Kolumne: Populismus gegen Rechtsstaatlichkeit

SCHWALMSTADT. Rechtsstaatlichkeit und Bundesstaatlichkeit, Demokratie, Sozialstaat und Republik: Die Bundesrepublik basiert auf diesen fünf unabänderlichen Grundsätzen, genannt Staatsstrukturprinzipien. Sie sind durch die „Ewigkeitsklausel“ des Grundgesetzes (Art. 79 Abs. 3 GG) ebenso wie die Unantastbarkeit der Menschenwürde geschützt und somit ist ihr Wesensgehalt einer grundlegenden Änderung entzogen.

Die „Ewigkeitsklausel“ dient seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes 1949 zur Stabilisierung der Bundesrepublik und als Mahnung, bestimmte Prinzipien nicht anzutasten. Sie steht gleichzeitig auch beispielhaft dafür, was ein moderner Staat und seine Bürger und Bürgerinnen benötigen, um bestehen zu können.

So abstrakt die Staatsstrukturprinzipien zunächst wirken (Was genau ist mit „Demokratie“ oder „Rechtsstaatlichkeit“ gemeint?), beinhalten sie doch Fundamentales und werden sie im Schulunterricht sowie etwaigen Vorlesungen an den Universitäten mit Leben gefüllt, weswegen ihr Inhalt zumindest jedem und jeder bekannt sein könnte – gerade denjenigen, die in Machtpositionen, in Amt und Würden sind. Und selbst wenn man nicht im Schulunterricht über die freiheitlich-demokratische Grundordnung gesprochen haben sollte, so kann man sich unter „Rechtsstaatlichkeit“ irgendetwas vorstellen.

Umso größer ist meine Verwunderung, mit welcher Beharrlichkeit viele Politiker gerade verbal an den Grundfesten der Rechtsstaatlichkeit rütteln, zerren und diese, vielleicht auch unabsichtlich, anfänglich zu untergraben beginnen. Dies passiert gerade oft, wenn über die Proteste von Mitgliedern der „Letzten Generation“ diskutiert wird. Die Forderung nach härteren Strafen geht vielen gerade sehr leicht über die Lippen, obwohl sie damit zu einem Frontalangriff gegen einen Teil des Rechtsstaatsprinzips, der Verhältnismäßigkeit bzw. dem Übermaßverbot, ausholen. Beides soll dafür sorgen, dass Strafen im Verhältnis zur Straftat stehen. Und es wirkt so, als liefe beides Gefahr, politischen und (schlimmer) populistischen Parolen zum Opfer zu fallen. Wenn der CSU-Landesgruppenchef zum Beispiel fordert, man müsse die Bildung einer „Klima-RAF“ verhindern oder Alexander Graf Lambsdorff twittert, die verstorbene Radfahrerin in Berlin sei das „erste Todesopfer“ der „Letzten Generation“, stellt sich die Frage: Kleiner ging es nicht, oder? Die Klimabewegung durch solche verbalen Entgleisungen und unangebrachte Vergleiche zu diskreditieren, hilft bei der größten Menschheitsaufgabe, dem Klimaschutz, leider überhaupt nicht und zielt, wenngleich vordergründig behauptet, nicht darauf ab, den Rechtsstaat gegen zivilen Ungehorsam zu schützen, sondern Wahlkampf zu betreiben. Der RAF werden unter anderem 34 Todesopfer sowie Anschläge, Entführungen und Geiselnahmen zugeschrieben. Wer die Klimaproteste der „Letzten Generation“, ungeachtet der Tatsache, ob sie mit Sekundenkleber auf der Straße oder Tomatensauce in Museen durchgeführt werden, auf eine solche Weise kritisiert, disqualifiziert sich nicht nur selber für den sachlichen politischen Diskurs, sondern er zeigt auf fast lächerliche Art und Weise, dass es dabei besonders um eines geht: von den Fehlern der Vergangenheit abzulenken und Wahlkampf zu machen, indem man das sagt, wovon man meint, die Mehrheit der Bevölkerung würde es hören wollen. „Populismus par excellence“ kann den Herren Dobrindt und Lambsdorff attestiert werden.

Gerade im Zuge etwaiger Proteste gegen Corona-Maßnahmen haben wir uns wiederholt über geschichtsrelativierende Vergleiche echauffiert. Nein: Jana aus Kassel war nicht wie Sophie Scholl. Nein: Davidsterne mit dem Schriftzug „ungeimpft“ wurden zum Stigma der Impfverweigerer. Nein: Niemand muss sich aufgrund der Lockdowns wie Anne Frank fühlen. Es waren Vergleiche, die an Albernheit und rhetorischer Entgleisung kaum zu überbieten sind und auf entsprechende Gegenwehr gestoßen sind, weiter auf entsprechende Gegenwehr stoßen müssen. Ebenso klar muss der gesellschaftliche Aufschrei gegenüber ähnlichen Vergleichen in der Klimadebatte sein.

Entscheidender als die rhetorische Aufrüstung ist es, die Protestmethoden nicht von vornherein zu verurteilen, sondern in den Dialog zu kommen, z. B. über die Ziele der „Letzten Generation“. Diese sind nämlich mitnichten, den Straßenverkehr zu blockieren, Menschen gegen sich aufzubringen oder zum Spaß an der Freunde von der Polizei weggetragen zu werden. Der Protest ist alles andere als ein Selbstzweck (und von einem terroristischen Akt nach dem Vorbild der RAF meilenweit entfernt!). Vielmehr geht es ihnen um die (Wieder-)Einführung des 9-Euro-Tickets und ein Tempolimit auf Autobahnen. Das sind nicht wirklich (links-)radikale Ziele.

Bevor also die nächsten vorschnellen Terrorismusvergleiche artikuliert und härteren Strafmaßnahmen gefordert werden, möchte man den Personen, die hinter solchen Äußerungen stehen, zurufen, dass die eingesetzten Mittel der „Letzten Generation“ nicht Selbstzweck, sondern Ausdruck von Resignation über verfehlte Klimapolitik sind und der gemeinsame Dialog gesucht werden muss.

Rechtsstaatlichkeit heißt auch Unabhängigkeit. Unabhängigkeit von einer politischen Agenda, Unabhängigkeit von persönlichen Emotionen der Verfahrensbeteiligten und besonders: Unabhängigkeit von Emotionen der Gesellschaft. Recht muss unbeeindruckt gesellschaftlicher Meinungen, es muss emotionslos und losgelöst jedweder Ideologie sein. Zwar verbirgt sich hier eine normative Vorstellung und ist die Realität teilweise leider anders, aber dennoch heißt das nicht, dass man auf dem Rücken der Rechtsstaatlichkeit Politik und Wahlkampf machen oder seinem persönlichen oder parteipolitischen Profilierungs- und Geltungsdrang frönen darf.

Und glauben Sie mir, liebe Leser und Leserinnen: Ich würde Van Goghs Sonnenblumen auch nur ungern übergossen mit Tomatensauce sehen und bin wirklich froh, dass eine Glasscheibe beides voneinander trennt(-e). Das Rechtsstaatsprinzip und der Dialog müssen dennoch, und gerade deswegen, unbedingt an erster Stelle stehen sowie rhetorische Entgleisungen verdrängen.

Ihr
Linus Dietrich

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