Kassel demonstriert

Liveticker zu den Demonstrationen in Kassel
KASSEL. Um 10 Uhr beginnen heute in Kassel die Gegenveranstaltungen zur von dem vorbestraften Neofaschisten und Holocaust-Leugner Christian Worch angemeldeten Demonstration „Gegen Pressehetze, Verleumdung und Maulkorbphantasien“.

Die Polizei ist mit etwa 2.300 Beamten im Einsatz und hat bereits weite Teile der Unterneustadt abgeriegelt. Als trennendes Element dürfe die Fulda herhalten, die, abgesehen von Umwegen über die Hafenbrücke und die Südstadt, für die Gegendemonstranten nur schwer zu überbrücken sein wird.

Christian Worch trifft sich ab 12 Uhr auf dem Unterneustädter Kirchplatz mit seinen Gleichgesinnten. Ab 13 Uhr ist dort die Hauptkundgebung der Rechten geplant. Der Zug der Gegendemonstranten startet um 10 Uhr vom Hauptbahnhof aus und führt über zwei Routen in Richtung Unterneustadt.

10 Uhr – von Rainer Sander

10 Uhr: Die erste kurze Kundgebung beginnt vor dem Hauptbahnhof mit organisatorischen Hinweisen und Livemusik.
10:15 Uhr: der erste Demonstrationszug setzt sich mit einem Lautsprecherwagen der Linken in Richtung Lutherplatz in Bewegung. Dabei der Ärzte-Song gegen Neonazis – rund 1.000 skandieren gemeinsam „Arschloch!“ und „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“.
10:30 Uhr: die Demo stoppt, weil Demonstrationsteilnehmer aus Richtung Göttingen – nach Aussage der Organisatoren vom DGB – bei Polizeikontrollen im Hauptbahnhof feststecken.
10:45 Uhr: der Demonstrationszug zieht weiter in Richtung Unterneustadt.

11 Uhr – von Rainer Sander

Die Fuldabrücke ist für die Demonstranten gesperrt.
11:05 Uhr: mit dem italienischen Partisanenlied aus dem 2. Weltkrieg „Bella Ciao“ erreicht die Demo den abgesperrten Altmarkt.
11:10 Uhr: kurze Kundgebung. Heide Scheuch-Paschkewitz (Die Linke) erinnert an die Morde an Halit Yozgat und Dr. Walter Lübcke sowie den Überfall auf das Camp der Linken heute vor 11 Jahren am Neuenhainer See.
11:15 Uhr: der Zug zieht über die Weserstraße weiter zur Hafenbrücke. Ein Teil der Demonstranten bleibt am Altmarkt.
11:35 Uhr: Fuldaüberquerung über die Hafen- und die Fuldabrücke ist für die Gegendemonstranten nicht möglich. Das Gesamtkonzept der Polizei, die Fulda als „natürliches“ trennendes Element einzusetzen, scheint aufzugehen.

12 Uhr – von Rainer Sander

Wie uns ein Polizeisprecher auf Anfrage sagte, kam es bislang noch zu keinerlei Rechtsverstößen. „Die Demonstration verläuft ruhig!“

12:35 Uhr: gähnende Leere am Unterneustädter Kirchplatz…
Der zweite Zug steht am Altmarkt, Kundgebung am Platz der Deutschen Einheit, der Ort ist von der Polizei eingekesselt. Wie uns Polizeisprecher Volker Schulz sagt, sind die rechten Demonstranten bislang nicht an ihrem Versammlungsort aufgetaucht, was für 12 Uhr geplant war. Geplant ist zudem ein Demonstrationszug durch die Hafenstraße und die Scharnhorststraße zurück zum Unterneustädter Kirchplatz. Dort soll die Abschlusskundgebung der rechten Demonstranten stattfinden.

13 Uhr – von Rainer Sander

13:05 Uhr: Busse mit rechten Demonstranten erreichen ihren zugewiesenen Demonstrationsort in der Unterneustadt. Es sind nur um die 65 Demonstranten. „Mit Adolf, Hitlerjunge und BDM-Lächeln sehen die aus wie eine Satire-Truppe. Karneval…“, so ein Passant. Auf der Gegenseite stehen rund 8.000 Demonstranten.

Wir haben soeben am #Hauptbahnhhof #Kassel zwei Personen wegen Verstoß WaffG in Gewahrsam genommen.

Bleibt friedlich!

Waffen haben bei DEMOs nichts zu suchen!#ks2007

— Polizei Nordhessen (@Polizei_NH) July 20, 2019

14 Uhr – von Rainer Sander

14:05 Uhr: Die Rechten haben soeben von ihrer Führung die Anweisung bekommen, „nicht mit der Presse zu sprechen.“

14:42 Uhr: Die Kundgebung der Rechten beginnt. Die Regeln werden verlesen… keine beleidigenden Äußerungen, keine strafbaren Inhalte (…). Gefolgt von: einer Ansprache an die Journalisten: Wo waren Sie in der Kölner Silvesternacht, wo waren Sie, als junge Mädchen geschändet und von Fremden abgeschlachtet wurden, wo als Walter Lübcke ermordet wurde? Hinter den Schreibtischen, um über die Rechten zu hetzen.
„Wir müssen das System treffen, wo es verwundbar ist.“ Man könne Ronaldo auch nicht auf dem Fußballplatz schlagen, aber vielleicht an der Tischtennisplatte. Die Rechten wollen „gewaltfrei und legal, höflich den Umschwung gestalten, bis die Volksgerichtshöfe ihre Arbeit aufnehmen“.
14:55 Uhr: Der rechte Demonstrationszug setzt sich in Bewegung.

15 Uhr – von Rainer Sander

Wir habe eine Person aus der Demo "Die Rechte" wegen Verstoß §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) festgenommen.#ks2007

— Polizei Nordhessen (@Polizei_NH) July 20, 2019

15:05 Uhr: 30 Minuten „Frei, sozial und National“ und „Hier marschiert der nationale Widerstand“… und vom Straßenrand „es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“.
15:10 Uhr: Die gegensätzlichen Demonstrationszüge treffen auf der Hafenbrücke aufeinander.
15:26 Uhr: Die Neonazi-Demo geht weiter, die Demos treffen auf dem „Platz der Deutschen Einheit“ aufeinander – streng getrennt von Polizisten. Bislang ist zum Glück alles friedlich verlaufen.
15:34 Uhr: Am „Platz der Deutschen Einheit“ ergeht von den Rechten an die Polizei die Forderung, die Lautstärke der Gegendemo runter zu regeln, aufgrund der Störung der (rechten) Versammlung.
15:50 Uhr: Die Kundgebung auf dem Unterneustädter Kirchplatz beginnt.
Zudem wird bekannt, dass es von Gegendemonstranten zu Flaschenwürfen gegen Polizisten kam.

Im Bereich der Hafenstraße werden Vermummungen und Flaschenwürfe gegen unsere Kolleginnen und Kollegen gemeldet.#ks2007 #Kassel

— Polizei Nordhessen (@Polizei_NH) July 20, 2019

16 Uhr – von Rainer Sander

16:05 Uhr: Christian Worch (Die Rechte und Anmelder der Demonstration): „Deutsche Politiker machen sich Verbrechen der Umvolkung und der Vernichtung schuldig. Die Zeit der Leisetreter ist vorbei. Die Volksgerichte werden entscheiden, die Strafe wird kommen. Zudem solidarisiert sich Worch mit dem Identitären: „Deutscher kann nicht sein, wer zufällig im Deutschland geboren ist“.
16:10 Uhr: Die Polizei schätzt die Zahl der Gegendemonstranten auf rund 10.000.
16:15 Uhr: „Die Rechte“ erklärt ihre Demonstration für beendet. Von der Polizei begleitet, fahren rund 110 Rechte in zwei Bussen aus Kassel ab.

17 Uhr

Fasst geschafft. Unsere Kolleginnen und Kollegen #DiemitdenBlauenWesten & Pressesprecher blicken in Richtung Feierabend.#KS2007 #Kassel pic.twitter.com/Re0QoZ0ruy

— Polizei Nordhessen (@Polizei_NH) July 20, 2019

17:30 Uhr: Der heutige Samstag aus Sicht des Kasseler Bündnisses gegen Rechts:

Zehntausende haben in Kassel eine Demonstration von etwa 100 Neonazis umzingelt. Die Neonazis wurden auf ihrer kurzen Runde durch die Unterneustadt von sehr starken Protesten begleitet. Statt wie ursprünglich geplant fast 6 Kilometer durch die Stadt zu marschieren, ist Anmelder Christian Worch am Freitag spontan mit seiner Anmeldung vom Hauptbahnhof in die Unterneustadt ausgewichen. Dorthin wollte das Bündnis gegen Rechts vier Demonstrationszüge veranstalten. Die Versammlungsbehörde hat bei den beiden Demonstrationen zur Fuldabrücke die letzten hundert Meter über die Fulda verboten.
Die fünf Sprecherinnen und Sprecher des Bündnisses gegen Rechts Andreas Dietz, Torsten Felstehausen, Vanessa Gronemann, Holger Kindler und Daniel Seitz freuen sich über den überwältigenden Protest: „In den letzten Tag haben wir riesigen Druck und eine starke Gegenwehr aufgebaut. Die vielen Menschen, die Initiativen und die Behörden haben ihren Anteil an diesem gemeinsamen Erfolg. Wir haben den Nazis die Plätze in Kassel genommen! Bereits vorher geplante Feste haben sich dem Protest angeschlossen, neue Veranstaltungen wurden kurzfristig organisiert. In der unmittelbaren Innenstadt hatten die Nazis keinen Platz mehr. Gleichzeitig haben sich rund 15.000 an den Protesten in der ganzen Stadt beteiligt. Zehntausende sind mit den Demonstrationen in die Unterneustadt gezogen. Die Menschen in Kassel waren wütend, dass Neonazi-Freunde von Stephan Ernst ihn und seine Helfer für den Mord an Walter Lübcke ehren wollten. Deswegen haben so viele unterschiedliche Organisationen und Initiativen in Kassel zusammengearbeitet wie noch nie.

Allerdings kritisieren wir, dass die umfangreichen Absperrmaßnahmen dazu führten, dass das öffentliche Leben nahezu zum Erliegen kam. Außerdem haben einige Polizeieinsätze den von uns geplanten Ablauf von Kundgebungen und Demonstrationen erschwert. Dies darf nicht zur Regel werden und muss von allen Verantwortlichen aufgearbeitet werden.“

Quelle: Holger Kindler, Gewerkschaftssekretär, DGB Region Nordhessen

18 Uhr

18:09 Uhr: „Aus unserer Sicht verlief die An- und Abreise zu den verschiedenen Demonstrationsveranstaltungen problemlos. „Die letzten Veranstaltungsteilnehmer aus dem rechten Spektrum sind gegen 17:20 Uhr über den Bahnhof Kassel-Wilhelmshöhe abgereist“, berichtet Bundespolizei Pressesprecher Klaus Arend.
18:29 Uhr: Die Polizei musste im Bereich der Hafenstraße kurzfristig Pfefferspray einsetzen, da eine etwa 12-köpfige Personengruppe auf den Aufzug zustürmte. Acht Personen nahm die Polizei dabei in Gewahrsam. Es kam insgesamt zu 31 freiheitsbeschränkende / freiheitsentziehende Maßnahmen. 16 Personen konnten nach der Feststellung ihrer Identität sofort auf freien Fuß gesetzt werden, 15Teilnehmer mussten die Beamten zu weiteren Ermittlungen ins Polizeipräsidium begleiten.

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Guten Morgen #Kassel. Wir sind heute für euch im Einsatz,
Wir informieren euch hier über unseren Einsatz anlässlich der geplanten Demonstrationen in der Innenstadt.

Fragen? Gerne auch hier bei uns.#ks20juli #ks2007 pic.twitter.com/SrmfmAyv2Y

— Polizei Nordhessen (@Polizei_NH) July 20, 2019