Schwalmstadt wird klimaneutral und smart konfirmiert…

Drei Zukunftsthemen in der Stadtverordnetenversammlung
SCHWALMSTADT. Die Zukunft ist das, was als nächstes passiert und Zukunftsthemen beherrschen auch die Stadtpolitik in Schwalmstadt. Schon bei den Anregungen und Fragen hatte Susanne Salin (B90/GRÜNE) „als Mutter“ angeregt, dass man die Ideen aus dem Projekt Landesgartenschau aufgreift. Stadtverordnetenvorsteher Reinhard Otto (CDU) konnte aufklären:

„Das ist diese Woche Thema im Wirtschaftsausschuss“, es sei hilfreich gelegentlich die Protokolle und Tagesordnungen der Ausschüsse zu lesen. Nach Hilfestellung beim Verstehen parlamentarischer Regeln, beschäftigten sich die Stadtverordneten dann mit Anträgen, die tatsächlich in die Zukunft gerichtet sind.

Wird Schwalmstadt klimaneutral oder noch nicht?

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte einen Antrag zum Erreichen der Klimaneutralität bis 2040 eingereicht. Die Ziele:

1. Den Ausstoß von Treibhausgasen um mindestens 80 Prozent reduzieren, bezogen auf die Emissionen aus dem Jahr 1990
2. Planungsrecht nutzen, um für Bürger*innen, Handel, Gewerbe, Industrie, Land- und Forstwirtschaft klimagerechtes Handeln zu ermöglichen, zu fördern und voranzutreiben
3. Der Bürgermeister soll bis Sommer 2022 ein sozialverträgliches Konzept mit zeitlicher Abfolge von Meilensteinen vorlegen
4. Offene Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern
5. Kostenschätzung für den Haushalt 2023

Ruth Engelbrecht (B90/GRÜNE) betonte die Dringlichkeit eines solchen Planes, für den mit einem Beschluss erste Schritte unternommen würden. Es gebe zwar einen Klimaschutzbeauftragten, es seien auch jährliche Berichte beschlossen, „aber darüber haben wir noch nichts gehört.“ Inzwischen sind, so Engelbrecht, die Folgen in Deutschland angekommen und das Verfassungsbericht hat entsprechend geurteilt: „Wir dürfen nicht auf Kosten unserer Kinder leben. Auch in Wiera und Merzhausen, nicht nur in der Eifel, drohen Hochwasser.“ Jetzt bedarf es der Analyse und erfordere Maßnahmenpläne, um auch Fördermöglichkeiten auszunutzen.

MdL Heidemarie Scheuch Paschkewitz (LINKE) ist der GRÜNEN-Fraktion außerordentlich dankbar für den Antrag. Am Donnerstag habe es im Landtag einen SPD-Antrag über den Klimaschutzplan des Landes gegeben. Da sei klar geworden, dass örtliche Pläne entstehen müssen. Eine Entwicklung von unten nach oben.

FW/FDP: Deutschland verursacht Klimawandel nicht/ Möglichkeiten des Umweltschutzes nicht alle ausnutzen

Michael Knoche (FW) ist gegen ein Überstülpen GRÜNER Ideologien. Deutschland sei für nur 2,5% des weltweiten CO2 Ausstoßes verantwortlich. Ein Argument, welches vor allem die AfD gerne benutzt.

Constantin Schmitt (FDP) tut sich schwer mit dem Antrag, denn die Parameter sind nicht klar. Vergleichszahlen zu früheren Jahren (1990) seien nicht vorhanden. Bei alledem könne man übliche kommunale Aufgaben, wie Kindergarten und Infrastruktur, nicht vergessen. Klimaschutz sei keine kommunale Aufgabe. Es werde auf geltendes Baurecht verwiesen. Spielräume des Umweltschutzes solle man nicht zu 100 Prozent ausnutzen, sondern auch Sozialverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit beachten.

Für Daniel Helwig (SPD) sind Klimaschutz und Klimaneutralität Themen und keine Ideologie. Sie verlangen dem Blick nach Vorne und Innovationen. Dem Antrag der GRÜNEN könne er mit ruhigem Gewissen zustimmen. „Die Bürger wollen aktiv werden und das wollen wir fördern.“

Mit großer Mehrheit stimmten die Schwalmstädter Stadtverordneten schließlich zu.

Merkt niemand, dass wir Konfirmationsstadt sind?

Die Fraktion FREIE WÄHLER Schwalmstadt möchte mehr aus dem Alleinstellungsmerkmal, also USP, „Konfirmationsstadt“ machen und verlangt ein entsprechendes Konzept. Ein Denkmal allein reiche nicht.

Matthias Reuter (FW) ist aus Berlin angerufen worden. Auf der Homepage kommt nur ERROR. Seit 8 Wochen nur Irrtum? Das sei peinlich für ganz Schwalmstadt. Nach dem Einbringen des Antrages stand die Seite wieder, die 2017 ehrenamtlich aufgebaut, an die Stadt übergeben und dann sofort abgeschaltet worden war. Jetzt fehlt aber das Konzept.

Andreas Göbel (CDU) stimmt selbstverständlich zu. Der bereits tätige Verein zur Förderung der Konfirmationsstadt sollte aber im Antrag stehen und in die Konzepterstellung einbezogen werden.

Wegweiser von Schwalmstadt bis nach Chile

Bürgermeister Stefan Pinhard erklärte, „Wir sind seit einigen Jahren Konfirmationsstadt, nachdem das Thema Jahrhunderte lang verschlafen worden war. Insgesamt muss man sehen, was geschehen ist. Der Verein hat sich gegründet und ist trotz Corona aktiv gewesen.“ Das Projekt #AbenteuerKonfirmation läuft bundesweit. Wegweiser reichen bis zur Evangelischen Gemeinde Santiago de Chile in 12.000 Kilometern Entfernung.

Sebastian Vogt (SPD) ist Vereinsmitglied im Verein zur Förderung der Konfirmationsstadt. Der Antrag zeige, dass es ein Kommunikationsproblem in der Stadt gibt. Es werde bereits längst konzeptionell gearbeitet. Er richtete die Bitte an den Bürgermeister, auch solche Informationen zu verteilen. Die Konfirmation werde nach der Pandemie noch bedeutungsvoller. Am Ende stehe ein „Disneyland der Konfirmation“ und schließlich werde im Jahr 2039 das Jubiläum 500 Jahre Konfirmation gefeiert. Eine interne Kampagne, um das Thema in Schwalmstadt selbst bekannt zu machen, fehle.

Einstimmig nahmen die Stadtverordneten den Antrag an.

FREIE WÄHLER stellen Wecker für Smartes (intelligentes) Schwalmstadt

Ein Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER möchte erreichen, dass die Stadt Schwalmstadt die Digitalisierung nicht verschläft. Christian Herche (FW) erklärte, dass das Hessische Ministerium für Digitalisierung Beratung anbietet. Die FW fordern ein starkes Engagement. In naher Zukunft muss auch das Gewerbegebiet digital sein. Gespräche werden geführt, denn die bisherigen Verbesserungen stoßen bereits erneut an ihre Leistungsgrenze. Viele arbeiten mit Richtfunk. Warum, fragt Herche, gibt es keine Kindergartenapp mit Abrechnung der Zusatzleistungen, anstatt Angebote zurückfahren, weil der Verwaltungsaufwand so hoch ist? Der Blumentopf der Fördermöglichkeiten wird welken, prognostiziert der FREIE WÄHLER. Was jetzt nicht auf den Weg kommt, wird irgendwann nicht mehr gefördert und jeder weiß, wie es um die Haushaltssituation in Schwalmstadt bestellt ist.

Bürgermeister Stefan Pinhard: Online-Zugangsgesetz erfüllen

Bürgermeister Stefan Pinhard findet, das aktuelle Grundthema sei die Digitalisierung, um Vorgänge auch im Ländlichen Bereich zu ermöglichen, also sei es schön, dass die Fraktion FREIE WÄHLER das Thema aufgegriffen habe. Es gebe auch das Online-Zugangsgesetz. Viele Prozesse müssen zukünftig ohnehin digital, das heißt online, verfügbar sein. Die Infrastruktur muss dafür vorhanden sein. Die Kaserne beispielsweise war bei der Zuständigkeit eine Graue Fläche. Die Stadt habe maßgeblich an der bereitgestellten Funkstrecke mitgewirkt. Bereits 30 Dienstleistungen sind in der Verwaltung online möglich.

Andreas Göbel (CDU) fordert, die Chance zu ergreifen, aber den parlamentarischen Weg festzuzurren. Es gibt einen Digitalausschuss. Dorthin gehören die Angelegenheiten zuerst. Stadtverordnetenvorsteher Reinhard Otto (CDU) sicherte zu, darauf zu achten, dass zweigleisig der Ausschuss und die Verwaltung an dem Thema arbeiten werden. Für das smarte Schwalmstadt stimmten die Stadtverordneten schließlich einstimmig. (Rainer Sander)

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