Wichtige Themen vor der Kommunalwahl

Stadtverordnetenversammlung Schwalmstadt tagt am 6. November

SCHWALMSTADT. Wenige Monate vor der Kommunalwahl im März 2026 tritt die Stadtverordnetenversammlung Schwalmstadt am Donnerstag, 6. November 2025, um 18:30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses in Ziegenhain (Wiederholdstraße 24) zu ihrer nächsten Sitzung zusammen. Die Tagesordnung ist umfangreich – zahlreiche Themen betreffen unmittelbar das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger Schwalmstadts.

In der heißen Phase vor der Wahl kommt der Arbeit des Stadtparlaments besondere Bedeutung zu: Entscheidungen und Diskussionen geben nicht nur Einblick in die aktuellen politischen Schwerpunkte, sondern zeigen auch, wie die Fraktionen ihre Positionen vor der Wahl gestalten.

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Bürgernahe Themen zu Beginn

Zu Beginn der Sitzung stehen Mitteilungen, Fragen und Anregungen auf dem Programm. Die SPD-Fraktion hat hierzu mehrere Anfragen eingereicht – unter anderem zu den Öffnungszeiten des Bürgerbüros, zum Sachstand des Lärmaktionsplans des Regierungspräsidiums Kassel, zur Umsetzung des Schulmobilitätsplans 2024 an der Eckhard-Vonholdt-Schule in Treysa sowie zu Tempo-30-Regelungen in Schwalmstadt.

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Schwerpunkt auf Jugendarbeit, Kitas und Innenstadtentwicklung

Anschließend geht es um die kirchlich-kommunale Jugendarbeit im Stadtteil Ziegenhain, deren Fortführung zur Entscheidung steht. Unter dem Titel „Starke Teams, starke Kitas“ soll über eine außerplanmäßige Ausgabe beraten werden. Außerdem wird das Landesprogramm „Zukunft Innenstadt“ Thema sein – mit Blick auf einen neuen Förderaufruf zur weiteren Stärkung der Schwalmstädter Innenstadt.

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Feuerwehr, Bauleitplanung und Stadtentwicklung

Ein weiterer Punkt betrifft die Neufassung der Gebührensatzung für Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr Schwalmstadt. Zudem stehen mehrere Entscheidungen zur Bauleitplanung an:

• die zweite Verlängerung der Veränderungssperre für das Baugebiet „Am Harthberg“ in Treysa,
• der Offenlagebeschluss für denselben Plan,
• sowie die Aufhebung des Bebauungsplans „Gartenstraße“ im Stadtteil Ziegenhain.

Auch Mittelumschichtungen für Baumaßnahmen am Dorfplatz „Am Teich“ und am Wieraer Weg in Florshain sind vorgesehen.

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Anträge der Fraktionen

Mehrere Fraktionen haben eigene Anträge eingebracht, die für Diskussionen sorgen dürften:

• Die Freien Wähler schlagen unter dem Titel „Tischlein deck dich“ die Einrichtung von Wanderrastplätzen mit regionalem Catering-Angebot vor und beantragen eine Prüfung zum Abbau von Altkleidercontainernzugunsten einer zentralen Abgabestelle an der Müllumschlagstation.
• Die CDU-Fraktion setzt sich für die Einführung von Kita-Assistenzen ein.
• Die SPD-Fraktion fordert einen Bericht zu Feuerwehreinsätzen auf der A49 und bringt einen Resolutionsantrag zur Beibehaltung der ICE-Anbindung auf der Main-Weser-Bahn ein.
• Die Bürger für Schwalmstadt (BfS) regen die Einrichtung mobiler Wahllokale zur Kommunalwahl 2026 an.

Zum Abschluss der Sitzung stehen Grundstücksangelegenheiten auf der Tagesordnung (mutmaßlich nicht öffentlich).

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Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger

Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ist öffentlich. Sie bietet den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich aus erster Hand über kommunalpolitische Entwicklungen zu informieren. Angesichts der bevorstehenden Kommunalwahl im März ist die Sitzung auch ein wichtiger Gradmesser für die Arbeit und die politischen Schwerpunkte der einzelnen Fraktionen. Entscheidungen zu Themen wie Kinderbetreuung, Stadtentwicklung oder Verkehrspolitik haben unmittelbare Auswirkungen auf den Alltag in Schwalmstadt. (wal)