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Zuhörtour mit Landtagskandidat Michael Ruhl
ALSFELD. Zahlreiche CDU-Mitglieder und interessierte Bürger fanden zur „Zuhörtour“ von CDU-Landtagskandidat Michael Ruhl kürzlich den Weg ins Alsfelder Marktcafé.
CDU-Stadtverbandsvorsitzender Alexander Heinz begrüßte und führte in den Abend mit dem Hinweis ein, dass es bei der Landtagswahl am 28. Oktober alleine um das Bundesland Hessen gehe und es völlig unangebracht sei, diese Wahl zu einer Denkzettelwahl für die Bundespolitik zu machen. Dies unterstrich Bürgermeister Stephan Paule (CDU) in einem kurzen Grußwort, in dem er am Bereich der Bildungspolitik skizzierte, was Hessen bei einer Niederlage der CDU und einer möglichen Rot-Rot-Grünen Regierung drohe.
In einer guten dreiviertel Stunde machte Michael Ruhl an verschiedenen Beispielen deutlich, dass die CDU-geführte Landesregierung in den letzten Jahren gute Arbeit abgeliefert hat und entkräftete dabei viele der Vorwürfe, die von politischen Mitbewerbern derzeit in Richtung der Hessen-CDU gemacht werden. Dem Vorwurf, die CDU würde kommunalfeindliche Politik betreiben und gerade den Kommunen im ländlichen Raum nicht auskömmlich Finanzmittel bereitstellen, hielt Ruhl entgegen, dass das Land mit dem neugeordneten Kommunalen Finanzausgleich, dem Schutzschirm, der Hessenkasse und den Kommunalen Investitionsprogrammen so viel Geld zur Verfügung gestellt hat wie noch nie zuvor. Mittlerweile stehen Hessens Kommunen finanziell gut da, so dass der Landesrechnungshof des SPD-geführten Rheinland-Pfalz Hessen als gutes Beispiel anführt.
Ob Infrastruktur oder Bildung, öffentlicher Personennahverkehr oder die Förderung des ländlichen Raumes, immer wieder drehte es sich um die Finanzen – ein Bereich in dem sich der 34 Jahre alte Bundesbankoberrat bestens auskennt – und die Erkenntnis, dass alle politischen Forderungen am Ende des Tages auch bezahlt werden müssen. „Wenn es um solide Finanzen geht, geht an der CDU kein Weg dran vorbei“ machte Michael Ruhl deutlich. „Unser Hauptkontrahent verspricht momentan allen alles. Addiert man dies zusammen, kosten die Wahlversprechen der SPD 4 Milliarden Euro jährlich. Bei einem Gesamthaushalt von 13 Milliarden bleibt die SPD die Antwort schuldig, wie dies alles finanziert werden soll, ohne neue Schulden zu machen“ verdeutlichte Ruhl.
Bevor Michael Ruhl noch einige der anstehenden Verfassungsänderungen erläuterte und sich den Fragen der Anwesenden stellte, ging er noch auf das insgesamt 1,8 Milliarden schwere Förderprogramm für den ländlichen Raum ein. Rekordinvestitionen im Straßenbau, Schließen der Mobilfunklücken, Stärkung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum und viele weitere Bausteine zeigen deutlich, dass die CDU nicht nur rede, sondern auch handele. Auch die Verlagerung von Finanzamtsarbeitsplätzen nach Lauterbach sowie die angedachten Hessenbüros, in denen übers Land verteilt flexible Arbeitsplätze für die verschiedenen Regierungsbehörden entstehen sollen, gehören zu diesem Maßnahmenpaket. Eines dieser Hessenbüros könnte sich Ruhl gut in Alsfeld vorstellen, sagte er auf Nachfrage. (pm)