der Kasseler Straße in Gudensberg
Gudensberg: 44-Jähriger nach Randale in Psychiatrie eingeliefert

Resolution für Polizeipräsenz richtet sich an das Land Hessen

Eine Resolution zur Erhöhung der Polizeipräsenz und eine bessere Personalausstattung der Polizeistation Fritzlar wurde in der Sitzung am Donnerstag zusätzlich auf die Tagesordnung gesetzt und auch positiv entschieden. Sie war bereits im Haupt- und Finanzausschuss tags zuvor ein Thema. Einbrüche, Körperverletzungen und weitere Straftaten haben zur Sorge um die Sicherheit in der 9.800 Einwohner-Stadt beigetragen, darunter: 8 Einbruchsdelikte, Eingriffe in den Straßenverkehr und die genannte Person, die Gegenstände auf den fließenden Verkehr wirft. Sogar ein Aufruf zur Bildung einer Bürgerwehr habe stattgefunden.

• Sonja Klingenberg-Jahn (B90/GRÜNE) stimmt der Intention zu, um sowohl vor gefährlichen Eingriffen, aber auch vor Bürgerwehren zu schützen. Im Fall einer psychisch verwirrten Person helfe das aber nichts. Die Kriminalstatistik war bisher unauffällig und es handelt sich um einen Ausreißer. Eine solche Reaktion weckt Erwartungen, die Wiesbaden nicht erfüllen kann.
• Simone Damm (CDU) stellte fest, „Nichts ist wichtiger, als die Sicherheit in Gudensberg wiederherzustellen.“ Sicherheit und Ordnung wurde in der Vergangenheit nicht nachvollzogen. Die Resolution wird in der Union ausdrücklich begrüßt.
• Marcus Erler (FWG) findet, die Resolution ist wichtiges Zeichen. Man müsse die Botschaften aus den Sozialen Medien ernst nehmen.

Prüfung der Wohnsituation findet in Gudensberg statt

Ein Antrag der Fraktion Freie Wählergemeinschaft Gudensberg brachte das Thema später noch einmal auf die Tagesordnung. Dabei ging es um die „Prüfung Wohnsituation gemäß Wohnungsgeberberechtigungsnachweis nach § 19 Bundesmeldegesetz“ für das Gebäude Kasseler Straße 1. Dabei ging es um Feststellung, wie viel Menschen in dem Gebäude überhaupt leben und wie viel Fläche ihnen zur Verfügung steht.

• Anja Weber FWG) begründete den Antrag damit, dass es um mehr ginge als eine Lösung. Es sei nicht hinnehmbar, dass Menschen in Gudensberg Angst haben, dass jemand Gegenstände auf die Straße wirft und den Verkehr regeln will. Der größte Geflügelschlachtbetrieb Hessens trage Verantwortung mit. Jeder kenne die Kasseler Straße 1, mit Sitzmöbeln vor dem Haus, Kindern, die gefährlich nahe an der Straße spielen, einen Hund, der auf die Straße läuft. Es seien unvorstellbare Verhältnisse. Niemand, auch die Hausbewohner wüssten nicht, wer und wie viele Menschen dort wohnen. Wer sich seine eigene Wohnung vorstellt, könne mal über Flächen nachdenken. In Hessen seien 9 Quadratmeter pro Person vorgeschrieben. Das und die Meldedaten müssten jetzt überprüft werden. Dabei erinnerte sie an den Brand am Renthof, nachdem viel Betroffenheit gezeigt wurde, und der gezeigt hat, wie schlimm eine Rettungsmaßnahmen ist, wenn man nicht weiß, wie viele Menschen sich im Haus aufhalten könnten. Es sei erschreckend, dass es so etwas noch gäbe. Die Überprüfung sei ein erster Schritt in Richtung Integration.
• Michael Höhmann (SPD) bestätigte, dass zu kleine Wohnungen und prekäre Arbeit die Konflikte verstärken. Man habe den Schutzmann vor Ort und die Kompass-Initiative. Drei Ansatzpunkte nannte er: das Ordnungsamt wieder in Gudensberg ansiedeln, was auch Geld kostet. Die Stadt muss sich um heruntergekommene Häuser besser kümmern und auch mal räumen lassen oder sie kaufen. Eine Entzerrung der Wohnsituation müsse erfolgen. Es sei wichtig, gemeinsam am Strang ziehen.
• Sonja Klingenberg-Jahn (B90/GRÜNE) findet es nachvollziehbar, Handlungswillen zu zeigen. Es werde aber nicht klar, was passieren würde mit den Menschen, wenn zu viele Menschen in dem Haus leben. Gibt es überhaupt ausreichend bezahlbaren Wohnraum? Jährlich fallen Wohnungen aus der Mietpreisbindung. Die Grünen würden nicht zustimmen, weil der Antrag die Probleme nicht löst.
• Dirk Schütz (SPD) stellt fest, es handele sich um wenige einzelne Menschen, die die Stadt und das Rechtssystem vor große Herausforderungen stellen. Man könne es falsch finden, dass ein Richter keine Einweisung verfügt. Aber die Stadt Gudensberg kann nicht die Aufgabe übernehmen, Menschen in Verwahrung zu nehmen. Dazu gehört schon das Recht auf Unversehrtheit der Wohnung. Das Wohnungsaufsichtsgesetz sei aber ein gangbarer Weg. Eine Aufstockung der Mittel für den Ordnungsbehördenbezirk sei ebenfalls wichtig
• Anja Weber (FWG) bestätigte, dass Wenige die Probleme verursachen. Aber die Stadt müsse darauf drängen, Verfahren zu prüfen.
• Christian Scherp (B90/GRÜNE) fragte: „Hilft es uns, wenn wir mehr Obdachlose produzieren?“

Mit 24 zu 4 Stimmen fand der FWG-Antrag eine Mehrheit.

Anfrage zur Sicherheit beantwortet

Am Schluss der Stadtverordnetenversammlung ging Bürgermeister Frank Börner noch einmal auf Anfragen zum Sicherheitsgefühl der Bürger in Gudensberg ein:

Das Kompass Arbeitsgremium habe Maßnahmen beschlossen. Der Freiwillige Polizeidienst werde fortgesetzt, der Einsatz des „Schutzmann vor Ort“ zugleich verbessert. Der Schutzmann ist jetzt häufiger in Gudensberg zu sehen und sucht auch Orte, wie Gaststätten auf. Ein Streetworker wird inzwischen beschäftigt und geht dorthin, wo Probleme sind. 2016 bereits wurde eine Stelle für Gemeinwesenarbeit mit Schwerpunkt Integration eingerichtet. Während der Corona-Pandemie konnten Präsenzveranstaltungen wie Sprachkurse für EU-2 Bürger nicht stattfinden, das sei allmählich wieder möglich. Vorfälle im Stadtpark waren auf fünf Verursacher aus dem EU-2-Bereich zurückzuführen. Eine Fortführung des Box-Camps wäre schön, auch das ging allerdings während Corona nicht. (Rainer Sander)