Wenn‘s ums Ganze geht, knallt‘s ordentlich …

Baunataler Haushalt scheitert deutlich mit Ansage
BAUNATAL. Die Diskussion war im Livestream und viele Besucher fanden Platz im Flur vor dem Sitzungssaal bei geöffneter Tür. In der Stadthalle feierte die GCG ihren Jahresabschluss hörbar fröhlicher. Apropos: Gibt es die Halle in 2026 noch? Jedes Wort zählt: Sebastian Stüssel spricht sonst „Frei nach Schnauze“, las diesmal – mit Ankündigung – präzise ab fürs Protokoll. Es geht um alles!

Vor allem um den Haushalt. Bürgermeister Henry Richter (parteilos) hat – eher beiläufig im späten Verlauf der Diskussion – die Dinge auf den Punkt gebracht, weil es eigentlich keinen Spielraum zum Sparen gibt. Warum ist das so? Darum:

• Baunatal nimmt in diesem Jahr 100 Millionen Euro (Direkte Steuern, anteilige Steuern von Bund und Land, Abgaben der Bürger, Zuweisungen, Gebühren von Verwaltungsdienstleistungen bis zum Mittagessen im Kindergarten) ein.
• Davon gehen 42 Millionen Euro an den Kreis
• 43 Millionen Euro kostet das Personal vom Bürgermeister über Pförtnerinnen im Rathaus, Schwimmmeister im AquaPark, Gärtner für die Verkehrsinseln, Streufahrzeugfahrer im Winter bis zur Erzieherin im Kindergarten.
• Was er nicht gesagt hat, dass die Abschreibungen, also Kosten für Investitionen aus der Vergangenheit, die auf die Dauer ihrer Nutzung in die Folgejahre verteilt werden müssen, auch noch mit fast 8 Millionen Euro im Haushalt stehen.
• Damit sind rund 93 Millionen Euro – mehr oder weniger – kaum oder gar nicht zu beeinflussen. Bleiben noch 7 Millionen Euro übrig. „Krass“, oder?
• Die Unterhaltung der Infrastruktur, Heizung im Schwimmbad, Lebensmittel für einige Hundert Kindergartenkinder, Stadtbus und Straßenbahn, Sportanlagen, Straßen, Wasser und Kanal, ein bisschen Kultur und Straßenlaternen sowie ein paar Zinsen und alles andere kosten aber auch mehr als 43 Millionen Euro. Am Ende fehlen 2025 rund 36 Millionen Euro. Das sind pro Kopf rund 1.200 Euro. 2026 fehlen nach jetziger Planung weitere 12 Millionen Euro. Da sind alle vom Land jetzt erlaubten planerischen Berechnungen, die‘s Ergebnis schöner machen, inklusive.

So oder eher höher würde es auch 2027 und 2028 weitergehen. Natürlich hätte man in der Vergangenheit Parkstadion, Stadthalle, Kulturhalle, Sportzentren in allen Stadtteilen, die Straßenbahnlinie bis Großenritte, zwei Hallenbäder, Kindergärten, Jugendzentrum, breite Straßen alles nicht bauen müssen. Dann hätte man einen ausgeglichenen Haushalt und zusätzlich vermutlich Hunderte Millionen auf dem Konto. Vermutlich aber doch nicht, denn dann hätten Bund und Land gesagt, wenn ihr genug habt, geben wir weniger. Und die meisten Baunataler sind schließlich genau deswegen hierhergezogen …

GRÜNE wollen Steuern erhöhen, FDP nicht

Baunatal hat gerade keinen Elon Musk, der alle städtischen Angestellten entlässt und städtische Einrichtungen schließt. Aber selbst das würde das Defizit nicht beseitigen …

• Franziska Bünsow von den GRÜNEN hat das Dilemma nett beschrieben: Baunatal kann die Kosten senken oder die Einnahmen erhöhen. Es besteht ein Missverhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben. Die GRÜNEN beantragen schon mal, die Grundsteuer und die Gewerbesteuer zu erhöhen, also die Einnahmen zu steigern.
• Einnahmen wie Abgaben, Steuern und Gebühren möchte Rainer Oswald von der FDP aber auf keinen Fall erhöhen.

Das sind aber die beiden Parteien, die Bürgermeister Richter gemeinsam unterstützt haben bei seiner Wahl und eigentlich die – wenn auch geringe – gemeinsame Basis bilden sollten. Wenn’s da schon bröckelt, wie soll’s denn werden?

Sebastian Stüssel (CDU) half den GRÜNEN dabei, ihre ursprüngliche Liste der zukünftigen Erhöhungen wiederzufinden, die sie – so sein Vorwurf – zurückhalten, um die Kommunalwahl 2026 zu überleben. Dazu zählen:

• Berücksichtigung von Eigenleistungen durch Sportvereine
• Sportstättenentwicklungsplan
• Sozialstaffelung der Kita-Gebühren
• Zweitwohnungssteuer
• Übernachtungssteuer
• Grundsteuererhöhung
• Gewerbesteuererhöhung
• Einführung Grundsteuer C
• Erheben von Parkgebühren
• Blitzer zur Verkehrsüberwachung
• Kostendeckende Gebühren
• Grundwassergebühren

Da steckt einiges drin, um die 1.200 Euro pro Bürger zu generieren. Das, so Franziska Bünsow (B90/GRÜNE) hat das Beratungsunternehmen Schüllermann Consulting allerdings auch so vorgeschlagen. Man folgt also nur …

Wer könnte denn moderieren?

Wenn man zwar gewählt ist, heißt das nicht, dass man machen kann, was man will. Außer man heißt Trump. Und wenn man keine Mehrheit hat, wird nichts anderes übrig bleiben, als sich Mehrheiten zu suchen. Die findet man vermutlich am schnellsten, wenn man miteinander redet und nicht über- oder gegeneinander. Der große Moment einer Abstimmung ist die letzte Gelegenheit, um das zu tun, aber vielleicht nicht die beste: schon gar nicht, wenn man gerade in der eigenen Basis zwei gravierend unterschiedliche Haltungen wahrnimmt.

Da kommt einem Bürgermeister vielleicht die Rolle des Moderators zu, der die unterschiedlichen Positionen zusammenführt und ein Kompromiss schmiedet? Wer sollte es sonst tun? Der mehr als zweistündige Diskussionsverlauf ist schwer wiederzugeben. Die Zuhörer vor Ort oder online haben viel Wirkliches gehört, auch wenn es viele nicht so klar aussprechen wollten und lieber andere verantwortlich machen. Wir würden gerne alles berichten, aber dann müssten Sie jetzt 2 Stunden lang lesen. Hier ein paar der wesentlichen Äußerungen:

Rodenberg (SPD): Bürgermeister drückt sich vor Verantwortung

Udo Rodenberg (SPD) erklärte den Hintergrund der Misere durch viele Krisen und die Umstellungskosten von VW auf E-Mobilität, in deren Folge hohe Gewerbesteuereinnahmen ausfallen. Er eröffnete zugleich die Generalabrechnung mit Bürgermeister Richter, kritisierte dessen Arbeit und Haushaltspolitik deutlich: „Dieser Haushalt verschlechtert die finanzielle Lage Baunatals um über 65 Millionen Euro in nur zwei Jahren. Das können wir nicht verantworten.“ Er warf Richter vor, notwendige Sparmaßnahmen bewusst zu verschleppen, um unpopuläre Entscheidungen auf die Zeit nach der Kommunalwahl 2026 zu verschieben.

Die Vorstöße zur Abschaffung von Dienstwagen und Erstem Stadtrat kritisierte er als Symbolpolitik. Bei Gegenrechnung von Versicherungen für die Dienstfahrten mit dem eigenen Fahrzeug und des Kilometergeldes sowie einer Eigenbeteiligung für zugleich kleinere Autos ergäbe sich der gleiche Effekt, und die Arbeit eines Dezernenten müssen dann andere Mitarbeiter erledigen.

Rodenberg bemängelte, Richter habe die bisherige Praxis der Haushaltssperre unverständlicher Weise aufgegeben und resümierte die Idee des Bürgermeisters, Haushaltskonsolidierung in einen ehrenamtlichen Arbeitskreis auszulagern, als eine „unglaublich freche Arbeitsverweigerung“. Die organisatorischen Veränderungen in der Verwaltung, etwa der Einrichtung mehrerer Stabsstellen nannte er: „Viel heiße Luft, aber keinerlei Mehrwert.“ Am Ende seines Beitrags bezeichnete Rodenberg den Haushalt als „völlig verfehlt“ und erklärte, Richter habe sich „innerhalb kürzester Zeit als ziemlich unfähig entzaubert“. Spätestens ab 2027 würde Baunatal seine Eigenständigkeit in Entscheidungen verlieren. Er erwartet einen neuen Haushalt mit wenigstens 12 % Einsparpotenzial.

Stüssel (CDU): Wie in der Bronx – Richter regiert Baunatal „unter Wert“

Sebastian Stüssel (CDU) setzte noch ein paar drauf. Er warf Richter eine „substanzlose und verantwortungslose Haushaltsführung“ vor. Stüssel stellte fest, Baunatal werde „unter Henry Richter weit unter Wert regiert“, und warf ihm vor, wichtige Zukunftsfragen wie Haushaltskonsolidierung, Wirtschaftsförderung oder Digitalisierung, die Geld sparen würde, unbeantwortet zu lassen.

Besonders drastisch wurde Stüssel bei der Sicherheitslage: „Die Zustände erinnern inzwischen mehr an die Bronx als an das gewohnte idyllische Landleben:

• Schusswechsel auf den Ratioparkplatz
• Wiederholt Messerstechereien auf offener Straße Am Brehmenacker
• Mehrfache SEK-Einsätze im Leiselfeld
• Illegale nächtliche Autorennen in der Schulze-Delitzsch-Straße und rund um das Parkstadion
• Raubüberfälle
• Körperverletzungen am ZOB
• Feuer und Vandalismus in städtischen Unterführungen und an Haltestellen
• Nächtliche Saufgelage und Wochenendpartys auf städtischen Kinderspielplätzen und
• Zunehmend ausufernde Sperrmüllberge am Baunsberg,

„um an dieser Stelle nur mal einige zu nennen. Der Spaß hört da auf, wo sich die Anwohner nicht mehr trauen, auf die Straße zu gehen, ohne Sorge haben zu müssen, ernsthaft in Mitleidenschaft gezogen zu werden.“ Das passe nicht zum ordnungspolitischen Konzept eines ehemaligen Kriminalbeamten, das Bagatelldelikte verfolgt, während schwere Straftaten zunehmen. Für die CDU sei klar: „Mit diesem Haushalt machen wir nicht mit. Wir brauchen konkrete Sparmaßnahmen und keine Symbolpolitik.“ Großenritte Nord hätte wenigstens mehr Einwohner beschert und damit mehr Schultern, auf die sich die Kosten verteilen und mehr Einnahmen.

Die GRÜNEN stellte er die Frage, warum sie sich als Regierungspartei im Landkreis nicht dafür einsetzen, die Kreisumlage zu senken. Damit könnten sie für Baunatal wirklich etwas tun. Stüssel zitierte abschließend Friedrich Merz: „Führung heißt auch mal Dinge zu tun, die nicht sofort populär sind.“ Genau diese Führung vermisse man bei Richter.

Bünsow (GRÜNE): „Steuererhöhungen unausweichlich“

Franziska Bünsow (GRÜNE) sah die Debatte kritisch und mit einer Prise Ironie: „Heute ist offenbar die Stunde der Zitate – nur Peter Zwegat fehlt noch.“ Sie kritisierte ebenfalls, dass Baunatal „seit Jahren über seine Verhältnisse“ lebe, und verlangte echte Lösungen statt kosmetischer Korrekturen.

Bünsow forderte konkret die Wiederaufnahme eines interfraktionellen Arbeitskreises zur Haushaltskonsolidierung. Sie verlangte zudem, Privilegien wie Dienstwagen abzuschaffen und warnte vor drastischen Einschnitten wie einer Schließung der Stadthalle oder dem Abriss des Parkstadions, sollte nicht jetzt gehandelt werden. Steuererhöhungen seien unausweichlich, um handlungsfähig zu bleiben: „Diejenigen, die jetzt mehr Grundsteuer zahlen, haben in der Vergangenheit zu wenig bezahlt.“

Oswald (FDP): „Bürgerhaushalt ohne Steuererhöhungen statt Schauspiel“

Dr. Rainer Oswald (FDP) zeigte sich frustriert über die anhaltenden Diskussionen, vermutete aber, der Besuch im „Schauspiel Don Carlos“ hätte ihm „weniger Freude gebracht“. Oswald forderte, endlich einen Bürgerhaushalt einzuführen, bei dem konkrete Einsparungen offen diskutiert werden könnten. Er kritisierte zugleich Steuererhöhungen als kontraproduktiv, um Gewerbe anzuziehen. „Wir müssen den Mut haben, Entscheidungen gemeinsam mit den Bürgern zu treffen“, so Oswald, der sich klar damit klar gegen den GRÜNEN-Antrag auf Steuererhöhungen positionierte.

Richter verteidigt sich – und erntet weitere Kritik

Beide Parteien unterstützen Henry Richter eigentlich gemeinsam. Umso mehr wird er jetzt auf die Mehrheitsfraktionen angewiesen sein. Der Bürgermeister Henry Richter verteidigte seinen Haushalt mit dem Hinweis auf geringe Handlungsspielräume und die dringende Notwendigkeit von Investitionen: „Man kann keine Wunder vollbringen. Wir arbeiten an Lösungen.“ Er bemängelte, die Fraktionen hätten ihrerseits keine konkreten Vorschläge unterbreitet. Zugleich verwies er darauf, in der Verwaltung bereits Einsparungen etwa durch Vertragsreduzierungen vorgenommen zu haben.

• Edmund Borschel (GRÜNE) kritisierte das Bürgermeister-Bashing scharf. Auch er warf allen anderen vor, nicht konstruktiv zusammenzuarbeiten. Zumindest dies können sich alle gegenseitig vorwerfen.
• Christian Strube (SPD) kritisierte an Richter, nichts Greifbares vorzulegen: „Wo ist denn die Haushaltssperre? Über was sollen wir diskutieren, wenn der Bürgermeister keine Vorschläge macht?“
• Richter reagierte darauf mit dem Hinweis, dass auch die Fraktionen die Verantwortung für schwierige Entscheidungen übernehmen müssten: „Sagen Sie doch einfach klar, ob Sie etwa die Stadthalle schließen wollen!“

Ergebnisse der Abstimmungen: Haushalt scheitert deutlich

Am Ende scheiterten die GRÜNEN-Anträge zur Steuererhöhung und Abschaffung der Dienstwagen deutlich:

• Steuererhöhungen: 9 Ja, 31 Nein, 0 Enthaltungen
• Abschaffung Dienstwagen: 12 Ja, 26 Nein, 2 Enthaltungen
• Der Antrag zu Bildung eines Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung wurde ebenso abgelehnt.
• SPD und CDU indes konnten ihren Antrag zur Einarbeitung von Einsparpotenzialen durchsetzen (22 Ja, 12 Nein, 6 Enthaltungen).
• Der Gesamthaushalt und das Investitionsprogramm wurden allerdings klar abgelehnt (jeweils 12 Ja, 28 Nein).

Damit hat Baunatal nach wie vor keinen Haushalt. Viele Freiwillige Leistungen können nicht mehr ausgezahlt werden. Ab jetzt merken alle Baunataler, dass es ernst wird. Stadtverordnetenvorsteher Reiner Heine (SPD) kündigte an, den Haushalt erneut auf die Tagesordnung zu setzen, sobald die geforderten Nachbesserungen erfolgt sind. Bis dahin bleibt die politische Lage in Baunatal angespannt und die Haushaltslage kritisch wie nie zuvor.

Was DER Wähler will und was ER versteht

Jeder könnte zuhören. Im Livestream, im Besucherbereich. Aber wenn sich die Stadtverordneten und Magistratsmitglieder bereits untereinander schwer verstehen, wie könnte es den Bürgerinnen und Bürgern gelingen? Wir können messen: Der Aprilscherz zum Bauna-Center hatte (Stand 9:45 Uhr) 6.777 Leser, der tatsächliche Bericht über den Beschluss zum Bauna-Center bisher 283 Leser = 4 %. (Rainer Sander)