Stadt stoppt Pilotprojekt zur Kennzeichenerfassung

BAD HERSFELD. Die Anfang März zwischen Rathaus und Stadtkirche installierten Geräte zur automatischen Erkennung von Autokennzeichen werden diese Woche abgebaut. Hintergrund ist eine veränderte Rechtslage durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes.

Die besagten Geräte hinterm Rathaus sollten zeigen, ob damit die Lieferzeiten in der Fußgängerzone automatisiert kontrolliert werden können. Die geplante Funktionsweise:

• Bei allen einfahrenden Fahrzeugen wird zunächst das Kennzeichen erfasst und mit einer Liste von Zufahrtsberechtigten abgeglichen.
• Bei Fahrzeugen, die eine solche Genehmigung haben – würde gar nichts passieren und die Daten werden unmittelbar nach dem Abgleich sekundenschnell gelöscht.
• Bei Fahrzeugen, die keine besondere Genehmigung für die Befahrung der Innenstadt außerhalb der allgemeinen Lieferzeiten haben, könnte dann ein Kennzeichenbild und ein Fahrerbild erstellt – und ggf. eine Ordnungswidrigkeit ausgesprochen werden.

Zum Beginn des Pilotversuches im März lag der Stadt noch eine positive Stellungnahme des Hessischen Datenschutzbeauftragten vor. Die Zustimmung wurde jedoch mittlerweile bei einem Gespräch in Wiesbaden zurückgezogen, nachdem das Bundesverfassungsgericht in einer Antwort auf eine Beschwerde entschieden hat, dass die automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle nicht zulässig ist. Sie stelle einen Eingriff in die Grundrechte nach informationeller Selbstbestimmung aller betroffenen Personen dar, auch wenn die Daten der Fahrzeugführer sofort gelöscht würden, die sich korrekt verhalten.

Das Bundesverfassungsgericht weist jedoch darauf hin, dass die Bundesländer nicht gehindert seien, dies Verfahren durch eigene Gesetze einzuführen, etwa im Rahmen der Gefahrenabwehr. Davon hat z.B. das Land Niedersachsen Gebrauch gemacht; eine entsprechende Regelung gibt es in Hessen nicht.

Darum wird der Testversuch in Bad Hersfeld beendet, der ohnehin nur die technische Funktionsweise überprüfen sollte und keinerlei praktische Konsequenzen für die erfassten Fahrzeuge und ihre Halter hat. (pm)

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