Politisches Minenfeld Feuerwehr – Gesellschaftliche Aufgaben und Traditionen synergetisch verknüpfen? © Archivfoto: Rainer Sander
BfS packt heißes Eisen an in Schwalmstadt
SCHWALMSTADT. Der Antrag klingt harmlos: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass der Magistrat beauftragt wird, eine gemeinsame Klausurtagung mit den Vertretern der Ortsteilwehren und den Vertretern der politischen Gremien einzuberufen. Die Fraktion der „Bürger für Schwalmstadt (BfS)“ wagt sich damit aus einer Deckung, die schon lange eher eine Tarnung ist.
Dazu solle vorab geprüft und mitgeteilt werden, wie sich nach aktueller Baukostenentwicklung getrennte Ortsteilfeuerwehrhäuser von Stützpunktfeuerwehrhäusern (2 – 3 Einsatzabteilungen) unterscheiden. Mögliche Synergien bei der gemeinsamen Arbeit von mehreren Einsatzabteilungen sind zu ermitteln. Im letzten Satz des Antrages lauert der Sprengstoff. In der Begründung liegt die Lunte: „Der Bedarfs- und Entwicklungsplan sowie die aktuellen Prüfungsergebnisse zeigen uns, dass ein schnelles Handeln bezüglich der Wehren dringlich erforderlich ist.“ Ein gemeinsames Vorgehen zwischen politisch Verantwortlichen und den Wehren sei unabdingbar, damit finanzierbare Lösungen für Erfordernisse schneller und effektiver gefunden werden.
Synergien oder Gebühren?
Zukünftige Einsatzstärken der jeweiligen Ortswehren müssten angesichts demografischer Veränderungen über Synergien gefunden werden. Dazu sei es besser miteinander zu reden als übereinander.
- Georg Stehl (BfS) sprach nicht nur als Fraktionsvorsitzender, sondern auch als Mitglied der Einsatzabteilung im 15. Jahr. Es gehe nicht um Beschneidung oder Zusammenlegungen der Wehren gegen ihren Willen. Es kämen aber so erhebliche Kosten auf die Stadt zu, die seiner Meinung nach dazu führen würden, die Bürger direkt zu belasten, weil sie anders nicht zu leisten sind. Damit alle Fraktionen, auch die SPD mitstimmen können, strich die BfS den Satz bezüglich der Synergien allerdings aus dem Antrag. Der „Rosa Elefant“ blieb allerdings im Raum, denn ohne schlussfolgernde Synergien, macht das Ganze wenig Sinn. Das schienen alle so zu sehen, selbst wenn nicht alle soweit denken mögen.
- Patrick Gebauer (SPD) freut sich auf den Austausch.
- Ruth Engelbrecht (B90/GRÜNE) möchte darauf hinweisen, dass die Feuerwehr ein wichtiges Element der Daseinsvorsorge ist. Es dürfe kein Streichkonzert werden.
- Karsten Schenk (CDU) erkennt in Anträgen zur Feuerwehr immer Sprengstoff. Eigentlich gehe der CDU sogar der ursprüngliche Antrag nicht weit genug. Die Gemeinde muss ihre Feuerwehr so aufstellen, dass ein Einsatz innerhalb von 10 Minuten möglich ist. Alle Überlegungen müssten von der Hilfsfrist ausgehen und nicht von der Feuerwehr-Infrastruktur. Selbstverständlich hätten die Feuerwehrvereine eine gesellschaftliche Funktion, sie sein aber auch betroffen vom demografischen Wandel. Damit hob er auf den Umstand ab, dass kleine Wehren real oder auf Sicht gar keine eigenständigen Einsatzabteilungen mehr aufstellen können. Selbstverständlich stehe die CDU auf Seiten der Feuerwehr.
- Dirk Spengler (CDU), zugleich Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses, betonte, dass viel im Gespräch geklärt werde. Hier habe das Parteibuch keinen Wert. Dass die Stadtverordnetenversammlung heute nur einstimmige Ergebnisse fasse, sei ein gutes Bild. Fraktionen haben Anträge geändert, um große Mehrheiten zu erreichen.
- Frank Pfau (FDP) hätte auch mit den kritischen Punkten zugestimmt. Seit Jahren werde um das Thema herumgeredet.
- Bürgermeister Tobias Kreuter dankte der BfS-Fraktion für den Mut, das Thema anzustoßen. Im Moment werde der Bedarfsplan aus 2020 abgearbeitet, in dem festgeschrieben ist, dass die Strukturen der Ortsteilfeuerwehren unangetastet bleiben. Die Augen dürften vor dem demografischen Wandel nicht verschlossen werden. Er war auf den Jahreshauptversammlungen und habe stets das Bekenntnis der Vereine als Schwalmstädter Feuerwehr wahrgenommen. In der Nachwuchsarbeit und der Ausbildung werde das bereits gelebt. Die Gespräche müssten ergebnisoffen geführt werden.
Bei einer Nein-Stimme wurde der Antrag angenommen. Über Synergien wird gesprochen, wenn mögliche Einsparungen und notwendige Grundsteuererhöhungen nebeneinander betrachtet werden können. Wetten, das …?
Bebauungsplan Nr. 4 „Feuerwehr Frankenhain“ im Stadtteil Frankenhain geht auf den Weg
Ungeachtet dessen hatten die Stadtverordneten die Bauleitplanung für die Feuerwehr in Frankenhain auf den Weg gebracht. Bürgermeister Kreuter schilderte, dass einige Feuerwehrhäuser nicht mehr den Anforderungen entsprechen. Trutzhain und Frankenhain stehen im Bedarfsplan auf den Plätzen 1 und 2. Für Trutzhain liegt bereits eine Bewilligung der Landeszuschüsse vor. Die Stadt hat mit den Feuerwehren einen Mustergrundriss entwickelt, nach dem die Feuerwehr Frankenhain jetzt ein neues Feuerwehrhaus erhalten soll. Hierfür wurde bereits eine Machbarkeitsstudie vom Architekturbüro Schmidt + Strack aus Alsfeld erarbeitet und am 18.7.2022 vorgestellt. Ein Gebäude (eingeschossig mit Fahrzeughalle) mit Freifläche (Alarmhof; Übungshof und 16 Stellplätze) benötigt circa 2.500 Quadratmeter. In diesem Zuge gab es diverse Überlegungen zur Standortwahl.
Der Stadt gehört ein Grundstück im Außenbereich, Flurstück 80, Flur 2, Gemarkung Frankenhain (4.298 qm). Im Vorfeld gab es von den benachbarten Anliegern Bedenken gegen den Standort. Diese sind aus Sicht der Bauverwaltung unbegründet, da durch die Nutzungen keine unzumutbaren Einschränkungen entstehen. Mögliche Probleme würden zudem im eigentlichen Bauleitplanverfahren bearbeitet werden müssen. Die Feuerwehr und der Ortsbeirat wurden im Vorfeld über diesen Standort informiert. Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgte einstimmig.
Feuerwehrauto geht in die Ukraine nach Morschyn
Zu Morschyn, einer 6.000-Einwohner-Stadt in der Westukraine – nahe Lviv (Lemberg) – bestehen inzwischen erste Kontakte, hatte Bürgermeister Tobias Kreuter vorher bereits im Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ bekanntgegeben. Ein außer Dienst gestelltes Feuerwehrfahrzeug aus Schwalmstadt wird mit Zuschüssen des Bundes aufgerüstet und anschließend dorthin gespendet. (Rainer Sander)
Hier finden Sie einen Artikel über weitere „Stavo-Themen“: Wassergebühren, Haushalt und Personalmanagement.
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6 Kommentare
Ich glaube bereits im vergangenen Jahr gab es doch auch die Diskussion über zu Zusammenlegung von Niedergrenzebach und Trutzhain. Ich bin selbst Mitglied einer Einsatzabteilung. Ich weiß viele meiner Kameraden sehen es ähnlich wie ich das eine Zusammenlegung von Wehren durchaus sinnvoll ist. In der Feuerwehrführung (insbesondere die älteren Kameraden) hängt man aber eher in der Vergangenheit fest. Fakt ist der demographische Wandel ist nicht aufzuhalten. Jetzt soll Niedergrenzebach und Trutzhain zum Beispiel neue Häuser bekommen. Unfassbar viel Geld wird aus dem Fenster geworfen und am Ende steht man da in 20 Jahren und hat vielleicht nicht einmal genügend Mitglieder. Aber dennoch wird mit allem gekämpft was zur Verfügung steht um eine Fusion zu verhindern. Da wird die Hilfsfrist mit eigenen Berechnungen so ausgelegt bis es passt. Das Ego dieser Leute kostet den Steuerzahler viel Geld. Würde es den Leuten um die eigentliche Sache gehen, nämlich ein EHRENAMT auszuüben zum Wohle der Allgemeinheit hätten wir doch gar kein Problem weil in den machbaren Fällen (Niedergrenzebach, Trutzhain Rommershausen Dittershausen) gehts doch eigentlich nur ums menschliche und nicht um die eigentliche Sache. Aber wie oft schon erkannt, ist dieses Thema bei den Politikern eher etwas an dem man sich die Hände verbrennt. Meine Prognose: Viel gelaber und passieren wird nichts. Ich hab mich damit abgefunden und denke in 10-15 Jahren ist die alte Garde ausgemustert und die Führung übernehmen Kameraden die nicht mehr diese Mauern im Kopf haben.
Der Bedarfs- und Entwicklungsplan hätte niemals durch das Parlament beschlossen werden dürfen.
Wenn ich überlege das manche Feuerwehren noch nicht mal ihre Löschfahrzeuge mit Personal besetzt bekommen, aber dann in der Presse steht das jede Feuerwehr in Schwalmstadt einen Bus bekommen soll, für den ja auch noch eine Halle gebaut werden muss, verstehe ich einfach nicht.
Eigentlich müsste die ganze Feuerwehr durch ein externes Unternehmen beurteilt werden und auf der Grundlage kann man dann ja aufbauen.
Auch die beiden großen Feuerwehren müssten Synergien entwickeln. Wer kann sich in Zukunft noch den Luxus zwei so großer Feuerwehren leisten. Der Stützpunkt in Ziegenhain entwickelt sich immer mehr zum zentralen Ort der großen Stadtteile, da braucht mann ja nicht noch einen zweiten in Treysa.
Die beste Lösung für die Zukunft der Feuerwehr -Schwalmstadt; alle an einen Tisch inklusive der kleinen Ortsteile und Lösungen finden im Sinne der Bürger Schwamstadts.
Und bitte den Datenschutz einhalten danke…..
Wenn man auch als Feuerwehrmann mal ehrlich zu sich ist und mal versucht 10-15 Jahre in die Zukunft zu schauen muss man der BfS recht geben. Auch die anderen Parteien sind sich ja ziemlich ein. Diese Chance sollte man nutzen und eine zukunftsfähige Lösung finden.
Wie im Artikel beschrieben begibt sich die BfS auf dünnes Eis. Aber gerade in der aktuellen und im Hinblick auf die bevorstehende Zeit muss es mehr dieser Vorstöße geben. Ich verspreche mir auch viel vom neuen Führungsteam der Feuerwehr Schwalmstadt und denke, dass dieses endlich auch in der Lage ist konstruktive uns objektive Entscheidungen zu treffen. Man sollte definitiv auch die Meinung der Einsatzkräfte achten, die in 15 Jahren altersbedingt auch noch in der Feuerwehr mitwirken…
Ich wünsche dem Vorstoß einen guten Verlauf!
Grüße vom Dorf
Warum sind denn die FW Häuser alle marode? Weil die Stadt seit Jahrzenten nichts in die Häuser auf den Dörfern investiert. Zusammenschluss funktioniert nur freiwillig. Hoffentlich vergrault man in Schwalmstadt jetzt nicht auch noch die vielen freiwilligen, die sich ehrenamtlich in den Feuerwehren für andere in Gefahr begeben. Leider ist BFS auch nicht mehr wählbar.
Blödsinn, immer wider die leer Drohung der Auflösung. Welche Motivation steht denn bitte bei den ständig „Auflösung“ rufenden Kameraden dahinter? „Retten – Löschen – Bergen – Schützen“ scheint es dann wohl eher nicht zu sein. Die Feuerwehr macht eine wichtige Arbeit, sie verschlingt aber auch einen Großteil der Mittel der Stadt Schwalmstadt. Wenn das Wunschkonzert „Feuerwehrentwicklungsplan“ 1:1 kommt, müssen Grundsteuern und Gewerbesteuern um viele Prozentpunkte ansteigen. Das ist nun mal so, die Kosten der einzelnen Gewerke haben sich verzigfacht. Wenn das so gewollt ist, bitte nicht meckern, wenn die Gebührenschraube glüht. Die Haltung vieler Feuerwehren, nicht mit der Nachbarwehr zusammen ziehen zu wollen, obwohl man kaum noch ne Einsatzabteilung zusammenbekommt, ist mehr als kindisch. Ja, die Feuerwehr ist wichtig und notwendig, aber als größter Kostenfaktor eben nicht nur beim Helfen, sondern auch bei den Finanzen der Stadt Schwalmstadt mit in der Verantwortung. Und ein runder Tisch kann diese Verantwortung schärfen und die Konsequenzen des eigenen Handelns auch gut benennen – davor muss wohl keiner Angst haben. Zwangszusammenlegungen wird es nicht geben. Das steht fest und ist beschlossen – aber vielleicht gibts ja doch die eine oder andere Vernunftsehe??
Sie sprechen mir aus der Seele. Leider steht das eigene Ego vielen Kameraden die was zu sagen haben im Weg. Da kann es noch so vernünftig sein Wehren zusammenzulegen… das wird lieber mit gedroht auszutreten statt der Sache weiterhin dienlich zu sein. Das frustriert weil viele Politiker jegliche Diskussion vermeiden wollen.
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