Bürgermeister Richter weist SPD-Vorwürfe entschieden zurück

Ausschreibung der „Baunataler Nachrichten“ sei beschlusskonform
BAUNATAL. Nach den schweren Vorwürfen der SPD-Fraktion, er habe bei der Ausschreibung für die „Baunataler Nachrichten“ das Stadtparlament übergangen und rechtswidrig gehandelt, hat sich nun der parteilose Bürgermeister Henry Richter zu Wort gemeldet. In einer als „Gegendarstellung“ bezeichneten Stellungnahme weist er die Kritik als „rechtlich haltlos“ zurück.

In deren Inhalt legt er detailliert seine Sicht der Abläufe dar:

Handeln auf Basis eines einstimmigen Beschlusses

Henry Richter argumentiert, dass sein Handeln, das des Magistrats und der Stadtverwaltung vollständig auf dem einstimmigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16. Dezember 2024 basiere. Dieser Beschluss habe den Magistrat beauftragt, ein zukunftsfähiges „hybrides Informationssystem“ auszuarbeiten, das eine Printausgabe, eine digitale Lösung und eine Bürger-App umfassen soll. Einen Vorbehalt oder eine Klausel, wonach die Stadtverordnetenversammlung die finale Ausschreibung erneut genehmigen müsse, habe der Beschluss nicht enthalten.

Gesetzliche Pflicht zum Handeln

Der Bürgermeister beruft sich auf die Hessische Gemeindeordnung (HGO). Gemäß § 66 HGO sei der Magistrat verpflichtet, die Beschlüsse der Gemeindevertretung auszuführen. Vor diesem Hintergrund sei die Verwaltung nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet gewesen, die Ausschreibung auf den Weg zu bringen, um rechtlichen und zeitlichen Anforderungen gerecht zu werden. Der bestehende Vertrag mit dem bisherigen Verlag laufe am 30. Juni 2025 aus. Ohne eine rechtzeitige Neuausschreibung stünde der Stadt Baunatal ab Juli kein amtliches Mitteilungsorgan mehr zur Verfügung, was „aus rechtlicher Sicht inakzeptabel wäre“.

Transparenter Prozess und frühzeitige Information

Richter betont den transparenten und partizipativen Prozess, der der Ausschreibung vorausging. So sei bereits im Januar 2025 der Versuch unternommen worden, den Vertrag mit dem alten Anbieter HNA übergangsweise zu verlängern, um mehr Zeit zu gewinnen – eine ursprünglich vom SPD-Fraktionsvorsitzenden zugesagte Unterstützung sei jedoch kurzfristig zurückgenommen worden.

Darüber hinaus listet die Stellungnahme einen detaillierten Zeitplan auf:

• Januar 2025: Abstimmung vertragsrelevanter Informationen mit der HNA.
• Februar bis März 2025: Kontaktaufnahme mit alternativen Anbietern.
• März bis April 2025: Durchführung einer Leserumfrage in der BN mit rund 1.000 Teilnehmern, deren Ergebnisse in die Konzeption einflossen.
• 25. März 2025: Vorstellung und Besprechung von drei Angeboten der HNA im Magistrat und den Fraktionen.
• 15. Mai 2025: Ordnungsgemäße Veröffentlichung der Ausschreibung in der Hessischen Ausschreibungsdatenbank.
• 19. Mai 2025: Übermittlung sämtlicher Ausschreibungsunterlagen an die Fraktionsvorsitzenden.

Finale Entscheidung liegt beim Parlament

Entgegen dem Vorwurf, das Parlament zu übergehen, stellt Richter klar: „Die abschließende Auswahl des künftigen Anbieters trifft die Stadtverordnetenversammlung, wie es dem demokratischen Grundverständnis und der kommunalen Praxis entspricht“. Die Ergebnisse der Ausschreibung sollen am 13. Juni 2025 im Magistrat vorgestellt werden.

Abschließend bezeichnet Richter die Behauptung der SPD-Fraktion, die Ausschreibung sei „rechtswidrig“, als Irrtum. Der gesamte Ablauf sei durch die HGO und das allgemeine Vergaberecht gedeckt. Er fordert alle Fraktionen auf, „die Diskussion wieder auf die Sachebene zurückzuführen“, um ein modernes und bürgernahes Informationsmedium für Baunatal zu schaffen.

Hintergrund: Die gesetzlichen Vorgaben für amtliche Mitteilungen

Die Art und Weise, wie eine Kommune ihre amtlichen Bekanntmachungen veröffentlicht, ist klar geregelt. Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) gibt den Rahmen vor, den jede Stadt oder Gemeinde in ihrer eigenen Hauptsatzung konkret ausfüllen muss. Ziel ist es, sicherzustellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger zuverlässig Kenntnis von wichtigen Beschlüssen, Satzungen oder Wahlen erhalten.

Traditionell geschah dies in der Vergangenheit über ein gedrucktes Amtsblatt – wie die „Baunataler Nachrichten“ – oder durch Veröffentlichung in einer festgelegten Tageszeitung. Die zusätzliche Verbreitung von redaktionellen Inhalten und von Vereinsnachrichten ist in einer Zeitung grundsätzlich möglich. Dabei darf eine Kommune nicht in den Wettbewerb zu frei zugänglichen Medien treten. Inzwischen hat der Gesetzgeber die rein elektronische Bekanntmachung auf der Internetseite der Kommune als gleichwertige Alternative anerkannt. Das muss in der Hauptsatzung der Stadt oder Gemeinde geregelt sein. Das Land Hessen hat selbst seinen schriftlichen Mitteilungsdienst eingestellt und insgesamt ist das die inzwischen die bevorzugte Variante zur rechtskonformen Verbreitung amtlicher Mitteilungen in Hessen.

Genau an diesem Punkt entzündete sich offensichtlich die Kritik der SPD-Fraktion. Hintergrund der Auseinandersetzung war offenbar der Wunsch nach einer grundlegend neuen, modularen Lösung, die über die klassische Vergabe eines reinen Print- oder Hybrid-Produktes hinausgeht. Ein solches alternatives Modell hätte nach Vorstellung der Kritiker mehrere Bausteine kombinieren können: die rechtsverbindlichen amtlichen Bekanntmachungen auf der städtischen Website, eine monatliche Zusammenfassung der wichtigsten Nachrichten in einer gedruckten Zeitung, eine Bürger-App mit Service-Funktionen wie einem Abfallkalender sowie eine tagesaktuelle Online-Plattform für Vereine und die Stadt. Nach einer solchen Alternative war in der Befragung der Bürger nicht gefragt worden.

So stehen nun zwei Ansichten zur aktuellen Situation in der politischen und womöglich rechtlichen Diskussion. Nach Ansicht der SPD habe die vom Magistrat jetzt formulierte Ausschreibung die Einreichung eines solchen, aus mehreren Komponenten bestehenden Angebots von vornherein verhindert. Die Kritik zielt also nicht nur auf das Verfahren, sondern vor allem auf die aus Sicht der SPD verpasste Chance, ein innovativeres und flexibleres Informationskonzept für Baunatal zu ermöglichen. Aus der hier von Bürgermeister Henry Richter formulierten Sicht, hätte das Verfahren gar nicht anders ablaufen können, weil er zu dieser Vorgehensweise verpflichtet gewesen wäre.

Henry Richter: Zurück auf die Sachebene

Bürgermeister Henry Richter erklärt gegenüber nh24, er bitte die Fraktionen darum, die Diskussion wieder auf die Sachebene zurückzuführen. Ziel sei ein modernes, bürgernahes, faires Informationsmedium für alle Menschen in Baunatal. (pm/rs)

Hier finden Sie die Stellungnahme der SPD-Fraktion.