Parkdeck: marode und bedrückend… © Foto: Lorenz | nh
Bürgermeister verhindert Stadtentwicklung im Bauna-Center
BAUNATAL. Die geplante Neugestaltung des maroden Parkdecks neben der Baunataler Stadthalle am Europaplatz sorgt weiter für heftigen politischen Streit. Nachdem Bürgermeister Henry Richter CDU und SPD bereits kritisiert hatte, verschärfen CDU und SPD nun ihrerseits Vorwürfe. In einer gemeinsamen Pressemitteilung beschuldigen sie die GRÜNEN und zugleich den von ihnen unterstützten Bürgermeister Richter:
Er gefährde aktiv die Stadtentwicklung und halte Informationen bewusst zurück. Hintergrund ist, dass die Fraktion der GRÜNEN für die nächste Stadtverordnetenversammlung einen Antrag eingebracht haben, das Bauna-Center nicht nach den Plänen des Investors umzusetzen, sondern im Rahmen einer Konzeptvergabe auszuschreiben.
Seit 2006 führe die Stadt Gespräche mit einem Investor, der ein Konzept zur Gestaltung des Bauna-Centers auf der Fläche des Parkdecks vorgelegt hat, das Einzelhandel, Wohnungen und Parkplätze vorsieht. CDU und SPD kritisieren jetzt, Bürgermeister Richter habe versucht, den Investor in geheim gehaltenen Gesprächen abzuschrecken, anstatt die Fraktionen und das Stadtparlament frühzeitig einzubinden. Dies stehe im klaren Widerspruch zur Forderung der Grünen nach Transparenz und Mitbestimmung, so die Kritik der beiden Parteien.
Wir handeln, GRÜNE blockieren
„Warum hat Bürgermeister Richter dieses wichtige Gespräch geheim gehalten?“, fragen CDU und SPD in ihrer Stellungnahme. Sie sehen darin eine Strategie der GRÜNEN, Projekte bewusst hinauszuzögern und damit eine positive Stadtentwicklung zu blockieren. Als Beispiel führen sie auch die zuletzt gescheiterte Tinyhouse-Siedlung für bezahlbaren Wohnraum an, die von den GRÜNEN ebenfalls verhindert worden sei. „Auch beim Bauna-Center bedienen sich die Grünen derselben Verzögerungstaktik. Doch die Fakten sprechen eine klare Sprache: Wir handeln, während die Grünen blockieren“, so Sebastian Stüssel (CDU) und Udo Rodenberg (SPD).
Die beiden Parteien betonen, dass Baunatal „keine politischen Spielchen“ brauche, sondern klare und zügige Entscheidungen. Das vorliegende Konzept sei „absolut überzeugend“ und dringend notwendig, um modernen Wohnraum, attraktive Geschäftsflächen und ausreichende Parkmöglichkeiten zu schaffen. CDU und SPD fordern eine schnelle Umsetzung, um die Innenstadt zukunftsfähig zu gestalten.
Entscheidungsfähiger Vorschlag liegt vor
Bereits Anfang März hatten CDU und SPD konkrete Vorstellungen zur Neugestaltung vorgestellt. Beide Parteien plädieren für eine enge Kooperation mit dem Investor, um die Stadtentwicklung konstruktiv voranzutreiben. (pm | rs)
2 Kommentare
Gegendarstellung zur Pressemitteilung von CDU und SPD: Transparenz statt Hinterzimmerpolitik
Die Behauptungen der CDU und SPD gegenüber Bürgermeister Henry Richter entbehren jeglicher Grundlage und stellen eine gezielte Verzerrung der Tatsachen dar. Statt sachlicher Auseinandersetzung setzen die beiden Parteien auf Polemik, um von ihrer eigenen intransparenten Vorgehensweise abzulenken.
1. Sachliche Stadtentwicklung statt Politik für Investoren
Seit Jahren steht die Entwicklung des Bauna-Centers zur Diskussion. Die GRÜNEN setzen sich für eine nachhaltige und bürgerorientierte Planung ein, die langfristig den Interessen der Stadt und ihrer Einwohner dient. Eine derartige Konzeptvergabe, würde allerdings für unsere Stadt sicherstellen, dass verschiedene Ideen und Konzepte fair bewertet werden, anstatt sich einseitig auf einen Investor zu verlassen, dessen Pläne vorrangig seinen eigenen wirtschaftlichen Interessen dienen. CDU und SPD hingegen versuchen, eine schnelle Umsetzung ohne ausreichende Diskussion durchzusetzen und riskieren damit eine Fehlentwicklung, die sich später nicht mehr korrigieren lässt.
2. Transparenz als Grundprinzip – keine Geheimverhandlungen
Die Anschuldigungen gegen Bürgermeister Richter sind m. E. haltlos. Es war stets das Ziel, alle relevanten Akteure frühzeitig einzubinden und verschiedene Möglichkeiten auszuloten. Die CDU und SPD werfen ihm vor, Gespräche „geheim gehalten“ zu haben, ignorieren dabei jedoch, dass eine ordnungsgemäße Planung zunächst sorgfältige Prüfungen erfordert, bevor sie der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Diese bewusste Verdrehung der Fakten dient offenbar nur dazu, eigene Versäumnisse zu kaschieren.
3. Keine Blockade – sondern eine bessere Lösung für Baunatal
Es geht darum, nachhaltige und bürgernahe Konzepte zu entwickeln, anstatt sich auf eine Investorenlösung ohne Alternativen festzulegen. Eine langfristige Stadtplanung darf nicht durch den Druck einzelner Parteien oder wirtschaftlicher Interessen beeinflusst werden. Die Verzögerung der Tinyhouse-Siedlung hatte sachliche Gründe, die CDU und SPD bewusst ausblenden.
4. Baunatal braucht Beteiligung, nicht einseitige Entscheidungen
Eine zukunftsfähige Stadtentwicklung gelingt nicht durch Schnellschüsse, sondern durch eine offene Debatte und bürgerfreundliche Lösungen. CDU und SPD sollten sich dieser Verantwortung stellen, anstatt vorschnelle Entscheidungen zu fordern, die am Ende den Interessen der Stadt schaden könnten. Transparenz, Bürgerbeteiligung und eine faire Konzeptvergabe sind der richtige Weg, um Baunatal nachhaltig weiterzuentwickeln.
Fazit: Die Angriffe von CDU und SPD basieren auf verzerrten Darstellungen und täuschen die Öffentlichkeit. Statt parteipolitischer Polemik brauchen wir eine verantwortungsvolle Stadtentwicklung, die allen Baunatalern zugutekommt – und nicht nur einzelnen Investoren. Eine offene Konzeptvergabe würde genau das gewährleisten und eine fundierte, transparente und nachhaltige Entscheidung ermöglichen.
Ich glaube nicht, dass da jemand blockiert, Baunatal ist einfach gesagt ein Drecksloch, wo man überlegt, das Geld was zur verfügung steht nicht gleich wieder verbrennen will.