Rathaus Baunatal © Archivfoto: Rainer Sander|nh24
Baunataler Stadtverordnete beraten heute Abend
BAUNATAL. Heute Abend (Montag, 8. September) tagt die Stadtverordnetenversammlung Baunatal ab 18 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses. Auf der Tagesordnung stehen neben organisatorischen Fragen mehrere richtungsweisende Beschlüsse für die Stadtentwicklung, die kommunale Zusammenarbeit sowie den Brandschutz. Die Sitzung gibt es auch im Livestream.
Personalien in Ausschüssen
Zu Beginn werden personelle Veränderungen nachvollzogen: Für den ausgeschiedenen Stadtverordneten Sebastian Rasch (CDU) soll Christoph Hollstein als Mitglied im Sozialausschuss und in der Sportkommission nachrücken.
Interkommunale Zusammenarbeit
Ein zentraler Punkt ist der Leitlinienbeschluss zur Haushaltskonsolidierung im Bereich Wirtschaft und Verwaltung. Dabei geht es um die Überprüfung aller Kooperationen mit Nachbarkommunen. Konkret soll unter anderem die Zusammenarbeit mit Schauenburg in der Vergabe- und Beschaffungsstelle sowie im Gewerbeprüfdienst beendet werden, während in den Bereichen Digitalisierungsstrategie und IT-Dienstleistungen Zusatzvereinbarungen getroffen werden. Zudem werden neue Modelle für Fördermittelstellen und Veranstaltungssicherheit geprüft.
Kindergartenstrategie
Aus den Fachausschüssen wird zur Kindergartenstrategie berichtet. Neben Neubau- und Ausbauplänen geht es um die weitere Bedarfsermittlung, da die Nachfrage nach Betreuungsplätzen in Baunatal kontinuierlich steigt.
Zukunft des Mitteilungsorgans
Ein viel diskutiertes Thema ist das Zukunftsmodell für ein Baunataler Mitteilungsorgan. Vorgesehen ist ein hybrides Konzept mit einem gedruckten Gemeindeblatt, einer digitalen Ausgabe mit Archiv und Suchfunktionen, einem zentralen Content-Management-System und einer Bürger-App mit Schnittstellen zu Rathausdiensten, Abfallkalender, Event- und Firmenverzeichnis. Die Stadtverordneten entscheiden über die Ausschreibung, die bereits ab 9. September starten soll. Ziel ist der Start des neuen Modells zum 1. November.
Beteiligung am Windpark Stiftswald
Zur Debatte steht zudem die Beteiligung der Stadt über die Kommunalwerke Region Kassel (KRK) an der Erweiterung des Windparks Stiftswald. Baunatal soll eine Bürgschaft von rund 109.000 Euro übernehmen, um den eigenen Anteil an der Investition abzusichern. Eine jährliche Avalprovision fließt an die Stadt zurück.
Feuerwehrbedarfsplan
Mit Aussprache wird die Fortschreibung des Bedarfs- und Entwicklungsplans der Freiwilligen Feuerwehr beraten. Das umfangreiche Konzept beschreibt Gefahrenanalysen, Schutzziele, Personal- und Ausstattungsbedarf in allen sieben Stadtteilen. Ziel ist es, den Brandschutz und die allgemeine Hilfe langfristig leistungsfähig aufzustellen.
PPP-Modelle für Sporthallen und Feuerwehren
Ein Antrag von SPD und CDU sieht vor, prüfen zu lassen, ob öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) für den Bau oder die Modernisierung von Sporthallen und Feuerwehrhäusern sinnvoll sein könnten.
Nichtöffentlicher Teil
Im nichtöffentlichen Teil geht es um den Verkauf eines Grundstücks im Baugebiet „Am Stadtpark“. Dabei soll auf die ursprünglich vorgesehene Verpflichtung zur Vorhaltung von Flächen für Kindertagespflege verzichtet werden. (rs)
