Mit „einer Stimme“ zu Haushalt, Feuerwehrsatzung, Bauleitplanung und mehr Licht

Schwalmstädter Stadtverordnete in Einigkeit zu schnellen Beschlüssen
SCHWALMSTADT. Am Donnerstag tagte die Schwalmstädter Stadtverordnetenversammlung im Ziegenhainer Rathaussaal. Am Anfang der Sitzung standen – wie immer Mitteilungen, Fragen und Anregungen auf der Tagesordnung.

Die GRÜNEN stellten eine Anfrage bezüglich der Da-Vinci-Exponate, wann und wo die Bereitstellung für die Schwalmstädter Kinder geplant ist. Christian Herche (FW) hat sich die Förderrichtlinie „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren – ZIZ“ angeschaut, unter der aktuell das Projekt „InSTADTsetzung – Innerstädtische Entwicklungsstrategie für die traditionell bipolare Stadt Schwalmstadt“ gefördert wird. Auf dem Förderbescheid stehe als zweiter Förderaspekt die Bildung eines Verfügungsfonds zur Förderung privater Eigentümer für innovative, nachhaltige und stadtbedeutsame Projekte. Er möchte wissen, wie viel Geld für die Konzeptentwicklung und Auszahlung an ProjektStadt geplant und welcher Betrag aus der Gesamtsumme von 333.333,34 Euro für diesen Verfügungsfonds geplant ist. Die Fragen werden schriftlich beantwortet.

Alle Fraktionen stimmen für Nachtragshaushalt

Manches in der Politik ist unumgänglich. Den Nachtragshaushalt hatte Bürgermeister Tobias Kreuter bereits in der vergangenen Sitzung eingebracht. Der geplante Überschuss im Ergebnishaushalt hat sich um 285.888 Euro auf nunmehr noch 908.453 Euro reduziert. Der Gesamtbetrag der Kredite von 8.878.525 Euro zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird um 1.686.134 Euro erhöht und damit auf 10.564.659 Euro neu festgesetzt. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 4.470.000 Euro um 1.200.000 Euro erhöht und damit auf 5.670.000 Euro neu festgesetzt. Liquiditätskredite werden nicht beansprucht. Die Gemeindesteuern, der bisherige Stellenplan sowie die Regelungen für überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden nicht geändert. Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen.

• Patrick Gebauer (SPD) erklärte die Mehrausgaben im sechsstelligen Bereich, Mehrausgaben unter anderem durch Teuerungen oder neue Projekte, außerdem mit Einsparungen überwiegend durch Verschiebungen in die Zukunft, aber auch echte oder erwartete Mindereinnahmen. 130.000 Euro für Machbarkeitsstudien zur Nahwärme seien gut angelegtes Geld, wenn etwas Sinnvolles für die Bürger und fürs Klima herauskommt. Baumaßnahmen am Hospital, mit 750.000 Euro ursprünglich geplant, werden dieses Jahr nicht mehr fällig. Dementsprechend tauchen sie als Verpflichtungsermächtigungen auf. Ein Großteil der Mindereinnahmen stamme aus der Reduzierung der Gewerbesteuer. Man rede beim Nachtragshaushaltsplan jedoch immer noch über einen Plan. Wie hoch das Steueraufkommen tatsächlich sein wird, lasse sich im laufenden Jahr noch gar nicht abschließend sagen, sondern erst mit dem Jahresabschluss. Er formulierte einen Dank an die Bürger, die mit ihrer Einkommenssteuer und weiteren Steuerarten die meisten Steuern zahlen und an die Gewerbetreibenden sowie ihre Mitarbeitenden, die immerhin 40 % der Steuereinnahmen erwirtschaften. Wie jedes Jahr kritisierte die SPD die schwarz-grüne Landesregierung für eine unzureichende Landesfinanzierung von Pflichtaufgaben.

Das kann seine Partei, die SPD, zukünftig in der Landesregierung nun ändern.

• Für Karsten Schenk (CDU) steht der Nachtragshaushalt 2023 maßgeblich unter dem Eindruck der beiden Konflikte in der Ukraine und Israel sowie den Auswirkungen aus den Corona-Jahren. Erfreulich sei, dass in Anbetracht der weltweiten Konflikte und damit einhergehender Fluchtbewegungen der Nachtragshaushalt 2023 wenig Spektakuläres enthält. Die zwar gesunkene Gewerbesteuer befinde sich für Schwalmstadt mit 9,5 Millionen Euro immer noch auf hohem Niveau. Für die Ansiedlung von neuem Gewerbe und neuen Unternehmen müssten endlich die nötigen Rahmenbedingungen geschaffen werden: „Ich sage nur: Nachhaltiges Gewerbegebiet A49 oder die Anbindung mit schnellem Internet in ganz Schwalmstadt auch in den Gewerbegebieten oder den anderen weißen Flecken. Hier kann der Bürgermeister zum Erreichen dieser Ziele auf die volle Unterstützung durch die CDU-Fraktion vertrauen.“ Sein Dank gilt den Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die auch im Jahr 2023 durch ihr ehrenamtliches Engagement die Stadt wieder bereichert haben.

Am Ende stimmten alle Fraktionen dem Nachtragshaushalt zu.

Feuerwehrsatzung und Bebauungspläne verabschiedet beziehungsweise aufgestellt

Verabschiedet wurden außerdem eine neue Feuerwehrsatzung mit geringfügigen redaktionellen Änderungen und die Satzung für den Bebauungsplan „Am Ring – Süd“ im Stadtteil Ziegenhain. Aufgestellt wurde zudem der Bebauungsplan Nr. 61 „Windmühle II“ im Stadtteil Treysa. Hier sollen Wohngebäude entstehen. Schließlich wurde auch ein Investitionssperrvermerk für das DGH trotz sein gelöscht, sodass im Rahmen der Haushaltsberatungen jetzt Instandsetzungsmaßnahmen beschlossen werden können.

Mehr Licht!

Die SPD-Fraktion stellte den Antrag, den Magistrat zu beauftragen, mit Hessen Mobil Verbindung aufzunehmen, um die Kennzeichnung des neuen Kreisverkehrsplatzes B 254 (die Fraktion meinte sicherlich die B 454) / Kreisel Heidelmann vor allem im Dunkeln besser für den fließenden Verkehr sichtbar zu machen. Der Kreisel sollte beleuchtet, sehr kurzfristig, aber mindestens mittels Reflektoren deutlich kenntlich gemacht werden.

• Patrick Gebauer (SPD) nannte in seiner Begründung 2 Unfällen in kürzerer Zeit als Anlass für diesen Antrag. Am neuen Heidelmann Kreisel scheint es angezeigt, diesen besser kenntlich zu machen, bevor es zu weiteren Unfällen mit Verletzten oder gar Toten kommt. Verantwortliche der Feuerwehr hätten seit Freigabe des neuen Kreisels mehr als 10 Überfahrungen des Kreisels registriert. Anscheinend reichen die Hinweisschilder vor dem Kreisverkehrsplatz und das Tempolimit 70 nicht aus.
• Jürgen Sapara (FW) findet Sicherheit sehr wichtig. Deshalb befürworten FREIE WÄHLER prinzipiell den Antrag. Die FW denken aber, dass es zielführend wäre, mit Reflektoren zu arbeiten. Eine Beleuchtung des Kreisels wäre – gerade, weil sie nach den Bauarbeiten jetzt nachträglich erstellt werden müsste – sehr aufwendig und sorge für „Lichtverschmutzung und Beeinflussung von Insekten“. Jede zusätzliche Beleuchtung sollte genau geprüft werden.

Alle Fraktionen stimmten dem Antrag zu. (rs)