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Gemeinsame Pressemitteilung/politische Erklärung der Fraktionen CDU, FREIE WÄHLER, BfS & FDP
SCHWALMSTADT. Mit der Mehrheit der Stimmen der vier Fraktionen CDU, FREIE WÄHLER, BfS und FDP wurden in der Stadtverordnetenversammlung (StaVo) am 24. Februar der Haushaltsplan und das Investitionsprogramm der Stadt Schwalmstadt verabschiedet. Die Verwaltung bleibt damit handlungsfähig, trotz der Gegenstimmen der SPD-Fraktion, die ihren (parteilosen) Vertreter und Bürgermeisterkandidaten Tobias Kreuter in die StaVo-Debatte geschickt hatte.
Ein einfaches „Weiter so“ hätte fatale Folgen für die Stadt
Wir wollen Schwalmstadt besser machen und wir wollen mehr erreichen für ALLE BürgerInnen. Ohne das gemeinsame Handeln der vier Fraktionen wäre der Haushalt in Fortsetzung des bisherigen Wirtschaftens verabschiedet worden, mit 8 Mio. Euro neuen Schulden für die Stadt allein in diesem Haushalt. In der vorgelegten Haushaltsplanung waren eine strategische Ausrichtung der Stadt oder investive Konzepte zur Einnahmensteigerung nicht erkennbar. Ein Maßnahmenplan zur Kontrolle oder gar Reduzierung von Kosten hat ebenfalls gefehlt. Um ein Signal zu setzen, haben wir daher der Verwaltung das Ziel einer 10%igen Kostenreduzierung im Ergebnishaushalt (ohne Personalaufwand) aufgetragen.
Neue Wege für die Stadt
Die Stadt benötigt jetzt mehr Realismus und mehr Pragmatismus, vor allem aber mehr Entschlossenheit und mehr Führung. Unsere Türen stehen offen für alle politischen, gesellschaftlichen und sozialen Gruppen, für alle Bürger und Unternehmer, mit Ideen und Initiativen für unsere Stadt. Jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter der Stadt ist gefragt, Vorschläge für eine bessere und effizientere Stadtverwaltung zu machen und auch damit die Stadt voranzubringen. Der Weg, den wir einschlagen, ist nicht einfach und wir wissen, dass der Prozess dauern wird. Aber es ist ein demokratischer Weg, er ist angemessen.
Um es ganz deutlich zu machen: Die beschlossenen Änderungen des Haushaltsplans bedeuten nicht das Ende von Projekten, z. B. des Schwalm-Stadions oder der laufenden Verbesserung der Infrastruktur für unsere Feuerwehren. Aber: Wir müssen unseren Bürgern Rechenschaft darüber ablegen, dass alle Ausgaben dem Grunde und der Höhe nach gerechtfertigt sind. Wir stehen dabei explizit ein für die Interessen aller Vereine und aller Ehrenamtlichen in Schwalmstadt. Wir wollen und werden daher finanzielle Spielräume schaffen, um den wichtigen Zusammenhalt und die kulturelle und lokale Identität, gerade in den dörflich geprägten Ortsteilen, durch gezielte Maßnahmen für die Vereine zu unterstützen.
„Die von den Bürgern gewählte Stadtverordnetenversammlung ist das oberste Organ der Stadt. Sie trifft die wichtigen Entscheidungen und überwacht die gesamte Verwaltung.“
So ist es in der Hessischen Gemeindeordnung (§9 HGO) geregelt. Diesen Auftrag haben wir ernst genommen: Wir haben die Vorlage der Verwaltung zum Haushaltsplan 2022 eingehend geprüft und nun mit unseren Änderungsanträgen erste wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Letzte Änderungen der Vorlage wurden in Anpassung an die Sachlage noch am Tag der StaVo vorgenommen.
Versäumnisse beim Gewerbegebiet
Bei der Entwicklung des Gewerbegebiets an der A49 hängt man Jahre hinter dem zurück, was man von einer Verwaltung und seiner Leitung erwarten darf und muss. In vier Monaten wird der Anschluss der A49 stehen und – außer einer Autobahnmeisterei – stehen wir im wahrsten Sinne des Wortes vor dem großen Nichts. Die Chancen und Möglichkeiten unserer Stadt werden systematisch verspielt, dabei könnten wir als größte Stadt im Schwalm-Eder-Kreis eine Leuchtturmfunktion in unserer Region übernehmen.
Solche Perspektiven werden aber leider nicht entwickelt und schon gar nicht verfolgt, sondern man verliert sich im Klein-Klein des Tagesgeschäfts. Die vielfältigen Optionen interkommunaler Zusammenarbeit, die unsere Nachbarkommunen in den letzten Jahren ergiebig genutzt haben, werden in Schwalmstadt vernachlässigt. Der durch die Verwaltung wiederholt vorgetragene Hinweis, dass die Verwaltung neben ihrer laufenden Tätigkeit keine zusätzlichen, umfangreicheren Aufgaben übernehmen könne, macht uns sprachlos.
Die Verwaltung ist geprägt durch tolle und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber die Vorgaben und die Richtung stimmen nicht. Auch das wollen wir ändern, mit neuen Wegen und neuer Politik für Schwalmstadt. (Anzeige/pm)
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