Vielleicht das Recht, aber nicht den Platz haben…

No Pasarán: Bündnis gegen Rechts wird Kassel „besetzen“
KASSEL. Stell Dir vor, Du willst demonstrieren, Deine Muskeln spielen lassen und wohin Du auch gehst: es ist immer schon jemand da. Genau das hat das Bündnis gegen Rechts Kassel im Sinn, wenn am 20. Juli die Partei „Die Rechte“ in Kassel aufmarschieren möchte.

Es ist der 75. Jahrestag des Stauffenberg-Attentats auf Adolf Hitler. Ein symbolträchtiges Datum also, das sich „die Rechte“ zum Demonstrieren ausgesucht hat. Und sie haben sich den Ort gewählt, wo ein Attentäter mit rechtem Hintergrund den Regierungspräsidenten erschossen hat. So viel politisch rechter Symbolik will Kassel im wahrsten Sinn des Wortes keinen Platz lassen. Zehn verschiedene Demonstrationen, Aktionen und zwei Kundgebungen sind schon jetzt für den 20. Juli angemeldet und weitere werden erwartet. Über 80 Gruppierungen haben sich bereits dem Aktionsbündnis angeschlossen und jede Stunde kommen welche hinzu, sagte Jenny Huschke vom DGB auf der heutigen Pressekonferenz. Der Gewerkschaftsbund hat selbst Demonstrationen angemeldet und koordiniert die Aktionen zusammen mit anderen Aktiven.

Demonstrieren, Feiern, miteinander Reden

Dabei war wenig Zeit, nachdem am Wochenende bekannt geworden ist, dass Neonazis in Kassel aufmarschieren wollen, wurden spontan die ersten Aktionen angemeldet. Am Dienstagabend dann traf sich das Bündnis gegen Rechts zum ersten Mal. Inzwischen sind alle zentralen Plätze, an denen der Zug „der Rechten“ vorbeimarschieren könnte, besetzt. Es gibt zum Beispiel einen spontanen Gottesdienst und „Der Paritätische“ nutzt sein ohnehin geplantes Fest. Vom Halit-Platz in der Nordstadt, über die Orangerie in der Karlsaue, markanten Innenstadt-Punkten und sogar bis zum Bahnhof Wilhelmshöhe, reichen die „besetzten“ Plätze am 20. Juli 2019.

Je mehr Menschen sich zu Aktionen irgendwo in der Stadt treffen und gemeinsam ein Zeichen setzen – und sei es „nur“, wenn sie irgendwo ein friedliches Fest feiern – desto weniger Platz bleibt für diejenigen, die mit Antisemitischen, völkischen und rassistischen Parolen durch die weltoffene documenta-Stadt Kassel marschieren wollen. So ist der Plan und der scheint aufzugehen.

Jenny Huschke: Ansehen Dr. Lübckes nicht weiter beschädigen

MdL Torsten Felstehausen (Die Linke) sagte dazu in der heutigen Pressekonferenz: Die Zivilgesellschaft nimmt sich den Raum und will Neonazis keinen Platz lassen. „Sie haben vielleicht das Versammlungsrecht auf ihrer Seite – das schützt auch Menschen mit Rechter Gesinnung – aber nicht den Platz!“ Andreas Dietz (SPD Kassel) sieht eine besondere Provokation, zumal „die Rechte“ am Regierungspräsidium vorbeimarschieren will. Jenny Huschke mahnt, man dürfe das Ansehen von Dr. Walter Lübcke nicht weiter beschädigen. Es habe unter den Schmähungen genug gelitten.

Torsten Felstehausen stellte klar: „Es geht nicht um einzelne „Wirrköpfe“, sondern um Strukturen. Von den „Identitären“ bis „Blood and Honour“ gibt es Verbindungen!“ Um 11 Uhr wird die Stadt mit vielen Tausend Menschen besetzt sein, davon ist das Bündnis überzeugt.

Mieter, Wanderer, Naturfreunde Seite an Seite mit Parteien, Kirchen und anderen

Viele derjenigen, die sich diesen Aktionen anschließen sind politisch eher selten aktiv. Der Mieterbund Kassel, Der Nordhessische Wanderverband, die Naturfreunde oder die Diakoniestationen, um nur ganz wenige zu nennen, stehen symbolisch für die gesellschaftliche Breite, die hier aktiv geworden ist, weil in ihren Augen etwas passiert, dem man rechtzeitig begegnen muss. Nach der SPD, der Linken, den Grünen, hat sich heute Abend auch die CDU in Stadt und Landkreis, mit Justizministerin Eva Kühne-Hörmann und Michael Aufenanger an der Spitze, zu Wort gemeldet und zum Demonstrieren aufgefordert.

Es soll und wird ein bunter und energischer Protest werden, wie es das Aktionsbündnis beschreibt.

Demonstriert wird auch, wenn die Rechten selbst nicht dürfen…

Bisher, so Huschke, gibt es keine Einschränkungen und Verbote, die nach dem Versammlungsrecht innerhalb von 48 Stunden erfolgen müssten. Natürlich wird es Auflagen geben. Die Stadt prüft bisher nur, ob sie den rechten Aufmarsch mit juristischen Mitteln stoppen kann.

Und wenn das gelingt? Dann werden alle Proteste so oder so stattfinden. MdL Felstehausen: „Wenn der Naziaufmarsch verboten wird, haben alle einen Grund freudig zu feien!“

Am Mittwoch wird es ein weiteres Bündnistreffen geben und später ist geplant, die vielen Aktionen, denen sich viele Bürger anschließen werden, auf der Internetseite http://bgr-kassel.de zu veröffentlichen. Dort findet man bereits jetzt eine Liste mit allen, die das Bündnis unterstützen. (rs)