Baunataler Stadtverordnete entscheiden mit klarer Mehrheit
BAUNATAL Viel weißer Rauch konnte gestern über dem Baunataler Rathaus aufsteigen. Am 23. Juni, entschied die Stadtverordnetenversammlung über zentrale Themen wie die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2025/2026, die Zukunft Amtlicher Bekanntmachungen, einer Kita sowie über die (Wieder) Wahl des Ersten Stadtrats.
Die Amtszeit des hauptamtlichen Ersten Stadtrats Herr Daniel Jung endet am 17. November 2025. Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) erlaubt die Wiederwahl frühestens sechs Monate und spätestens drei Monate vor Ablauf der Amtszeit. Die Baunataler Stadtverordnetenversammlung hat am 31. März 2025 die Wiederwahl von Herrn Jung beschlossen.
4 Fraktionen, 2 ½ Meinungen und 1 Stilfrage
- Franziska Bünsow (B90/GRÜNE) erinnerte daran, dass in einer Stadt wie Baunatal die hauptamtliche Stelle des Ersten Stadtrates nicht vorgeschrieben sei. Sie rief auch in Erinnerung, dass es vor sechs Jahren noch eine gemeinschaftliche Ablehnung der Stelle durch CDU, GRÜNE und FDP gegeben habe. Gleichwohl habe sich die Stelle zeitweise bewährt. Aber ein Verzicht hätte 250.000 Euro Einsparpotenzial.
- Sebastian Stüssel (CDU), quasi selbst angesprochen, hielt das eigene Lernpotenzial dagegen und störte sich an einem aktuellen Posting der GRÜNEN, wonach keine Gebühr angehoben und keine Leistung teurer werden müsse, würde man Herrn Jung nicht wiederwählen. Es sei mit dem vorgelegten Doppelhaushalt aber beabsichtigt 50 Millionen Euro aus den Rücklagen zu entnehmen. „Das kann man nicht mit der Stelle des Ersten Stadtrates einsparen!“
- Udo Rodenberg (SPD) schloss daran an: Daniel Jung habe 2 Millionen Euro jährlich eingespart. Damit hat sich die Stelle bereits gerechnet. Es sei auch eine Stilfrage: „Man spricht das nicht mitten in der Wiederwahl an, sondern dann, wenn man eine Wahl ansetzt.
- Dr. Rainer Oswald (FDP) bemühte seinen persönlichen Running Gag: „Immer wieder was Neues!“ Er halte Politik überall für überbezahlt. „Wir vermischen wieder Verwaltung und Politik!“ Vor sechs Jahren waren andere Voraussetzungen.
Mobilisierung außerhalb des Parlaments
Am intensivsten Stimmung in den Sozialen Medien und den Baunataler Nachrichten gegen eine Wiederwahl von Herrn Jung, hat die Wählergemeinschaft Baunatal außerhalb des Parlaments verbreitet und dabei 4 Vergleichskommunen genannt, die ohne eine solche Position auskommen. Es wirkte wie die Fortsetzung des Bürgermeisterwahlkampfes mit anderen Mitteln, zur endgültigen Ausschaltung des unterlegenen Kandidaten. Eine Online-Petition der Wählergruppe, die Bürgermeister Henry Richter in allen Belangen unterstützt, hat aber bis gestern Abend nur etwa 550 Stimmen aus der Bevölkerung gegen die Wiederwahl gesammelt. Zur Einordnung: Das sind rechnerisch 2,5 Prozent der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger und eher keine Volksbewegung.
Hintergrund: Baunatal im tatsächlichen Vergleich
Von 19 Hessischen Städten zwischen 27.500 und 50.000 Einwohnern haben sich tatsächlich 15 für die hauptamtliche Besetzung des Ersten Stadtrates (oder Stadträtin) entscheiden. Bis auf eine der lediglich vier Städte mit ehrenamtlicher Besetzung, haben diese aber auch ein deutlich niedrigeres Haushaltsvolumen, weniger Mitarbeitende im Rathaus sowie den städtischen Einrichtungen, bei gleichzeitig weit weniger Arbeitsplätzen und Gewerbeflächen. Es gibt in Hessen nur 27 Städte mit höheren Auszahlungen (also Haushaltsvolumen ohne kalkulatorische Kosten wie Abschreibungen) als Baunatal. Die haben – Ausnahme: Bad Hersfeld – alle einen hauptamtlichen Ersten Stadtrat oder eine hauptamtliche Erste Stadträtin.
Mit 114 Mio. € Auszahlungen liegt Baunatal im soliden Mittelfeld der Vergleichsgruppe größerer Kommunen und deutlich über Städten wie Kelkheim (93 Mio. €), Rödermark (85 Mio. €) oder Griesheim (101 Mio.). All diese Städte haben einen hauptamtlichen Ersten Stadtrat. Die Beschäftigtenzahl ist vielleicht der aussagekräftigste Indikator. Mit 517 Beschäftigten hat Baunatal mehr städtisches Personal als deutlich größere Städte wie Friedberg (31.131 Einwohner, 487 Beschäftigte). Lampertheim (33.053 / 421), Kelkheim (29.106 / 321). Das ähnlich große und von der WG zitierte Butzbach (27.554 Einwohner) beschäftigt nur 425 Mitarbeitende.
Statistisch und persönlich dafür
Statistisch oder aufgabenbezogen sprach wohl Vieles für eine hauptamtliche Stelle und persönlich betrachtet noch mehr für Daniel Jung. Der 44jährige wurde mit 23 Stimmen (bei 17 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen/ungültigen Stimmen) in geheimer Wahl für weitere sechs Jahre gewählt. Das Beamtenverhältnis auf Zeit endet am 17. November 2031. Man müsse die Stadtgesellschaft gemeinsam entwickeln, nicht nur in den Finanzen, die uns beschäftigen, sondern in den Gemeinsamkeiten, sagte Daniel Jung. Er strecke den Arm zu allen aus! „Es geht darum, die Stadt gemeinsam weiterzubringen!“ (rainer sander)
Weitere Berichte folgen.
