Baunataler Stadtparlament zu Fernwärme, Schulweg, Nahverkehr

STAVO für sicheren Schulweg und schnelle Bahnverbindung
BAUNATAL. Elf Themen standen am Montagabend auf der Tagesordnung der Baunataler Stadtverordnetenversammlung. Neben der Baugebietsdebatte über Großenritte-Nord ging es unter anderem auch um Fernwärme, Schulwegsicherheit und den öffentlichen Personennahverkehr.

Eher kurz diskutierten die Stadtverordneten über die Neuordnung der bestehenden Fernwärme-Versorgung in Baunatal. Auf der Tagesordnung stand eine mit der Kraftwerksgesellschaft von VW ausgehandelte neue Preisstruktur und die dadurch anzupassenden Endkundenverträge. Nach Beispielrechnungen steigt der Grundpreis deutlich und belastet ein Einfamilienhaus mit Mehrkosten von 129 €, ein Zweifamilienhaus mit Mehrkosten von 241 €. Demgegenüber steht ein deutlich niedrigerer Arbeitspreis. Insgesamt ergibt sich daraus für ein Einfamilienhaus nach den Vergleichsbeispielen eine Ersparnis von 537 € jährlich und für ein Zweifamilienhaus in Höhe von 852 €.

• Lothar Rost (B 90/GRÜNE) findet den Ankaufspreis nicht nachvollziehbar und zu hoch. Man könne daran sicher noch arbeiten. In Kassel seien die Preise anders. Die Fraktion der GRÜNEN werde unterschiedlich abstimmen. Daran hat sich die Stadtverordnetenversammlung bereits gewöhnt.
• Dr. Rainer Oswald (FDP) findet, Fernwärme sei immer ein bisschen intransparent. VW betreibt ein Kraftwerk zur Wärmegewinnung und das sei anders als in Kassel. Die Kalkulation empfindet er als kaufmännisch sauber und Fachleute hätten das nachgerechnet. „Wir müssten Dinge selbst machen und die Stadt hat das Risiko gemindert“.
• Udo Rodenberg (SPD) freut sich hingegen, dass Einsparungen für die Baunataler durchgesetzt wurden. Das Thema sei komplexer, aber es hatte hervorragende Gegenüberstellung der Preiskomponenten gegeben. Der Arbeitspreis ging gegenüber dem Grundpreis, in den jetzt alle Investitionskosten eingerechnet wurden, so deutlich nach unten, dass es insgesamt billiger wird.
• Sebastian Stüssel (CDU) erkennt, dass der Kunde merkt, dass es insgesamt billiger ist. Jetzt sei auch für die Stadt die Preiskalkulation einfacher geworden.

Sowohl der neue Liefervertrag als auch der Endkundenvertrag wurden in weitgehender Einstimmigkeit ohne Gegenstimmen bei 3 Enthaltungen aus den Reihen der GRÜNEN angenommen. Die neuen Fernwärme-Endkundenverträge gelten ab 01.07.2024.

Neuordnung der Fernwärme ebenfalls beschlossen

Die Dekarbonisierung der Fernwärmeversorgung in Baunatal stellt sowohl fachlich als auch personell eine große Herausforderung dar. Hinzu kommt, dass im Zuge der anstehenden kommunalen Wärmeplanung weitere Anforderungen an einen dann auch zügigen Netzausbau des Fernwärmenetzes und möglicherweise auch an den Aufbau von Inselnetzen entstehen können. Der Umfang und die Komplexität dieser Aufgaben kann durch das Fachpersonal der Stadt Baunatal allein nicht bewältigt werden. Auch kostendämpfende Skalierungseffekte, die regional verankerte Energieunternehmen aus ihrem räumlich übergreifenden, aber nahe liegenden und zusammenhängenden Tätigkeitsfeld realisieren können, kann die Stadt Baunatal allein nicht realisieren.

Eine regionale Verankerung des als Mitgesellschafter auszuwählenden Energieunternehmens ist zudem allein schon aus Betriebsführungsaspekten bei der Fernwärme-Versorgung unverzichtbar, denn nur dadurch kann eine Beseitigung von Störungen im laufenden Betrieb hinreichend zeitnah bewerkstelligt werden. So lautet die Antragsbegründung für einen gemeinsamen Antrag von SPD und CDU für eine Reorganisation der Fernwärme.

Der Magistrat solle beauftragt werden, die Reorganisation der Fernwärme-Versorgung mit dem Ziel weiter voranzutreiben, bis zum Auslaufen des aktuellen Wärmeeinkaufvertrages die Fernwärme in eine neue Betriebsstruktur mit externer Beteiligung zu überführen. Insbesondere sollen die Planungen und Investitionsentscheidungen zur Transformation des Wärmenetzes auf Basis der kommunalen Wärmeplanung in den kommenden Jahren möglichst bereits in einer neuen Betriebsstruktur erfolgen.

In Anbetracht der langfristigen Ausrichtung der angestrebten Reorganisation und der Relation von Zeit und Kosten wird die Gründung einer Gesellschaft mit Mehrheitsbeteiligung durch die Stadt als Vorzugsvariante angestrebt. Unter Berücksichtigung der Regionalität als wichtigem Entscheidungskriterium sollen dazu zielgerichtet Gespräche mit regional verankerten Energieunternehmen geführt werden.

• Udo Rodenberg (SPD) begründete den Antrag und betonte den zügigen Netzausbau mit Inselnetzen.
• Für Damaris Müller (B90/GRÜNE) gehe der Antrag in die richtige Richtung, werde aber der Komplexität nicht gerecht. Sie möchte weiter in die Zukunft planen. Sie hat von der Beratungsfirma erfahren, dass viel Planungsarbeit auf die Stadt zukommt. Beispielsweise zur Wärmespeicherung. VW müsste auf Wasserstoff umsteigen. Die Nachbarkommunen müssten einbezogen werden. Sie weiß, private Haushalte haben viele Fragen.
• Dr. Rainer Oswald (FDP) stellt fest: Problem erkannt, aber es hängt nach der Bundesplanung von der Fernwärmeplanung ab. VW möchte auch migrieren. Der Antrag gehe in richtige Richtung und habe natürlich noch Leerstellen. Alles andere wäre Wunschdenken.
• Thomas Gerke (CDU) erklärte, das Vorhaben sei noch nicht im Detail ausformuliert. Es gehe darum Fehler zu vermeiden und die Zeit bereits zu nutzen beziehungsweise die Voraussetzungen zu schaffen, während der bisherige Versorgungsvertrag läuft. Die Planung sollen jetzt Leute machen, die das gelernt haben.

Der Antrag wurde angenommen, bei Enthaltung der GRÜNEN.

Einigkeit bei Schulwegsicherheit

Mit GRÜNEN, SPD, CDU und FDP brachten alle vier Fraktionen einen gemeinsamen Antrag ein, um die Sicherheit auf dem Weg zur Schule und zum Kindergarten in Großenritte zu verbessern. Der Magistrat wird beauftragt zu veranlassen, dass im Bereich Elgershäuser Straße / Trineweg in beiden Richtungen Warnblinkleuchten des Typs „Evoflash“ kombiniert mit dem Verkehrsschild „Kinder“ installiert werden.

Zusätzlich soll geprüft werden, ob bei der Querungsanlage mit Mittelinsel („Sprunginsel“) ein Fußgängerüberweg in Form von breiten Linien auf der Fahrbahn (umgangssprachlich „Zebrastreifen“) zur weiteren Verstärkung der Maßnahme eingerichtet werden kann. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Für Bahnverbindung nach Wilhelmshöhe

Ebenfalls alle vier Fraktionen haben gemeinsam einen Antrag zur Wiederbelebung des regionalen Schienenverkehrs von Baunatal nach Kassel-Wilhelmshöhe gestellt, über den gleichfalls einstimmig abgestimmt wurde. Nach einer erfolgreichen Testfahrt, über die auch nh24 berichtet hat, wird der Magistrat beauftragt, sich auf allen damit befassten Ebenen (Landkreis Kassel, Stadt Kassel, NVV) nachdrücklich dafür einzusetzen, dass der regionale Schienenverkehr von Baunatal nach Kassel-Wilhelmshöhe mit Triebzügen schnellstmöglich wiederbelebt wird.

Andreas Mock (CDU) sieht Bremser für das Projekt beim NVV und den Landkreis Kassel. Der Verkehrsverbund gehe von einer nicht umsetzbaren Doppelgleisigkeit aus und von einer sehr teuren Elektrifizierung aus. Dabei müsse der NVV zum Erreichen der Klimaziele von sich aus ständig neue Vorschläge unterbreiten, wie der Nahverkehr verbessert werden kann.

Der fraktionsübergreifende Antrag wurde einstimmig angenommen. (rs)