Das Rathaus in Schwalmstadt-Treysa © Symbolfoto: Rainer Sander
In Schwalmstadt wird weiter gebaut …
SCHWALMSTADT. In der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag beschäftigten sich die Stadtverordneten mit drei Bebauungsplänen und verschiedenen Bau- oder Reparatur-Maßnahmen. Außerdem befürworteten sie einen Antrag zum AWO-Aufruf gegen den Verkauf von Wohnungen nicht.
Straße „Am Schulbrunnen“ im Stadtteil Florshain wird teurer
Die Straße „Am Schulbrunnen“ im Stadtteil Florshain soll im Zuge der Erneuerung der Kanal- und Wasserleitungen auf einer Länge von circa 150 Metern ausgebaut werden. Zum Submissionstermin am 05.07.2022 haben zwei Firmen ein Angebot abgeben. Auf Grund der Preissteigerungen und des aktuellen Rohstoffmangels wird die Maßnahme 340.000 Euro teurer im Jahr 2019 geschätzt.
- Karsten Schenk (CDU) findet, dass Beispiel zeige, wie schnell Zahlen überholt sind. Übliche Kostensteigerungen von aktuell 20 bis 40 Prozent müsse man jetzt immer einrechnen.
Die Stadtverordneten stimmten bei einer Enthaltung einstimmig für die überplanmäßige Ausgabe.
Wiederholdstraße: Erneuerung von Signaltechnik und Sehbehindertenausstattung
An der Lichtsignalanlage (Ampel) der Kreuzung Hessenallee/Wiederholdstraße sind die Anforderungstaster und Blindentongeber für Fußgänger defekt. Eine Reparatur ist nur notdürftig möglich. Es muss daher auf eine andere Technik umgestellt werden, die Kosten in Höhe von 12.577,97 Euro auslöst. Die Ausgabe führt gleichzeitig zu Einsparungen, sodass die Ausgabe nach vier Jahren kompensiert ist. Die Stadtverordneten stimmten einstimmig der außerplanmäßigen Ausgabe zu.
Neues Baugebiet an der „Niedergrenzebacher Straße“ in Treysa
Es gibt derzeit keine freien Bauplätze in Treysa und auch gesamtstädtisch nur wenige. Weitere Bauplätze sind geplant und für die Stadtentwicklung wichtig und notwendig. Im Rahmen des Interkommunalen Siedlungsmanagements konnten keine weiteren Baulücken oder Potenziale in Treysa aktiviert werden.
Ein Investor schlägt ein kleines Neubaugebiet westlich der Niedergrenzebacher Straße im Stadtteil Treysa vor. Hier könnten zeitnah etwa 16 Bauplätze entstehen. Mit dem Investor soll auch ein städtebaulicher Vertrag geschlossen werden. Für den Aufstellungsbeschluss gab es zwei Gegenstimmen bei einer großen Mehrheit von 27 Ja-Stimmen.
Baurecht für Änderung des Bebauungsplanes „In den Auewiesen“
Die Änderung Nr. 1 des Bebauungsplans Nr. 37 „In den Auewiesen“ im Stadtteil Ziegenhain betrifft eine bereits überplante innerörtliche Fläche am Rande der Siedlungserweiterung am Damm des Rückhaltebeckens. Der Bebauungsplan für diesen Geltungsbereich wurde 2021 rechtsgültig. Diese vorhandene Siedlungsfläche kann nun durch zwei weitere Flurstücke in westlicher Richtung ergänzt werden. Dies soll durch die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 38 erreicht werden. Anpassungen der Festsetzungen erfolgen in diesem Zusammenhang aber auch für den Bebauungsplan Nr. 37. Vorgesehen ist eine Wohnnutzung für den gesamten Bereich. Mit dem Investor wird ein städtebaulicher Vertrag über die Erschließung geschlossen.
Mit dem fast einstimmigen Satzungsbeschluss – bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung – ist der Bebauungsplan nun rechtskräftig.
Baugebiet in Michelsberg – Planung wird offengelegt
Am 16. Dezember 2021 hat die Stadtverordnetenversammlung der Aufstellungsbeschluss gefasst für einen Bebauungsplan im Flurstück 4, Flur 9, in der Gemarkung Michelsberg gefasst. Für das Wohngebiet „Am Walde“ fassten die Stadtverordneten am Donnerstag den Offenlagebeschluss für einen Bebauungsplan Nr. 1. Der Bebauungsplan wird unter Einbeziehung von Außenbereichsflächen im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt.
Wesentliche Festsetzungen für die sieben Bauplätze sind: Es handelt sich um ein allgemeines Wohngebiet, in dem Wohngebäude, die der Versorgung des Gebietes dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe, Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke, erlaubt sind. Nicht zulässig sind Betriebe des Beherbergungsgewerbes, sonstige nicht störende Gewerbebetriebe, Anlagen für Verwaltungen, Gartenbaubetriebe, Tankstellen sowie Vergnügungsstätten.
Vorgesehen ist offene Bauweise (Einfamilien- oder Doppelhäuser) mit einer Grundflächenzahl von „0,4“ und einer Geschossflächenzahl von „0,8“. „An der Aulenpetsche“ wurde zusätzliche Verkehrsfläche für einen eventuellen Straßenausbau vorgesehen. Gerade wird auch die Erschließung geprüft. In diesem Zuge soll auch ein städtebaulicher Vertrag mit der Eigentümerin abgeschlossen werden.
- Sebastian Vogt (SPD) wollte darauf hinweisen, dass man nicht wissen könne, wie es weitergeht in der Immobilienbranche. Der Bauboom flaut ab. Ihm gefällt das ausgeklügelte Konzept, welches auch auf Starkregen eingeht. Das müsse man auch zukünftig privaten Investoren ans Herz legen.
- Andreas Göbel (CDU), zugleich Ortsvorsteher in Michelsberg verkündet: „Ein Dorf mit 250 Einwohnern freut sich über jeden neuen Einwohner.“
- Stadtverordnetenvorsteher Reinhard Otto (CDU) findet, Schwalmstadt könne froh sein, in drei Stadtteilen etwas anbieten zu können.
Resolution zum Öffentlichen Aufruf der AWO Schwalmstadt scheitert
Die AWO Schwalmstadt hat unzumutbare Zustände in vormals mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnungen festgestellt, die die Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt in Schwalmstadt an den Investor Contor II verkauft hat. Ein gemeinsamer Antrag von SPD, BÜNDNIS 90/GRÜNE sowie den Stadtverordneten Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (LINKE) und Thomas Kölle hatte das Ziel, den öffentlichen Aufruf der AWO Schwalmstadt, keine Wohnungen der Nassauischen Heimstätte / Wohnstadt in Schwalmstadt mehr zu verkaufen, außerdem die bereits verkauften Wohnungen zurückzuerwerben und den betroffenen Mietern Entschädigungen zu zahlen.
- Daniel Helwig (SPD) hält es für gut, dass sich die AWO des Skandals angenommen hat, dass Mieter frieren müssen, weil die Nassauische Heimstätte verkauft und ein Investor für unhaltbare Zustände gesorgt habe.
- Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (LINKE) erklärt, auch der Landtag beschäftige sich damit und könnte das unterstützen.
- Engin Eroglu (FW) hat sich zwar über Initiative gefreut, könne sie aber nicht unterstützen, weil der Antrag impliziere, dass jeder Verkauf kritische Verhältnisse hervorruft. Bisher haben sich verkaufte Wohnungen zumeist verbessert. Das sei spaltend. Das Thema sei außerdem vor Gericht und er ist überzeugt, dass sich ein Investor findet.
FW, FDP, BfS, FDP und CDU stimmten mit einer Mehrheit von 18 Stimmen gegen den Antrag, der nur 14 Ja-Stimmen verbuchen konnte. (Rainer Sander)
Mehr aus der Stadtverordnetenversammlung:
Nachhaltigkeit – Radverkehr – Wasserknappheit – Städtepartnerschaft – Wallfahrt
11 Kommentare
@ Marianne Bergerd
Gemeinsam kann man nix machen wenn das einzeln und dann am besten über mieterbund, das Problem ist der hat die Häuser zu verschiedenen Zeitpunkten gekauft in ziegenhain 2019, in treysa ein Gebäude auch 2019 und wo ich wohne 2021 also letztes jahr. Wir können keine Elektriker wenn was im Haus kaputt ist bestellen, das war über die wohnstadt anderst, wir haben auch keinen Ansprechpartner vor oder Hausmeister oder sowas. Gartenpflege wird auch nicht mehr gemacht. Ich befürchte sogar das der überhaupt keine Nebenkosten abrechnen kann, weil keine Firma zum ablesen kommt, dann rauchwarnmelder werden auch nicht mehr kontrolliert. Und was ich noch glaube das er noch nicht mal die Kabelgebühren zahlt.
Ich finde es gut, dass du uns hier etwas auch über die Hintergründe aufklärst! Sowas sollte viel mehr in die Öffentlichkeit gezogen werden!! Unglaublich!
@Marianne Bergerd
Das Thema war schon in der hna im April, da wurde zum Beispiel über eine mieterversammlung die von der Awo organisiert wurde. Was wahrscheinlich auch futsch ist für uns als Mieter, ist die Kaution. Die wir beim Einzug an die wohnstadt gezahlt haben. Die hat er ja bei der Übernahme der Wohnung von der wohnstadt auch bekommen, konnte aber noch nicht nachweisen ob er diese auch angelegt hat.
@Eberhard-Heinrich
Also da wo ich wohne das Haus gibt es seit 1956. Ich wohne seit 2004 dort die Wohnungen gehörten damals schon der Wohlstadt, angeblich soll das Haus von britten gebaut worden sein.
Was ich vermute die wohnstadt wollte die Häuser los werden, da dort jede Menge gemacht werden müsste zum Beispiel isolieren und so weiter also modernisieren. Das sie die Gebäude lieber verkauft haben.
Deswegen wenn müsste es solchen Firmen wie die neue Käufer Firma schnellstmöglich eine saftige Strafe (inkl. Entschädigung) aufgebrummt werden. Sollte die Wohnstadt im Nachgang zum Besitz eine Förderung erhalten haben, müsste natürlich auch geprüft werden inwiefern denn diese Mittel auch sachgerecht eingesetzt wurden. Hierbei spekulieren wir natürlich nur. Bei der Wohnstadt ist es immer etwas schwierig und die Meinung geht von Objekt zu Objekt in eine andere Richtung. Ich persönlich habe gute Erfahrungen gemacht! Kann man natürlich nicht auf andere ableiten. Der neue Inhaber ist mir gar nicht bekannt. Könnte natürlich auch ein faules Ei sein. Solang nichts an den Wohnungen machen bis die Mieter weg sind, dann sanieren und teuer vermieten. Aber wie gesagt alles Spekulation. Richtige und ernstgemeinte Rückschlüsse lassen sich vielleicht nach dem Gerichtsverfahren ziehen. Ich halte nur wenig davon auf den Rücken von Mietern irgendwelche Beschlüsse herbeizuführen die im Grunde nichts als Augenwischerei sind.
@Eberhard-Heinrich
Der neue Vermieter kommt aus Verl (Nordrhein-Westfalen), wenn man in Google nach der Firma forscht gibt es zwar mehrere Einträge im Handelsregister aber kein Webseit, und zu dem Besitzer gibt es auch mehrere Einträge und schon Löschungen.
Ich bin kein Wohnungsfachmann. Aber zwei Fragen: Wurden die Wohnungen bei der Wohnstadt nun öffentlich gefördert oder wurden die Wohnungen an die Wohnstadt verkauft? Wie lang hat die Wohnstadt diese Wohnungen besessen? Es hört sich für mich etwas populistisch an, dass eine Verantwortung der Stadt herbeigeredet wird wenn schon (eventuell) der dritte Besitzer mittlerweile Eigentümer dieser Immobilien ist. Wenn ich mein Auto verkaufe, der Käufer verkaufts irgendwann weiter und der neue Besitzer baut damit einen unglücklichen Unfall kann ich ja auch nichts dafür. Jetzt geht es natürlich um Mensche und ihren Wohnraum. Menschen sollten generell den Anspruch haben auf menschenwürdigen Wohnraum. Ich kenn diese Verhältnisse nicht vor Ort aber Steuergelder für den Rückkauf aufbringen und Mieter für Versäumnisse des alten Eigentümers auch noch mit öffentlichen Gelder entschädigen halte ich für äußerst gewagt bzw. habe ich meine Zweifel ob dies überhaupt rechtens wäre. Es gibt ein laufendes Verfahren vor Gericht gegen den jetzigen Eigentümer. Dieses wird neutral und von Fachleuten geführt. Bevor man irgendwelche Rückschlüsse zieht sollte man vielleicht dieses Verfahren abwarten. Da die Rechtsprechung eher pro Mieter ist bin ich da guter Dinge, dass die jetzigen Mieter Gerechtigkeit finden werden. Das von Kölle, Scheuch-Paschkewitz und teilweise die Grünen so ein Schnellschuss kommt war mir klar. Das meine SPD gleich wedelnd ohne abschließende Verfahren so etwas fordert … es war erwartbar aber wieder einmal muss ich den Kopf schütteln. Das hat halt nichts mit ernstgemeinter Politik zu tun wenn man generell etwas ausschließen will und laufenden Verfahren vorweggreifen will.
@ASTRID1980,
wie leider alle Politiker so auch hier im kleinen werden die Damen und Herren der Einladung zu 100% nicht Nachkommen wegen anderweitiger wichtiger Termine ect.
Es Interessiert diese Leute doch nicht was da für Zustände Herrschen. 🙁
@ p. Wieland
Das diese Herrschaften nicht kommen würden ist mir auch bewusst.
Es fängt ja bei uns Vermieter an, mit keine Erreichbarkeit des neuen Vermieters, wenn man ihn erreicht wird er beleidigt. Wenn was zu reparieren ist z.b Heizung wird es nicht gemacht. Fehlender Nebenkostenabrechnung, ihm stört es auch nicht das einige Mieter deswegen schon die Miete gekürzt haben. Die Liste ist noch viel länger.
Das hört sich ja echt nach den gruselstorys zu Vermietern an aus den Großstädten. Da wird alles versucht um die Mieter rauszuekeln. Habt ihr wenigstens irgendwie Rechtsbeistand? Schlimm sowas 🙁
Ich lade die stadverordneten der cdu, FDP, BfS, fw gerne mal zu einem Gespräch ein Betreff der Wohnungen die an contor!! Verkauft worden ein. Ich wohnen in einer der Wohnungen die Zustände unter dem neuen Vermieter sind unerträglich.
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