Linus Dietrich © Foto: privat | nh
SCHWALMSTADT. Rechtsstaatlichkeit und Bundesstaatlichkeit, Demokratie, Sozialstaat und Republik: Die Bundesrepublik basiert auf diesen fünf unabänderlichen Grundsätzen, genannt Staatsstrukturprinzipien. Sie sind durch die „Ewigkeitsklausel“ des Grundgesetzes (Art. 79 Abs. 3 GG) ebenso wie die Unantastbarkeit der Menschenwürde geschützt und somit ist ihr Wesensgehalt einer grundlegenden Änderung entzogen.
Die „Ewigkeitsklausel“ dient seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes 1949 zur Stabilisierung der Bundesrepublik und als Mahnung, bestimmte Prinzipien nicht anzutasten. Sie steht gleichzeitig auch beispielhaft dafür, was ein moderner Staat und seine Bürger und Bürgerinnen benötigen, um bestehen zu können.
So abstrakt die Staatsstrukturprinzipien zunächst wirken (Was genau ist mit „Demokratie“ oder „Rechtsstaatlichkeit“ gemeint?), beinhalten sie doch Fundamentales und werden sie im Schulunterricht sowie etwaigen Vorlesungen an den Universitäten mit Leben gefüllt, weswegen ihr Inhalt zumindest jedem und jeder bekannt sein könnte – gerade denjenigen, die in Machtpositionen, in Amt und Würden sind. Und selbst wenn man nicht im Schulunterricht über die freiheitlich-demokratische Grundordnung gesprochen haben sollte, so kann man sich unter „Rechtsstaatlichkeit“ irgendetwas vorstellen.
Umso größer ist meine Verwunderung, mit welcher Beharrlichkeit viele Politiker gerade verbal an den Grundfesten der Rechtsstaatlichkeit rütteln, zerren und diese, vielleicht auch unabsichtlich, anfänglich zu untergraben beginnen. Dies passiert gerade oft, wenn über die Proteste von Mitgliedern der „Letzten Generation“ diskutiert wird. Die Forderung nach härteren Strafen geht vielen gerade sehr leicht über die Lippen, obwohl sie damit zu einem Frontalangriff gegen einen Teil des Rechtsstaatsprinzips, der Verhältnismäßigkeit bzw. dem Übermaßverbot, ausholen. Beides soll dafür sorgen, dass Strafen im Verhältnis zur Straftat stehen. Und es wirkt so, als liefe beides Gefahr, politischen und (schlimmer) populistischen Parolen zum Opfer zu fallen. Wenn der CSU-Landesgruppenchef zum Beispiel fordert, man müsse die Bildung einer „Klima-RAF“ verhindern oder Alexander Graf Lambsdorff twittert, die verstorbene Radfahrerin in Berlin sei das „erste Todesopfer“ der „Letzten Generation“, stellt sich die Frage: Kleiner ging es nicht, oder? Die Klimabewegung durch solche verbalen Entgleisungen und unangebrachte Vergleiche zu diskreditieren, hilft bei der größten Menschheitsaufgabe, dem Klimaschutz, leider überhaupt nicht und zielt, wenngleich vordergründig behauptet, nicht darauf ab, den Rechtsstaat gegen zivilen Ungehorsam zu schützen, sondern Wahlkampf zu betreiben. Der RAF werden unter anderem 34 Todesopfer sowie Anschläge, Entführungen und Geiselnahmen zugeschrieben. Wer die Klimaproteste der „Letzten Generation“, ungeachtet der Tatsache, ob sie mit Sekundenkleber auf der Straße oder Tomatensauce in Museen durchgeführt werden, auf eine solche Weise kritisiert, disqualifiziert sich nicht nur selber für den sachlichen politischen Diskurs, sondern er zeigt auf fast lächerliche Art und Weise, dass es dabei besonders um eines geht: von den Fehlern der Vergangenheit abzulenken und Wahlkampf zu machen, indem man das sagt, wovon man meint, die Mehrheit der Bevölkerung würde es hören wollen. „Populismus par excellence“ kann den Herren Dobrindt und Lambsdorff attestiert werden.
Gerade im Zuge etwaiger Proteste gegen Corona-Maßnahmen haben wir uns wiederholt über geschichtsrelativierende Vergleiche echauffiert. Nein: Jana aus Kassel war nicht wie Sophie Scholl. Nein: Davidsterne mit dem Schriftzug „ungeimpft“ wurden zum Stigma der Impfverweigerer. Nein: Niemand muss sich aufgrund der Lockdowns wie Anne Frank fühlen. Es waren Vergleiche, die an Albernheit und rhetorischer Entgleisung kaum zu überbieten sind und auf entsprechende Gegenwehr gestoßen sind, weiter auf entsprechende Gegenwehr stoßen müssen. Ebenso klar muss der gesellschaftliche Aufschrei gegenüber ähnlichen Vergleichen in der Klimadebatte sein.
Entscheidender als die rhetorische Aufrüstung ist es, die Protestmethoden nicht von vornherein zu verurteilen, sondern in den Dialog zu kommen, z. B. über die Ziele der „Letzten Generation“. Diese sind nämlich mitnichten, den Straßenverkehr zu blockieren, Menschen gegen sich aufzubringen oder zum Spaß an der Freunde von der Polizei weggetragen zu werden. Der Protest ist alles andere als ein Selbstzweck (und von einem terroristischen Akt nach dem Vorbild der RAF meilenweit entfernt!). Vielmehr geht es ihnen um die (Wieder-)Einführung des 9-Euro-Tickets und ein Tempolimit auf Autobahnen. Das sind nicht wirklich (links-)radikale Ziele.
Bevor also die nächsten vorschnellen Terrorismusvergleiche artikuliert und härteren Strafmaßnahmen gefordert werden, möchte man den Personen, die hinter solchen Äußerungen stehen, zurufen, dass die eingesetzten Mittel der „Letzten Generation“ nicht Selbstzweck, sondern Ausdruck von Resignation über verfehlte Klimapolitik sind und der gemeinsame Dialog gesucht werden muss.
Rechtsstaatlichkeit heißt auch Unabhängigkeit. Unabhängigkeit von einer politischen Agenda, Unabhängigkeit von persönlichen Emotionen der Verfahrensbeteiligten und besonders: Unabhängigkeit von Emotionen der Gesellschaft. Recht muss unbeeindruckt gesellschaftlicher Meinungen, es muss emotionslos und losgelöst jedweder Ideologie sein. Zwar verbirgt sich hier eine normative Vorstellung und ist die Realität teilweise leider anders, aber dennoch heißt das nicht, dass man auf dem Rücken der Rechtsstaatlichkeit Politik und Wahlkampf machen oder seinem persönlichen oder parteipolitischen Profilierungs- und Geltungsdrang frönen darf.
Und glauben Sie mir, liebe Leser und Leserinnen: Ich würde Van Goghs Sonnenblumen auch nur ungern übergossen mit Tomatensauce sehen und bin wirklich froh, dass eine Glasscheibe beides voneinander trennt(-e). Das Rechtsstaatsprinzip und der Dialog müssen dennoch, und gerade deswegen, unbedingt an erster Stelle stehen sowie rhetorische Entgleisungen verdrängen.
Ihr
Linus Dietrich
Mehr davon?
Homo politicus: Probleme – die dornigen Chancen
26 Kommentare
Ich wusste schon immer, dass die Grünen nur „durchgenallte Wähler“ haben. Hier schwarz auf weiß in den Kommentaren zu lesen.
Schon erstaunlich wie die Klimachaoten von der verammelten Öko-Community in Schutz genommen werden undt welche Halbwahrheiten hier in die Welt gesetzt werden. Es ist doch so, dass die Gesetze auch in Bayern von Juristen geschrieben und vom Parlament verabschiedet werden. Falls das hier monierte Gesetz nicht rechtskonform ist, wäre dagegen geklagt worden und das Gesetz hätte zurückgezogen werden müssen. Das ist aber alles nicht passiert. E-Autos werden als konkurrenzfähig zu Verbrennern beschrieben, da fragt man sich natürlich warum der Anteil an den Neuzulassungen bei den E Autos unter 20% liegt, sind die Leute dämlich oder sind E Autos nicht vielmehr ein Statussymbol der Lifestyle Grünen? Bei der Atomenergie werden die Kosten überbewerter, aber bei Sonne- und Windenergie, werden nicht einmal die horrenden Kosten für die benötigten Back up Kraftwerke erwähnt. Diese Back up Kraftwerke sollten doch mit Gas laufen. Und natürlich darf die alte Kamelle Tempolimit nicht fehlen, die schon x-mal abgelehnt wurde, weil ein Tempolimit nichts bringt. So könnte man noch zahllose Beispiele bringen. Ich schlage vor Ihr Lifesyle Grünen hier kommt mal auf den Boden der Tatsachen zurück und schaut mal über euren Tellerrand hinaus. In anderen Ländern und auch bei vielen Deutschen ist Klima nicht gerade das TOP Thema. Die ausufernde Inflation infolge der Energiekrise nimmt einen breiteren Raum ein. Wir müssen Russland eine Perspektive eröffnen, dass es wieder Gas und Öl liefern kann, wenn der Krieg vorbei ist
Nordhesse:
Wenn Sie nur ein bisschen besser informiert wären, würden Sie wissen, dass einige Klagen gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz anhängig sind.
Z.B. Landtags-Grüne, der Erlanger Rechtsprofessor Markus Krajewski beim Bayerischen Verfassungsgerichthof
Zu Ihrem anderen Geschwurbel ist es einfach müsig etwas zu schreiben, es langweilt einfach nur.
Natürlich ist es müsig für Sie auf meine Punkte einzugehen, weil ich Recht habe. Ich entschuldige mich ganz ausdrücklich, dass ich mit Tatsachen und Fakten Ihr ganzes Weltbild zum Einsturz gebacht habe, Dann warten wir doch mal ab was ihr (zu recht) unbekannter Professor erreicht. Müsli Man
Ach Nordhesse, Ihre Phantasie ist grenzenlos.
Was soll der Spruch Müsli Man? Ist da wieder IHre Narzissmus mit Ihnen durchgegangen? Gute Besserung !
Jeder der die Klimaaktivisten Terrroristen nennt, der verharmlost den Terrorismus und gibt deren Opfer eine schallende Ohrfeige.
Wie verzweifelt muss man sein wenn man bereit ist Sachbeschädigungen zu begehen?
Der spätere Innenminister Schily war früher auch an Sitzblockaden beteiligt, zu der Zeit empfand man diese ähnlich wie heute die „Kmimakleber“. Unser Strafgesetzbuch sieht Strafen für Sachbeschädigungen vor. Egal ob ein Kunstwerk beschädigt wird oder NS-Symbole gegen Wände gesprüht werden. In Bayern hat man sich auf Rechtsbeugung verständigt. Scheinbar hat man diese Regelung in engem sachlichen und zeitlichem Zusammenhang mit zu erwartenden Klimaprotesten konzipiert.
Ja Bayern, der Bremser des Netzausbaus. Dank denen sitzen wir im Schlamassel.
Energieeinspeisemanagement – die Entschädigungen für Ökostrom-Produzenten. Weil Windräder und Solaranlagen zeitweise aufgrund von überlasteten Netzen abgeregelt werden müssen, bekommen deren Betreiber Entschädigungszahlungen. Kann wegen Überlastung der Netze kein Strom eingespeist werden, bekommen die Ökostrom-Produzenten das Geld, das sie bei nicht überlasteten Netzen eigentlich für den Strom bekommen hätten, gezahlt.
Im Jahr 2019 lagen wir hier bei 710 Mio Euro. Hat das der Chefankläger gegen die Grünen nicht auf dem Schirm. Die Energiepolitik läuft schon lange falsch, Nordhesse merkt es erst, seit dem Habeck im Wirtschaftsministerium sitzt!
Bei den Auseinandersetzungen um den Dannenröder Forst hat eine kleine Gruppe von 250 Personen der Polizei 1 Mio. Arbeitsstunden gestohlen. Da das Beklettern eines Baumes nur eine Ordnungswidrigkeit darstellt, war ein Platzverweis nur für 1 Tag möglich.
Betrachtet man das Ganze, ging es darum, dem Staat so viel Schaden wie möglich zuzufügen.
Eine Handhabe gab es aus zuvor genannten Gründen nicht.
Das muss sich ändern. Wer uneinsichtig ist, muss auch mehrere Tage in Gewahrsam genommen werden. Der Staat darf sich hier nicht naiv geben und auf ein Katz und Maus Spiel einlassen. Die Aktionen sind perfekt geplant und über Fonds finanziert.
Straftaten verüben und sich auf das Grundgesetz berufen, das ist nicht nur gefährlich , das ist übrigens populistisch.
Ein vergünstigten Ticket für 49,- wurde doch bereits beschlossen. Wenn das den Demonstranten zu teuer ist, dann sollen die eben Arbeiten gehen. Der Preis wird durch Steuerzuschüsse erreicht. Steuergelder müssen aber bekanntlich auch in anderen Bereichen ausgegeben werden, um das Klima zu schützen.
Man achte auf die Wortwahl einiger Kommentatoren, und nein, wir haben ja im SEK anscheinend kein Problem mit Rechtspopulismus.
Oben ist ein Artikel der Grünen Frau Hofmann, wetten das die gleichen Leute darauf kommentieren werden.
Man kann vortrefflich über die Aktionsformen der Letzten Generation streiten. Aber Terroristen sind sie nun mal keine und die zur Verfügung stehenden Strafen sind allemal ausreichend und verhältnismäßig. Ganz im Gegenteil, sie wie in Bayern ohne jede Verhandlung mit einem einfachen richterlichen Beschluss für 30 Tage ins Gewahrsam zu nehmen schießt über jede Verhältnismäßigkeit hinaus und hat nichts mehr mit rechtsstaatlichen Prinzipien zu tun.
Klimaterroristen sind vielmehr diejenigen, die die Energiewende jahrzehntelang verhindert und sich zum Büttel der Autolobby gemacht haben.
Der Kommentar hat QAnon Qualität. Opfer und Täter werden vertauscht. Es wird von Klimaterroristen gefaselt, welche Büttel der Autolobby seien. Zunächst muss man doch mal festhalten, dass der größte Co2 Emittent der Sektor Energieerzeugung ist und dass durch den Ausstieg aus der Atomenergie eine Co2 neutrale Forrm der Energieerzeugung, auf die viele Länder setzen, abgeschaltet wurde. Der Verkehrssektor in Summe macht meines Wissens ca. 20% der Co2 Emissionen aus. Da ist dann aber alles dabei Luftfahrt, Schifffahrt, LKW-Verkehr, ÖPNV und PKW Verkehr. PKW´s haben einen Einfluß auf die Co2 Emissionen er ist aber nicht so entscheidend, wie Sie uns, mit Ihrem letzten Satz, glauben machen wollen. Glauben Sie im Ernst die Auttoindustrie bietet absichtlich diese teuren und eher untauglichen Elekrofahrzeuge an, um mehr Verbrenner zu verkaufen? Die können es einfach nicht besser. Und vielleicht ist es physikalisch auch nicht möglich, eine konkurrenzfähige Batterie herzustellen. Da ist niemand ein Terrorist. Fakt ist aber auch, dass die Klimakleber die Autofahrer nötigen indem sie wegen der Aktionen nicht zur Arbeit kommen oder Termine nicht wahrnehmen können. Also sind die Klimakleber Täter und die Autofahrer Opfer. Dem Bundesland Bayern einen Verstoß gegen rechtstaatliche Prinioien vorzuwerfen, ist Verschwörungstheorie pur. Es zeigt auch, dass bei den Sypathisanten ein zunehmend umindest geistiger Radikalisierungsprozess in Gange ist.
Sie wollen also ernsthaft bestreiten, dass die Autolobby nicht erheblichen Einfluss auf die Politik nimmt? Alle Verkehrsminister der letzten Jahrzehnte haben im Sinne der Autolobby gearbeitet. Autobahnen werden gebaut während Bahnstrecken stillgelegt werden. Verbraucher werden mit Betrugssoftware im Regen stehen gelassen. Keine Tempolimit obwohl das schon seit Jahren von Mehrheit der Bürger gewünscht wird. Immer mehr Autos und LKW. Und viele andere Beispiele zeigen eindrücklich, wie die Autolobby Einfluss nimmt.
Die deutsche Autoindustrie war die letzte, die E-Autos angeboten haben. Da waren die Franzosen und Japaner viel schneller. Und E-Autos sind alles andere als untauglich. Inzwischen sind die Reichweiten und Ladegeschwindigkeit vollkommen konkurrenzfähig zu Verbrennern. Aber die Politik hat eben nicht für eine ausreichende Ladeinfrastruktur gesorgt.
Dafür wurde der Ausbau der erneuerbaren Energie mutwillig Steine in den Weg gelegt. Durch die Abstandsregelungen wurde der Ausbau der Windenergie fast auf Null gebracht und die Solarindustrie, und damit zehntausende Arbeitsplätze, wurde durch die Rücknahme von Förderungen platt gemacht. Es gibt nach wie vor so viele ungenutzte Dächer.
In Deutschland wurde zwar viel übers Klima lamentiert, gemacht wurde im Endeffekt aber viel zu wenig. Da sind andere Länder schon viel weiter.
Und nein AKW sind eben nicht die Lösung. Zu gefährlich, ungelöste Endlagerung und viel zu teuer.
Dass das bayrische Polizeigesetz verfassungsrechtlich bedenklich ist sagen auch angesehene Verfassungsrechtler. Es wurde auch von Anfang befürchtet, dass die Möglichkeit der Ingewahrsamnahme, die eigentlich gegen terroristische Anschläge eingeführt wurde, auch bei anderen Delikten eingesetzt wird. Und genau das ist jetzt geschehen. Es gibt keinerlei Anzeichen, dass die Letzte Genration Terroranschläge plant. Trotzdem wurde ein Antiterrorgesetz gegen sie angewendet. Und ja, ich finde es nicht mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar, Menschen ohne Gerichtsverhandlung, und damit auch ohne Möglichkeit der Verteidigung, in Gewahrsam zu nehmen. Und im Fall der Letzten Generation sehe ich da auch keinerlei Verhältnismäßigkeit. Das ist staatliche Willkür.
Die Kolumne hat was, sie hat das was man unbedingt unterschreiben muss. Es ist genauso, wie Linus Dietrich es beschrieben hat. Das Verschleppen der Klimaziele ist der Auslöser der Proteste der „letzen Generation“, die tatsächlich die letzte sein könnte, Man weiß nie was kommt, wie die Spinner der Atommächte reagieren, man weiß nicht ob uns in den nächsten Jahrzehnten ein Asteroid trifft, wir wissen nicht was kommt. Von daher ist alles möglich. aber das Wahrscheinliche sind aber Wetterextreme, die uns in den nächsten Jahren treffen werden. Klar, die Schwalm liegt von der Nordsee gut 500 Auto Km entfernt, die Schwalm wird eher versiegen als flächendeckend über die Ufer zu treten. Dagegen treten die Klimakleber auf und fordern, dass man ihre Befürchtungen ernst nimmt. Während man bei uns in D die Entwicklungen gelassen sieht, oder besser gesagt, die Klimagefahr verpennt, haben die Holländer ihre Seedeiche wiederholt verstärkt. Erst wenn Orte wie Heide, Sankt Peter Ording, Büsum bis Cuxhaven und Emden im Wasser steht, wird man einsehen müssen, dass man alles selbst verschuldet hat. Ob Söder, sein Berliner Laufbursche Dobrindt oder Merz und seine Jungs wie Linnemann usw. alle haben den Mund zu voll genommen. Sie wussten offenbar nicht was sie redeten, die Kolumne sagte es, die RAF hat über 30 Opfer zu verantworten und vieles mehr. Also mit Klimaklebern in keinster Weise vergleichbar.
Das Leben stellt seine Anforderungen an alle, die zu dieser Zeit unter uns leben. Wir haben uns auf die Situation einzustellen, die alles von uns abverlangt. Dazu gehören auch die Veränderungen des Klimas, die man nicht einfach ignorieren darf. Wer des dennoch tut, wird es spätestens den Nachkommen, falls die es erleben, aufbürden. Viele der Politiker ignorieren die Veränderungen, ja sie zweifeln sie sogar an. Auch Lamsdorff ist ein Ignorant, wie will er begründen, was er sagte. Heute waren auf der A9 bei Leipzig Ersthelfer und Polizisten drei Kilometer gelaufen, um einem 19 Jährigen aus einem verunglückten Auto zu bergen. Autofahrer haben keine Notfallgasse gelassen, dass die Retter laufen mussten. Was ist schädlicher für die Gesellschaft, Menschen die sich auf der Straße festkleben, weil sie zusehen müssen wie die Verantwortlichen über Jahrzehnte nichts für das Klima tun, oder Autofahrer, die den Helfern den schnellen Zugang zu einem Verunglückten versperren? Wie man weiß, kann man auf der Autobahn nicht einfach abbiegen, um einen Unfallort zu umgehen. Aber auf einer innerstädtischen Straße kann man schon mal eher wenden, besonders wenn man über die Sondersignale verfügt. Wir haben zurzeit genug Populismus in der Gesellschaft, da brauchen es die Parteien nicht, die sich für demokratisch halten. Ich erwarte von demokratischen Parteien, dass sie mit Anstand und mit Wahrheit dem politischen Gegner und den Wählern begegnen.
Sorry, diese Art von Klimaaktivisten kann ich nicht für Voll nehmen. Es sind meiner Meinung nach Menschen die vom Staat , gegen den Staat leben. Ich nenne es mal, ewige Studenten, deren Ursprung der verarmte Adel von Lehrer, Pfarrer und Richterkindern kommt. Wo das Elternhaus bezahlt und die Lieblinge müssen studieren, ob diese wollen oder nicht. Bei der letzten Demo vor dem Bahnhof in Kassel Frühjahr 2022 hat eine sogenannte Klimaaktivistin, fertige Tüten aus dem Gepräckträger Ihrer Fahrrads vertickt. Alle haben es gesehen. Selbst Ordnungskräfte.Nur keiner hat was gemacht.Warum? Das Beste Deutschland, dass wir jeh hatten. Soviel zum Thema Populismus. Bzw , der geplante, oder gedultete untergand der Demokratie.
Sowas schreibt kein Demokrat, Das ist blanker Populismus, Es wird einem übel wenn man denken könnte, dass solchen Schmarn demokratisches Gedankengut sein soll. Alle Demokraten der letzten 70 Jahre drehen sich im Grab um, wenn sie nicht der FDP angehören würden.
Tja mein lieber Klausi, der Demokrat hat nur die knallharte Realität bzw. Wirklichkeit geschildert und Sie wahrscheinlich aus Ihrem links links grünen bunten toleranten und vielfältigen Weltbild gerissen. Aber es ist ja hinreichend bekannt, dass Grüne Wähler wie auch die Grünen selbst in einer Schein- bzw. Traumwelt leben. Naja, Ihr persönlicher Gott Habeck sucht aktuell einen Fotografen der Ihn 4 Jahre in Pose setzen soll für schlappe 400 tausend Euros. Soll das darüber hinweg täuschen, das Ihn die Mehrheit 53% als Wirtschaftminister für völlig ungeeignet hält? Aber nicht nur Habeck kann Geld des deutschen Steuerzahler verbrennen, auch seine grüne Kollegin Baerbock ist firm darin munter Millionen fürs Ausland zu verteilen. Bei den Milliarden die dort fließen, ist natürlich kein Geld für den Aufbau des Ahrtals mehr vorhanden, wobei die Grünen es noch nie so mit Deutschland hatten. Zitat Robert Habeck „Ich fand Vaterlandsliebe stets zum Kotzen“ und noch eins „Ich konnte mit dem Begriff Deutschland nie was anfangen und kann es bis heute nicht“ Und sowas ist Vizekanzler. Und das wichtigste Zitat von Habeck „Volksverräter, ist ein Nazibegriff, es gibt nämlich kein Volk und somit auch keinen Verrat am Volk“.
Ah Nordhesse hat sich einem zweiten Account zugelegt, na dann kann er jetzt auch hier Selbstgespräche führen 🥱
Ich kann Ihnen nur versichern, dass es nicht so ist. Sie können es vielleicht auch daran erkennen, dass ich keine Begriffe wie Vaterland, Volksverräter oder Nazivergleiche in meinen Kommentare benutze. Ich habe mich auch noch nie nationalistisch geäussert.
Proteste müssen doch im Rahmen der gestezlichen Vorgaben stattfinden und das tun sie bei der sogenannten letzten Generation nicht. Alleine schon der Name letzte Generation ist eine völlige Fehleinschätzung der Lage und zeigt, wie weit diese Bande von der Realität entfernt ist. Es wird noch viele Generationen nach dieser Generation geben. Der scheinbar gute Zweck heiligt eben nicht die Mittel, die gesetzlichen Vorgaben sind einzuhalten. Zumal den Klimaktivisten der Bezug zur Realität fehlt und sie sich gegenseitig mit Halbwahrheiten hochschaukeln. Die Klimaktivisten konzentrieren sich nur auf Symbolprojekte, wie z.B. das Tempolimit die nix bringen aber die Gesellschaft polarisieren. Der politische Arm der Aktivisten, die Grünen fahren derzeit den gesamten Klimaschutz vor die Wand. Wo bleibt denn die Klimaaußenpolitik? Der massive Ausbau der Erneuerbaren? Die Wasserstoffwirtschaft? Es werden nur populistischen Reden gehalten und nichts passiert. Die Grünen sind doch an der Macht. Die müssen den Klimaschutz durchsetzen. Für blödsinnige Proteste von Wirrköpfen braucht niermand Verständnis zu haben, das gilt für Impfgegner, genauso wie für Klimakleber, Brückenabseilern und politischen Extremisten aller Art. Allerdings auch nicht vor den populistischen Einlassungen der CDU. Herrn Lamsdorff pflichte ich allerdings bei.
Welches Schweinderl hätten Sie gern? Für jeden Kommentar der Kritik an den Grünen beinhaltet bekommen Sie einen Fünfer.
Ich wusste nicht, dass die Grünen zaubern können. Wer hat die letzten Jahre die Klimapolitik veerrrschlafen?
Mein lieber Nordhesse, man kann mal anfangen, muss aber auch wieder aufhören. Die immer gleichen Textbausteine langweilen
Ja der Nordhesse hat von 2005 bis 2021 in Deutschland im Paradies gelebt. Schließlich waren ja in der Zeit die Grünen nicht an der Macht 🥱. Und jetzt tut er so als wären sie an der Macht. Sind sie aber nicht sondern nur wie die FDP Koaltionspartner. Haben er betreibt zu gerne Feindbildpflege. Nordhesse welche Regierung würde ihr Problem lösen. CDU ist ja für Dich auch raus. Also die Linken oder AfD würden noch übrig bleiben
Nordhesse steht auf die FDP,, gestern hatte er Lamsdorff gelobt und während der Diskussion zur A49 hatte er die FDP als einzig brauchbare Partei bezeichnet.
Ich würde mir einen Bundeestag besetzt nur mit demokratischen Parteien wünschen. Also ohne AFD,LINKE und Grüne
Hallo Nordhesse,
hinsichtlich der AfD teile ich Ihre Einordnung, dass es sich nicht um eine demokratische Partei handelt.
Sie wurde nur unter demokratischen Maßstäben gewählt.
@ Heinrich Schäfer
Sehr richtig, demokratisch heißt ja auch, dass Wahlen zu Vorständen und zur Kandidatenauswahl demokratisch und öffentlich stattfinden sollten. Das ist bei der AfD als einzige Partei nicht garantiert. Die Öffentlichkeit ist meist bei den Streitereien während der Mitgliederversammlungen ausgesperrt. Alle anderen Parteien diskutieren und wählen öffentlich. Das ist bei der Linken und den Grünen genauso wie bei CDU/CSU, SPD FDP, vermutlich auch bei der FWG.
@Nordhesse Zitat “ Ich würde mir einen Bundeestag besetzt nur mit demokratischen Parteien wünschen. Also ohne AFD,LINKE und Grüne“
Damit sich die verbleibenden um den Klimaschutz kümmern? Hat in der Vergangenheit doch gut geklappt….
Ihre Widersprüchlichkeit muss Ihnen doch endlich mal aufgehen, ansonsten würde ich das Brett entfernen.
Dieser Beitrag spricht mir aus der Seele und zeigt wie sehr unsere Demokratie doch vor dem Populismus geschützt werden muss. Danke dafür!
Kommentare wurden geschlossen.