Bürgerversammlung in Ziegenhain zum Thema Straßenbeiträge © Foto: Rainer Sander
Heute geht es in der Stadtverordnetenversammlung um hohe Beträge
SCHWALMSTADT. Heute Abend geht es in Schwalmstadt um viele Tausend. Nicht etwa solche, die die Stadt ausgeben will, sondern solche, die sie von den Bürgern erwartet. Die Kosten einer Straße haben die Anlieger zu tragen und Kommunen dürfen das in Rechnung stellen.
Sie trifft fast jeden! Sie kommt überraschend, hinterhältig, gnadenlos. Gerade, wenn man überlegt, dass ein neues Auto nötig wäre, auf das jahrelang gespart wurde, der Führerschein für Sohn oder Tochter ansteht und vielleicht die Heizungserneuerung fällig wird, dann flattert eine Rechnung ins Haus. Ein paar tausend Euro sind es immer, je nach Größe des Grundstücks kommen auch fünfstellige oder gar sechsstellige Beiträge zusammen. Straßenausbaubeiträge!
Die Gebühren werden nur für Hauseigentümer berechnet, dürfen aber auf Mieter verteilt werden. Das Problem des Eintreibens wird auf die Hausbesitzer übertragen. Das Risiko leer auszugehen damit auch. Kann jemand nicht zahlen, wird darauf keine Rücksicht genommen. Mehr als Stundung und Ratenzahlung sind nicht möglich. Fies ist diese Machtlosigkeit gegenüber richtig heftigen Beträgen, die Ohnmacht gegenüber dem Staat, die unglaubliche Wut produziert. Vor allem arme Kommunen werden vom Land quasi gezwungen Beiträge zu erheben, damit der Haushalt aus eigener Kraft gedeckt werden kann.
Viele Schultern oder wenige Schultern tragen eine Last?
60 Jahre lang haben die Steuern gereicht, um Straßen zu bauen. Weil die Proteste zunehmen, sich Privatinsolvenzen und Not-Immobilienverkäufe wegen der Beiträge häufen, bahnen sich „Lösungen“ an: wiederkehrende Beiträge oder Umlage über die Grundsteuer. Die Last bleibt bei den Hauseigentümern, es geht lediglich darum, wie viele Schultern eine Last tragen und ob der Beitrag über mehrere Jahre verteilt wird. So oder so: niemand darf mitentscheiden, welche Straßen wie ausgebaut werden. Manch einer fragt sich schon, was das neue Baukindergeld soll, wenn die Straßen vor der Haustür ein Vielfaches davon kosten?
Verschiedene Anträge von CDU, SPD und Grünen
Die Schwalmstädter Stadtverordneten müssen sich heute mit einem Antrag der CDU beschäftigen, der die Straßenbeiträge ganz abschaffen möchte, während SPD und Bündnis 90/Grüne auf wiederkehrende Beiträge setzen. In einer Bürgerversammlung konnten sich die Schwalmstädter vor drei Wochen informieren. Die dritte Variante wäre Finanzierung über die Grundsteuer wobei dann die Einnahmen der Stadt in die Höhe gingen und sie womöglich weniger Geld aus kommunalen Transfersystemen (Finanzausgleich) bekäme. Gebühren zur Finanzierung von Investitionen tauchen im Haushalt nicht als Erträge auf und werden der Baumaßnahme direkt zugeordnet. (rs)
Referent in der Kulturhalle: Markus Schäfer © Foto: Rainer Sander