Bald mehr Zeit für Bürger im Rathaus Baunatal?

Stadtverordnete regeln Beteiligungen am Energieversorger neu
BAUNATAL. Zu Beginn der jüngsten Sitzung der Baunataler Stadtverordneten begrüßte Stadtverordnetenvorsteher Reiner Heine Frau Franziska Bünsow als neue Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anstelle von Edmund Borschel. Wohnortwechsel haben veranlasst, dass Gudrun Bürger (SPD) und Florian Pfeiffer (GRÜNE) ihr Mandat niedergelegt haben.

Beteiligungen an KEAM und BERK erhöht

Zwei Beteiligungen standen auf der Tagesordnung. So ist die Stadt Baunatal seit 2017 an der KEAM Kommunale Energie aus der Mitte GmbH beteiligt. Die Gesellschaft sorgt innerhalb der EAM-Gruppe als regionaler Energieversorger dafür, dass Kommunen, kommunale Einrichtungen und Landkreise in ihrem Geschäftsgebiet durch eine Beteiligung an der Gesellschaft effizient und unkompliziert Strom und Erdgas für ihre eigenen Liegenschaften beschaffen können. Neben der Stadt Baunatal sind noch weitere 156 kommunale Gesellschafter und die EAM Beteiligungen GmbH (nachfolgend „EAMB“) an der KEAM beteiligt. Gegenwärtig können keine weiteren kommunalen Gesellschafter an der KEAM beteiligt werden, da die EAMB keine Anteile mehr veräußern kann. Die Aufnahme neuer kommunaler Gesellschafter soll durch eine Kapitalerhöhung ermöglicht werden.

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Um den Anteil der Stadt Baunatal nicht zu reduzieren, stimmten die Stadtverordneten ohne Diskussion der Erhöhung des Stammkapitals von 100.000 Euro auf 200.000 Euro durch Änderung des Gesellschaftsvertrages und der Anpassung des Konsortialvertrages der KEAM Kommunale Energie aus der Mitte GmbH sowie dem Verzicht auf den Erwerb neuer Geschäftsanteile zu.

Diskussionen gab es bei einem Antrag mit dem Ziel, dass die Stadt Baunatal als Gesellschafterin der Energie Region Kassel Beteiligungs-GmbH & Co. KG (BERK) keine Körperschaftssteuer-Beträge aus der BERK entnimmt, um bei steigendem Zinsniveau der Gesellschaft ihren finanziellen Spielraum zu erhalten. Dies gilt zunächst für alle Steuerbeträge bis einschließlich Veranlagungsjahr 2030 und umfasst auch den Solidaritätszuschlag auf die Körperschaftssteuer. Die Steuerbeträge sollen in der BERK verbleiben, um dort einen Kapitalpuffer anzusparen. Sie wirken sich als Kapitalerhöhung aus. Tatsächlich ist rechtlich ohnehin nicht geklärt, ob die Kommunen Körperschaftssteuer verlangen dürfen.

• Michael Leckebusch (SPD) betonte, dass die Gesellschaft bisher noch keine Gewinne erwirtschaftet habe. Daher sei die Verrechnung korrekt, vor allem unter Berücksichtigung der Unklarheiten bezüglich der Körperschaftsteuerpflicht.
• Dr. Rainer Oswald (FDP) findet, darüber müsse man eigentlich nicht reden und deshalb stimmt er mit vollem Herzen zu.
• Edmund Borschel (B90/GRÜNE) erinnert sich an eine hoffnungsvolle Prognose in schillernden Farben. Auch andere Stimmen habe es bei der Gründung gegeben. Die GRÜNEN hätten es damals bereits gewusst, dass man mit Netzten allein keine Energiepolitik machen könne. Wenn ein Guthaben existiert, werde es nun an die Bank verpfändet. Es sieht nur Erwartungen, Hoffnungen und Hypothesen. Die Entscheidung werde erst 2030 relevant. Wer ist dann noch im Parlament? Trotzdem stimmt er zu, aber das Dilemma müsse klar sein. Alternativlos sei nichts in der Politik.
• Dr. Rainer Oswald (FDP) meldet sich daraufhin abermals zu Wort und findet es nur ökonomisch alternativlos! Das Szenario greift nur bei Gewinnen.
• Erster Stadtrat Daniel Jung (SPD) erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass es nie eine Gewinnerzielungsabsicht gegeben habe. Im Vordergrund stand bei der Unternehmensgründung vielmehr das Ziel, möglichst preisgünstig zu arbeiten. Er wundert sich, dass dieses Thema nicht im Haupt- und Finanzausschuss angesprochen wurde, sondern erst jetzt in der Stadtverordnetenversammlung.
• Der SPD Fraktionsvorsitzende Udo Rodenberg erklärte, die Gewinne könnten verpfändet werden, um größere Sicherheit zu haben.
• Sebastian Stüssel (CDU) mochte das Modell von Anfang an nicht. Jedenfalls nicht in diesem Konstrukt. Es sei aber eine politische Entscheidung getroffen worden; und jetzt gehe es nicht um das, was man politisch nicht will.

Die Stadtverordneten stimmten mit großer Mehrheit zu.

Ausweitung der Öffnungszeiten im Bürgerbüro werden geprüft

Zusammen mit der SPD-Fraktion hat die CDU beantragt, die Zeiten des Bürgerbüros auszuweiten. Der Magistrat solle beauftragt werden, bis zur Dezembersitzung 2023 des Haupt- und Finanzausschusses ein Konzept vorzulegen, die Öffnungszeiten des Bürgerbüros im Sinne der Bürgerfreundlichkeit zu erweitern, vorzugsweise um einen zweiten Samstag im Monat. Die Umsetzung soll kurzfristig erfolgen. Für Berufstätige und insbesondere Eltern von schulpflichtigen Kindern sei es oft schwierig, zu den bisherigen Zeiten wichtige Angelegenheiten im Rathaus zu regeln.

• Andreas Mock (CDU) hätte am liebsten mehr digital. Bei der Eröffnung des Bürgerbüros sei es sogar immer samstags geöffnet gewesen.
• Dr. Rainer Oswald (FDP) findet, eine Prüfung soll es zeigen.
• Udo Rodenberg (SPD) erklärte die Bürgerfreundlichkeit zum Ziel und erkennt einen guten Kompromiss.
• Lothar Rost (B90/GRÜNE) möchte den Bedarf prüfen und wissen, ob 2 Tage die bessere Alternative sind.

Die Entscheidung fiel einstimmig. (Rainer Sander)