Haushalt und Gewerbesteuer stehen auf der Tagesordnung © Archivfoto: Rainer Sander
Steuern / Abgaben für Bürger und Gewerbe sollen steigen
BAUNATAL. Am kommenden Montag, 31. März, entscheidet sich ein Stück Zukunft der Stadt und die Beteiligung der Bürger am Ausgleich zukünftiger Defizite in städtischen Haushalten. Die Stadtverordnetenversammlung tagt zu Haushalt, Wiederwahl des Ersten Stadtrates Daniel Jung, Alternative zum Parkdeck am Europaplatz, Solarstrom an Verkehrswegen und einem Brief.
Den Doppelhaushalt hat der parteilose Bürgermeister Henry Richter, der von GRÜNEN und FDP unterstützt wird, bereits eingebracht. Am Montag steht die Beschlussfassung auf der Tagesordnung. nh24 hat berichtet. Der Haushalt geht nur deshalb auf, weil für 2 Jahre Rücklagen vorhanden sind. Die Wahrheit liegt perspektivisch zwischen 30 und 20 Millionen jährlicher Unterdeckung. Das heißt, bisher gibt es noch keinen Plan, das strukturelle Defizit auszugleichen.
Die GRÜNEN denken mutig vor
Ein Bürgermeister hat kein eigenes Antragsrecht in der Stadtverordnetenversammlung und hat Abgaben- und Steuererhöhungen bisher nicht ins Spiel gebracht. An dieser Stelle springen jetzt die GRÜNEN in die Bresche und erklären in einem Antrag wie’s gehen und Bürger, Gewerbe sowie Wahlbeamte zukünftig belastet werden sollen. Der Antrag der GRÜNEN möchte:
- Den Hebesatz der Grundsteuer B (aktuell 542,37 v.H.) auf 590 Prozent erhöhen, was Hauseigentümer und Mieter gleichermaßen belastet
- Den Gewerbesteuer-Hebesatz von 440 auf 470 v.H. erhöhen
- Die Dienstwagen abschaffen und stattdessen Kilometergeld für den Privatwagen bezahlen
- Den Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung fortsetzen
Bleibt der Erste Stadtrat?
SPD und CDU möchten, dass der Erste Stadtrat Daniel Jung seine Arbeit fortsetzen kann, Bürgermeister Henry Richter und die GRÜNEN wollen das verhindern. Sie argumentieren mit Einsparungen. Die Arbeit wird trotzdem jemand erledigen müssen.
Kommt Bauna-Center jetzt oder später anders?
In einem Antrag verweisen SPD und CDU darauf, dass das Projekt Bauna-Center auf der Fläche des jetzigen maroden Parkdecks bereits unter den Bürgermeisterinnen Silke Engler und Manuela Strube geplant wurde, in der Verwaltung im Resort des Ersten Stadtrates Daniel Jung weiterbearbeitet und nun reif für die Ausschüsse und ein Bebauungsplan-Verfahren wäre. Diese Schritte sollen eingleitet werden. Ein konkurrierender Antrag der GRÜNEN möchte diesen Weg verhindern und stattdessen ein Konzept-Verfahren für eine Ausschreibung mit neuer Planung erzwingen. Das ist Teil des deutschen Erfolgsmodells für lange Planungszeiten.
Ein Brief und Solarstrom
Die CDU möchte, dass auch Baunatal einem Brief von Bürgermeistern der deutschen Städte mit ausgeprägten Standorten der Automobilindustrie beitritt. Darin geht es unter anderem um das Verhindern des Verbrennerverbotes. SPD und CDU gemeinsam wollen einen Runden Tisch zur Erzeugung von Solarstrom an Autobahnen und Eisenbahnen.
Die Sitzung der Stadtverordneten beginnt um 18 Uhr und kann live im Rathaus (Sitzungssaal) oder per Livestream im Internet verfolgt werden. (rs)
2 Kommentare
Haben die eigentlich schon mitbekommen das wir inzwischen zu viel PV Strom haben und unser Stromnetz kurz vor dem Kollaps steht, dass wenn die Sonne scheint schon jede Menge Windkraftanlagen abgeschaltet werden müssen ?
Das der nicht erzeugte Strom von WKA trotzdem vergütet wird und alleine die ganzen Redispatch Maßnahmen damit das Stromnetz nicht kollabiert inzwischen sich auf über 20 Milliarden Euro pro Jahr belaufen ? Wie weit will man diesen Unfug noch treiben ? Euch reicht das Geld nicht ? Dann lasst diesen Unfug doch sein, zumal diese PV Anlagen an Verkehrswegen teilweise furchtbar blenden können und die Luft um Verkehrswege noch zusätzlich anheizen. Pflanzt Bäume und macht schöne schattige
Alleen wo man im Sommer auch mal mit dem Rad schön fahren kann.
Kommt Bauna-Center jetzt oder später anders?
Eine Konzeptvergabe ist keine Blockade, sondern eine Chance für eine nachhaltige und durchdachte Stadtentwicklung. Anstatt vorschnell eine bestehende Planung durchzudrücken, eröffnet eine offene Ausschreibung die Möglichkeit, innovative und nachhaltige Konzepte zu berücksichtigen. So kann sichergestellt werden, dass nicht nur ein einzelner Investor profitiert, sondern die beste Lösung für Baunatal entsteht.
Durch den Wettbewerb unterschiedlicher Ideen steigt die Qualität der Planung – moderne Mobilitätskonzepte, nachhaltige Bauweisen und eine ausgewogene Mischung aus Wohnen, Einzelhandel und öffentlichen Flächen können so optimal integriert werden. Außerdem stärkt eine transparente Konzeptvergabe die Bürgerbeteiligung und sorgt für höhere Akzeptanz in der Bevölkerung.
Wer langfristig denkt, setzt auf Qualität statt bloßer Schnelligkeit. Die Zukunft der Stadt sollte nicht durch vorschnelle Entscheidungen gefährdet werden – sondern durch einen offenen Prozess gestaltet werden, der nachhaltige und wirtschaftlich sinnvolle Lösungen ermöglicht.