Linke stellt Krankenhausfinanzierung infrage

FRITZLAR | ZIEGENHAIN. Zur Aufrechterhaltung der Versorgungsstruktur in der Fläche hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn angekündigt, an 120 Kliniken in ländlichen Regionen jährlich jeweils 400.000 Euro Budgethilfe zu zahlen.

In Nordhessen sollen die Asklepios Klinik Schwalmstadt, das Kreiskrankenhaus Frankenberg und das Stadtkrankenhaus Korbach ab 2020 die Förderung erhalten.

Für den Kreistagsabgeordneten Böhme-Gingold ist es kaum begreiflich, warum die Klinik zum Heiligen Geist in Fritzlar keine Förderung erhält, hingegen die privat geführte Schwalmstädter Asklepios Klinik ein geeigneter Empfänger der Förderung sein soll.

„Hier erhält ein privates Unternehmen, dessen oberster Zweck das Erlangen von möglichst hohen Profiten ist, aus Steuergeldern eine pauschale Förderung ohne eine erkennbare Gegenleistung. Hier wird ein Konzern mit öffentlichen Geldern gesponsert, der seinen Mitarbeitern miserable Löhne zahlt. Ein Konzern, der nicht in der Lage ist, innerhalb von acht Jahren ein Krankenhaus neu zu bauen. Ein Konzern, dem man in Goslar den Versorgungsauftrag entziehen will. Ein Konzern, der durch miserable Personalpolitik sein Image tagtäglich weiter ruiniert. Ein Konzern, für den Gesundheit eine Ware und das Krankenhaus eine Fabrik ist. Ein Konzern für den die 400.000 Euro pauschale Förderung „ein guter Anfang ist, um die Krankenhausfinanzierung zu sichern“ (Zitat Geschäftsführerin Federwisch). Wie passt das zusammen, wenn der Asklepios-Konzern jährlich satte Gewinne einfährt, aber nicht in der Lage ist, die eigene Krankenhausfinanzierung zu sicheren?“, fragt sich Böhme-Gingold.

Zur Erinnerung: Als vor 12 Jahren die Schwalm-Eder Kliniken privatisiert wurden, hat der Kreis  mehr als 60 Millionen Euro drauflegen müssen. „Heute geht das Verschleudern von Steuergeldern munter weiter“, sagt Böhme-Gingold.

„Wir brauchen keine Konzernkrankenhäuser, die nur auf Gewinn arbeiten. Was wir brauchen sind kommunale Krankenhäuser, die der Gesundheitsversorgung der Menschen dienen“, so Böhme-Gingold abschließend. (pm)