Mehr Licht!

„Stavo“ Schwalmstadt: Gerne gut! Droht Vitamin D-Mangel?
SCHWALMSTADT. Diese gestrige Stadtverordnetenversammlung in Schwalmstadt könnte in die Geschichte eingehen. Ob sie Wende- oder Streitpunkt ist, hängt von den Erkenntnissen ab, die sich daraus ziehen lassen. Beantwortete Fragen, die Chance auf einen Haushalt mit Überschuss, eine Kindergartenplanung, zwei Bebauungspläne auf dem Weg und die Tür in das digitale Zeitalter geöffnet.

Bürgermeister Pinhard legt Haushalt mit 2,8 Millionen Überschuss vor

„Wir sollten den Blick wieder auf die großen Themen konzentrieren. Wir bewegen uns zu sehr auf Nebenschauplätzen!“ So lautete das kurze – aber nachdrückliche – Fazit von Bürgermeister Stefan Pinhard. Immer wieder, so der Rathauschef, dränge sich der Eindruck auf, dass Sachthemen hinter Profilierungen zurücktreten. Einer, der drei Jahre lang von ausnahmslos allen Fraktionen kritisiert wurde, einschließlich aller Versuche, ihn öffentlich vorzuführen, darf das wohl sagen, wenn er einen Haushalt mit 6 Prozent Überschuss vorlegt, der dieser Stadt ihre Handlungsfähigkeit zurückgibt. „Magistrat und Parlament sollten wieder eine Einheit werden“, lautete die nüchterne aber „große Bitte“. Der Magistrat wurde schließlich aus dem Parlament heraus gewählt.

The Mayors Speach

Wie viel Erleichterung und Zuversicht in diesen Worten mitschwingt, lässt sich nur einordnen, wenn man verstanden hat, dass dieser Bürgermeister kein Meister der Worte ist und seine Emotionen im Griff hat, wie kaum ein anderer. „Das Parlament muß sich wieder stärker auf seine Rolle besinnen.“ Dafür gab es sogar Beifall. Was der Wert ist, wird sich am 11. April zeigen, wenn der Haushalt verabschiedet werden soll. Ein bisschen war es, wie in der überraschenden Rede von King George VI, als dieser sein Stottern ablegte…

Bürgermeister Stefan Pinhard hat am Donnerstag seinen dritten Haushalt im Stadtparlament Schwalmstadt eingebracht. 33 von 37 Stadtverordneten hatten sich zur 27. Sitzung der laufenden Legislaturperiode versammelt und wurden dabei von 7 Besuchern beobachtet. Stadtverordnetenvorsteher Reinhard Otto wünschte sich: „Ruckizucki“, um 21 Uhr ist Fußball…

Haushalt eingebracht und gesichert

Ein Haushaltssicherungskonzept ist immer dann notwendig, wenn Fehlbeträge erwartet werden. Da Altfehlbeträge vorhanden sind, kann ein solches aufgestellt werden. Ausschließlich mit Blick auf die alten Schulden, wurden Maßnahmen zur Haushaltssicherung bei 2 Enthaltungen einstimmig verabschiedet.

Der Haushaltsentwurf 2019 erwartet Erträge in Höhe von 49.159.511 Euro und plant Aufwendungen in Höhe 46.319.220 Euro. Damit würde das laufende Jahr mit einem Überschuss von 2.840.291 Euro im Ergebnishaushalt abschließen. Für den Finanzhaushalt wird ein Zahlungsmittelüberschuss von 2.006.970 Euro erwartet. Stefan Pinhard brachte damit einen ausgeglichenen Haushalt ein, einschließlich des Investitionsprogrammes bis 2022. Der Haushalt, so Pinhard, erfüllt nicht nur die Vorgaben, sondern weist einen Überschuss aus, obwohl die Stadtwerke wieder in den allgemeinen Haushalt integriert werden. Damit sei nicht unbedingt zu rechnen gewesen. Das, so der Bürgermeister, „war in der Verwaltung eine große Aufgabe“.

Mehr Licht als Schatten – Vorsicht bei Gewerbesteuer

Dabei wurde der Gewerbesteuerertrag vorsichtig 200.000 Euro niedriger, bei 7,5 Millionen Euro, angesetzt. Wer die Langzeit-Kurve betrachtet, sieht, wie sehr die Stadt von konjunkturellen Schwankungen und dem Wohlergehen der Schwalmstädter Betriebe abhängig ist. 8,2 Millionen kommen aus der Einkommensteuer, 1,7 Millionen aus der Umsatzsteuer und 2,4 Millionen aus der Grundsteuer. 10,9 Millionen erwirtschaftet die Stadt aus Leistungsentgelten. Durch die gestiegene eigene Finanzkraft sinkt folgerichtig die Schlüsselzuweisung vom Land Hessen, die jetzt bei 10,7 Millionen Euro liegen. 1,8 Millionen fließen an Zuschüssen in den Haushalt. Fast 4 Millionen kommen aus der Hessenkasse in Schwalmstadt an.

Haushalt mit Plus – zugleich 1,5 Millionen Altschulden weg

12,8 Millionen Euro muss Schwalmstadt an Kreis- und Schulumlage zahlen, über 2 Millionen Euro mehr, als an Schlüsselzuweisungen kommen. 30 Prozent Abgaben schlagen insgesamt zu Buche. Mit 14,1 Millionen Euro legen die Personalaufwendungen und Versorgungsleistungen ebenfalls fast ein Drittel des Haushaltes fest, mit über 4,4 Millionen Euro machen die Kindergärten 9,5 Prozent der Kosten im Haushalt aus. Ein Betrag, der kaum „verhandelbar“ ist.

Mit dem Jahresabschluss 2018 sollte auch der Abbau der letzten alten Fehlbeträge erfolgt sein. In der Stadt wurden seit 2016 1,5 Millionen Schulden abgebaut. Sie liegen jetzt bei rund 20 Millionen. Auch in den Stadtwerken wurden Schulden reduziert. Damit ist etwas gelungen, was vor wenigen Jahren für unmöglich gehalten wurde, sagte Pinhard. Mit Teilnahme an der Hessenkasse konnten die Kassenkredite vollständig aufgelöst werden. „Die“, so Pinhard, „wird es nicht mehr geben“. 13,35 Millionen Kassenkredite waren es in der Spitze. Liquiditätskredite sollen zukünftig immer zum Jahresende zurückgeführt sein.

Ausblick mit Spielräumen

Der Zuschussbedarf für die Kindergärten steige weiter, es werden 50 neue Plätze geschaffen. Die Jugendpflege wird ausgebaut. Im Bereich des Stadtmarketings wird eine Machbarkeitsstudie für das Rückhaltebecken in Auftrag gegeben. Ein Co-Working-Space ist geplant. Das Programm Jung kauft Alt wird gut angenommen.

„In Schwalmstadt kann nicht von Stillstand gesprochen werden“, betonte Pinhard in seiner kurzen Haushaltsrede. Das Mittelzentrum werde gut positioniert. An der Schmelzau wird demnächst gebaut, das Gewerbegebiet an der A49 wird in der Regionalversammlung behandelt. Neue Feuerwehrfahrzeuge sind in zwei Stadtteilen eingeplant, Straßenbaumaßnahmen sind vorgesehen. Das Problem der Straßenausbaubeiträge muss noch gelöst werden.

Verrechnung von Alt-Fehlbeträgen – reale Politik kommt vor dem Haushalt

Letztmalig räumt der Gesetzgeber die Beseitigung der Altfehlbeträge zum jetzigen Zeitpunkt ein, wenn Eigenkapital vorhanden ist. Vorsorglich stimmten die Stadtverordneten bei einer Enthaltung (Scheuch-Paschkewitz / Linke) einstimmig für die Verrechnung von Fehlbeträgen mit Eigenkapital nach dem Haushaltssicherungskonzept.

Die pralle Tagesordnung wies weitere Punkte aus, die mehr oder weniger zügig abgearbeitet wurden. Nicht alles geschah frei von Emotionen und nicht alles war rein sachlich begründet:

Kita Trutzhain wächst in den Wald – CDU will mehr Licht

Die Kindertagesstätte Trutzhain wird um eine Waldgruppe mit 15 Plätzen erweitert, ein Kurzkonzept mit Waldregeln wurde bereits erstellt. Ruth Engelbrecht (Grüne) begrüßte die Planung, denn Waldkindergärten seien mehr als eine Spielerei, man lerne die Natur kennen. Die SPD erklärte, dass es dafür Wartelisten gäbe. Thomas Kölle (FWG) begrüßte die kreative Idee und bedankte sich bei der Verwaltung. Allein die CDU sah das etwas anders. Marcus Theis nannte die Kosten für den Kindergarten zu hoch und daher werde der Waldkindergarten zwar begrüßt, allerdings die Unterbringung bei Schlechtwetter im Keller sieht er kritisch. Dann entstehe Vitamin D-Mangel. Wobei er selbst lachte, als wäre das nur halb ernst gemeint. Die Erklärung der anderen Fraktionen, dass das lediglich die Variante für richtig schlechtes Wetter sei, vermochte nicht zu überzeugen, die Erkenntnis, dass bei Regen (ohne Sonne) weder im Freien noch in fensterreichen Räumen Vitamin D gebildet werden kann, könnte sich aber noch durchsetzen.

Die Parlamentarier folgten dem Bürgermeister bei Enthaltung der CDU-Fraktion. Die Mittel werden im Vorgriff auf den Haushalt bereitgestellt.

Kita Wiegelsweg: lieber Kantinenessen als selbst Kochen

Kita Wiegelsweg ©Foto: nh24 | Wittke-Fotos

Die Leistungsphase 3 für die Kindertagesstätte am Wiegelsweg kann mit Einschränkungen beginnen. Es sollen 400 Quadratmeter unter anderem für zwei Gruppenräume entstehen. Neu in der Planung ist eine vergrößerte Küche damit die Kinder selbst kochen können. 1.150.000 Euro werden freigegeben. 900.000 Euro Fördermittel stehen bereit (810.000 Euro Bundeszuschuss und 90.000 Euro zinsfreies Landesdarlehen).

Marcus Theis (CDU) zeigte sich „bestürzt“ über die Kostenaufstellung mit eigener Küche und schlug eine Vertagung vor. Caterer gäbe es in der Stadt. Auch Thomas Kölle (FWG) forderte, die Investitionen für die Küche einzusparen. Dr. Jochen Riege (Bündnis 90/Die Grünen) entgegnete, ein Konzept selbst zu kochen sei durchaus positiv. Michael Schneider (SPD) wusste, eine Frischküche sei besser als Kantinenessen, damit habe er Erfahrung. Eine Vertagung käme nicht zu einem besseren Ziel, denn es fehlen Plätze und Kostensteigerungen sind aktuell nachvollziehbar: „Sie glauben doch nicht, dass das noch mal billiger wird!“ Zeitnah sei wichtig, der Standort stimme, der pädagogische Effekt auch. Frank Pfau (FDP) war erstaunt, dass so hohe Preise kommen, aber zurückstellen würde keine Besserung bringen. Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (Linke) verließ sich auf die Zustimmung anderer. Sie müsse sich enthalten, weil diese Vorlage Fragezeichen bereite, aber „je länger wir warten, desto teurer wird es“. Also Ja aber oder nein doch? Gegen eine Vertagung stimmte mit 19 Neinstimmen die Mehrheit, für eine Vertagung der Küchenentscheidung ebenso.

3 Mal wird gebaut – Alte Molkerei, Schmelzau, Knüllstraße

Die alte Molkerei ©Foto: nh24 | Wittke-Fotos

Der Schandfleck der alten Molkerei soll verschwinden, ein Investor ist gefunden, der 28 Wohnungen bauen möchte. Bürgermeister Pinhard dazu: „Eine Industriebrache verschwindet!“ Kritik gab es nur von Frau Scheuch-Paschkewitz (Linke): Es sei bedauerlich, dass der Zustand so ist und erfreulich, dass jemand etwas macht, der sogar den Schornstein als Denkmal erhält. Aber die Wohnungen sind aus ihrer Sicht nicht bezahlbar. Das sah die große Mehrheit nicht so und fasste zunächst den Aufstellungsbeschluss mit Beteiligung der Öffentlichkeit.

Für die Schmelzau attestiert ein Gutachten jetzt die Verträglichkeit für 1.800 Quadratmeter Lebensmittel- und 1.200 Quadratmeter Bürofachmarkt. Eine Nachnutzung von tegut und Joneleit an den Altstandorten ist möglich, aber Sache der Stadt, sagt das Regierungspräsidium. Damit kann jetzt die Planung in die konkreten Phasen einmünden.

Den Ausbau der Knüllstraße in Niedergrenzebach hätte Stefan Pinhard gerne bis zur Klärung der Frage nach den Straßenausbaubeiträgen um ein Jahr geschoben. Michael Schneider (SPD) dazu: Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun, auch bei anderen Baumaßnahmen müsse hinterher über Straßenausbaubeiträge neu entschieden werden, wenn sie verschwinden. Hessen-Mobil wolle arbeiten. Marcus Theiss erklärte zum Wunsch von Anwohnern zur Straßenbreite: 6 Meter seien nicht in Stein gemeißelt, alles darüber hinaus müsse die Stadt bezahlen. Bei zwei Enthaltungen wurde die Vertagung mit 31 Nein-Stimmen abgelehnt.

Stadtverordnete „stürmen“ ins Digitale Zeitalter

Der digitale Sitzungsdienst kommt! Mit einem Zuschuss von 300 Euro – weil meist schon Geräte im Privatbesitz sind – oder einer Sammelbestellung bekommen die Stadtverordneten nun die Gelegenheit, alle Sitzungsunterlagen in digitaler Form zu nutzen. Das ist in anderen Kommunen allerdings schon lange geübte Praxis. Die Abstimmung erfolgte mit großer Mehrheit.

Mehr Biodiversität

Einstimmig wurde die Unterzeichnung der Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ und der „Beitritt zum Bündnis für Biologische Vielfalt e.V.“ erklärt. Bürgermeister Pinhard verspricht sich davon eine Zeichensetzung und zukünftig auch mögliche Zuschüsse.

Ruth Engelbrecht (B90/Grüne): Wir befürworten die Teilnahme, Umweltschutz ist nicht nur eine Reparaturmaßnahme, sondern man muß Vorbild sein. Das unmittelbare Umfeld gehört in den Fokus, jede Baumaßnahme hat Auswirkungen. Mit der Entscheidung wird die Biodiversität berücksichtigt. Gleichwohl erwarten die Grünen mehr. Die Saattüten werden auch begrüßt, Schulungen von Mitarbeitern und Renaturierungsmaßnahmen sowie Bildungsmaßnahmen und neue, intelligente Nahverkehrskonzepte werden von der Öko-Partei erwartet. Auch die Charta der Energiewende Nordhessen wird unterzeichnet.

Grünen, CDU, Linke, FDP, FWG: Maßnahmen nach dem Anwohnergespräch

Auch mit den Sachbeschädigungen und anderen Auffälligkeiten rund um die Totenkirche hat sich das Stadtparlament beschäftigt. Als Resultat aus dem Anwohnergespräch haben die fünf Fraktionen von Grünen, CDU, Linke, FDP und FWG einen Antrag entwickelt. Andreas Göbel (CDU/Vorsitzender Sozialausschuss) erläuterte die Entstehungsgeschichte: Das Gespräch mit den Anwohnern war sachlich und vertrauensvoll, wenn auch schwierig. Jetzt fordern die vier Parteien von Magistrat und Bürgermeister als Sofortmaßnahmen:

1. Eine bessere Beleuchtung mit mehr Helligkeit
2. Videoüberwachung
3. Alkoholverbot
4. Mehr Streifen von Mitarbeitern des Ordnungsamtes auch abends, Beseitigung von Verunreinigungen und Bemalungen, Installation eines Betroffenentelefons im Rathaus, neue Konzepte in der Jugendpflege, mehr Gespräche und die ständige Institution eines Präventionsrates mit Beteiligung der Anwohner

Mehr Licht! Keine Videoaufzeichnung, kein Alkoholverbot

Patrick Gebauer (SPD) dazu: Mehr Licht ist gut! Zur Videoüberwachung wollte die SPD wissen, wer denn überwacht werden und was damit erreicht werden soll. „Wir wollen keine überwachte Stadt!“ Das Alkoholverbot stelle alle Bürger unter Generalverdacht. „Wer will das kontrollieren und durchsetzen?“ Zu den nächtlichen Streifen vom Ordnungsamt bemerkte Gebauer: „Die haben weder die Ausbildung, noch befürwortet die Polizei das!“ In allen anderen Punkten signalisierten die Sozialdemokraten Zustimmung. Video und Alkohol sollten aber – zumindest vorerst – gestrichen werden.

Ruth Engelbrecht (B90/Grüne) erkannte, dass die Situation für die Anwohner massiv ist. Wenn sich Jugendliche und problembehaftete Menschen falsch verhalten, müsse man besser vorbeugen. Aber die Probleme seien so relevant, dass gehandelt werden müsse: mit mehr Sozialarbeit und mehr Gewaltprävention. Ein Vertreter des Präventionsrates solle zukünftig in der Stadtverordnetenversammlung berichten.

Scheuch-Paschkewitz (Linke) wirkte, als habe sie vergessen, dass der Antrag auch von ihrer Fraktion kam, als sie feststellte, „wir sind gefordert, aber nicht so!“ Die Jugendlichen hätten gesagt, dass sie frei gestaltbare Räume ohne Sozialarbeiter wollen!

Schließlich wurde zuerst abgestimmt, dass Videoüberwachung und Alkoholverbot zunächst aus der Liste gestrichen werden (mit 19 Stimmen gegen die Stimmen der CDU). Also nur mehr Licht! Mit 32 Ja-Stimmen – bei einer Enthaltung wurde der Antrag dann angenommen.

Mitteilungen, Fragen, Anregungen – und Antworten

Zu Beginn einer jeden Stadtverordnetenversammlung werden Fragen gestellt und sollten natürlich beantwortet werden. Fehlende und verzögerte Antworten haben in der Vergangenheit zu Unzufriedenheiten in allen Fraktionen geführt. Diesmal gab es Antworten:

Auf eine Anfrage von Herrn Kölle (FWG) zur Erst-Hohmeyer-Straße konnte der Bürgermeister erklären, dass der bemängelte Abschnitt in Auftrag gegeben wurde. Drei Fragen hatte Christel Gerstmann (SPD) gestellt. Die Neuanpflanzungen werden vorgenommen, so der Bürgermeister, die Baumscheiben in der Thüringer Straße werden vergrößert. Helmut Böhm (SPD) hatte wissen wollen, ob das Planschbecken zur Saisoneröffnung zur Verfügung steht? Die Auftragsvergabe ist erfolgt, so der Bürgermeister. Das Freibad soll vom 20. Mai bis zum 15. September geöffnet werden. In dieser Zeit ist das Hallenbad geschlossen. Eine Atwort zum Jugendparlament stand noch aus. Das Beteiligungsprojekt ist nicht in Vergessenheit geraten, ruht aber bis zur Neukonzeptionierung.

Digitale Dorflinde und gefällte Bäume

Inge Schmidt-Nolte (Linke) wollte wissen, welche Aufgaben für zwei neue Stellen in der Jugendarbeit vorgesehen sind. Eine Stelle als Streetworker, die andere mit Fokus auf Ziegenhain und für feste Projekte, so die Antwort. Helmut Balamagi (SPD) fragte: „Ist Ihnen die digitale Dorflinde bekannt?“ Er möchte, dass sich die Stadt um ein Förderprogramm für bis zu 10 Hotspots bemüht, bei dem der Kreis weitere bezuschusst. Marcus Theis (CDU) stellte eine Frage zur Einhaltung von Vorschriften bei der Wasserbeseitigung. Pinhard erklärte den Einsatz eines Dienstleisters.

Frau Scheuch-Paschkewitz (Linke) bewegen die „in aller Eile“ gefällten Bäume im Frankenhainer Weg. Stefan Pinhard: Es waren Bäume, deren Wurzeln zu größeren Verwerfungen geführt haben.“ Die Vegetationszeiten müssten eingehalten werden, die Genehmigung der Unteren Naturschutzbehörde lag vor, die Bäume waren begutachtet und hätten die letzten Stürme möglicherweise nicht überstanden.

Kompass dreht sich!

Von sich aus informierte Bürgermeister Stefan Pinhard über das Kompass-Projekt mit der Polizei: Erste Gespräche mit der Polizei wurden geführt. Kompassbeauftragter ist Herr Ditter. Es wurde bereits eine eigene E-Mail und eine Telefonhotline eingerichtet. Die Pressemitteilung ist in Vorbereitung. Die nächsten Schritte sind die bereits geplante Konstituierung des Präventionsrates mit einer Auftaktveranstaltung und eine Sicherheitskonferenz. Auch über eine Videoüberwachung wurde gesprochen. (rs)

Kommentar

Nein, Stefan Pinhard ist kein begnadeter Redner. Er ist aber auch kein Kämpfer, der wild um sich schlägt. Was ihm alle bescheinigen, das ist eine beeindruckende Nehmerqualität. „Erstaunlich, was der alles einstecken kann“, ein Satz, der öfter fällt. Und natürlich ist er ein verbissener Arbeiter. Das hat er gestern Abend gezeigt. Leider spricht er ein bisschen wenig darüber, was er macht. Mehr Licht auf die Leistungen wäre also auch nicht schlecht. Und sicher wäre es schön, wenn Fragen immer zügig beantwortet werden. Dazu gehört dann auch, dass taktische Fragen unterbleiben, die nur gestellt werden, um irgendjemanden damit vorzuführen.

Jetzt hat die Stadt weniger Schulden und plötzlich sogar Gestaltungsspielraum. Der Haushalt ist mehr als ausgeglichen und unterliegt damit weniger Zwängen. Baugebiete kommen auf den Weg, genauso eine Lösung für andere „Aufreger“ in Schwalmstadt. Fragen werden plötzlich beantwortet.

Die Lösung vieler Probleme in Schwalmstadt wurzelt jetzt allerdings noch immer in der Bewertung der Situation. Für die einen wird weiterhin alles schlecht sein, die „Hassfigur“ wird bleiben, während andere anfangen werden, konstruktiv mit der Situation umzugehen. Gestern Abend hat sich abgezeichnet, wohin die Tendenzen gehen.

Interessant war, dass gerade einige Handwerker unter den Stadtverordneten erstaunt gewesen sind über steigende Baukosten. Das wirkt dann doch ein wenig künstlich. Ob Vitamin D-Mangel bei Regenwetter ausreicht, um eine Wald-Kindergartengruppe – die jeden Sonnenschein ausnutzt – abzulehnen, müssen sich die betreffenden selbst fragen. (Rainer Sander)