Bürgermeister wird am 7. November gewählt

Gudensberger Stadtverordnete nehmen Kostenerhöhung im Hallenbad zur Kenntnis

GUDENSBERG Einer der wichtigsten und am kontroversesten diskutierten Punkte auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag war die Festlegung des Termins zur Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters der Stadt Gudensberg.

Sie muss gemäß hessischer Gemeindeordnung zwischen dem 29. August 2021 und dem 21. November 2021 stattfinden. Dabei muss auch eine mögliche Stichwahl berücksichtigt werden. Nach Prüfung aller Möglichkeiten und Bedingungen, erschienen zwei Termine für die Wahl möglich, nämlich der 26.9./24.10 oder 7.11/21.11. Der September-Termin wäre zugleich der Termin der Bundestagswahl.

• Michael Höhmann (SPD) möchte Sonntag, den 7. November festlegen. Ein später Termin mache es angesichts sinkender Inzidenz möglich, die Kandidaten von Angesicht zu Angesicht kennenzulernen. Ohne Veranstaltungen und Info-Stände wäre das nicht möglich. Die Bedeutung des Amtes gebiete es, den Termin nicht zusammen mit der Bundestagswahl untergehen lassen: „Wir müssen den Zeitdruck herausnehmen und verhindern, dass sich die Kandidaten den Wählern nur Digital vorstellen können.“ Kosten ließen sich durch Zusammenlegung mit der Bundestagswahl kaum reduzieren. Die meisten Kosten entstünden unabhängig vom Wahltag. Eine demokratische Wahl sollte die geringen Mehrkosten rechtfertigen. Auch sollte die Persönlichkeitswahl nicht von bundespolitischen Themen überlagert werden. „Die ist zu wichtig für die Entwicklung der Stadt.“ Es gäbe auch noch gar keine Interessenten, also auch keine Lager.
• Sonja Klingenberg-Jahn (B90/GRÜNE) sieht keine großen Auswirkungen durch eine 6 Wochen frühere Wahl und auch die Kälte würde im November wäre nachteilig.
• Anja Weber (FWG) erinnerte daran, dass die Wahlbeteiligung zuletzt bei 33,7% lag. Damit sei der Auftrag klar, diese zu erhöhen. Die Bundestagswahl würde automatisch dafür sorgen. Ein weiterer Grund läge in der Freistellung von Wahlhelfern in den Betrieben. Sie vermutet im Gegensatz zu Herrn Höhmann im Herbst eher steigende Corona-Fallzahlen. Eine Stichwahl am 21. November falle außerdem auf den Totensonntag und das sei in einem Jahr, in dem viele Menschen an Corona gestorben sind, nicht vertretbar.

Mit der Mehrheit von SPD und CDU stimmten die Stadtverordneten für den späteren Termin am 7. November.

Friedliche und professionelle Aktion bei Plukon nur kurz Thema

Zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung in Gudensberg am Donnerstagabend berichtete Bürgermeister Frank Börner zunächst über die Protestaktion am Morgen des gleichen Tages ab 3 Uhr bei der Firma Plukon. Einige Personen hatten sich am Tor festgekettet, dabei zum Teil Arme und Beine in Rohren und Kübeln einbetoniert. Eine Person schwebte in einem Tripod über dem Zufahrtsweg.

Die Feuerwehr wurde gegen 4 Uhr alarmiert und später tatsächlich zur Amtshilfe gerufen. Unter anderem sollte mit der Drehleiter ein SEK-Beamter zum Einsatz gebracht und der Brandschutz sichergestellt werden. Die Hauptzufahrt wurde gegen 10 Uhr durch das SEK geräumt, die beiden anderen Zufahrten waren um 12 Uhr wieder nutzbar. Es wurden keine Personen verletzt. Der Protest war keine angemeldete Versammlung, sondern eine Spontandemonstration, für die es keinen Versammlungsleiter, also keine Kontaktperson als Ansprechpartner gab.

Für eine spontane Demonstration waren die Akteure und ihre Aktionen sehr professionell organisiert, wie Frank Börner nh24 am Rande der Sitzung sagte. Ein Eindruck, den auch die Polizei in ihren Berichten erkennen lässt und der auch Spiegel der Pressinformationen ist.

Bescheid für das Hallenbad aber steigende Kosten und Lieferengpässe

In der letzten Kreistagssitzung hat Staatssekretär Weinmeister den Bescheid über 1 Million Euro Zuwendung für das Terrano-Hallenbad übergeben. Die Mittel waren bereits eingeplant, trotzdem freut sich die Stadt Gudensberg, zumal das Geld dringend gebraucht wird.

Bei der Sanierung des Terrano Hallenbades, kommt es aufgrund von Kostenerhöhungen und Lieferengpässen für diverse Baumaterialien zu Kostenüberschreitungen. Das Bad befindet sich in der Ausführungsplanung, in der die Grundlagen für die Vergabe ermittelt werden. Das Dach muss zunächst komplett abgenommen und neu erstellt werden. Am Schluss wird das Edelstahlbecken eingebaut. Die Steigerungen der Baustoffpreise sind verantwortlich für eine Kostenerhöhung von aktuell 400.000 Euro. Insbesondere Holz ist 300 Prozent teurer geworden. Die Preise würden sich eher weiter erhöhen, so Bürgermeister Börner. Würde man jetzt ausschreiben, müsste man mit Sicherheitspuffern bei der Preisgestaltung rechnen. Daher kommt es möglicherweise gelegen, wenn sich der Zeitplan verschiebt, weil viele Baustoffe gar nicht lieferbar sind. Holz hat aktuell 8 bis 24 Wochen Lieferzeit.

Die Stadt Gudensberg ist an das Vergaberecht gebunden und das regelt insbesondere die Verteilung der Gewerke. Das erfordert die zeitliche Einordnung von Gewerken. Wenn sich durch Lieferengpässe Verzögerungen ergeben, entstehen neue Schwierigkeiten bis zu Schadenersatzzahlungen oder Kündigungen von Aufträgen. Der Wettbewerb dürfte sich in jedem Fall verändern, möglicherweise muss man damit rechnen, dass sich gar niemand an einer Ausschreibung beteiligt. Zurzeit ist der Sanierungsbeginn unklar. Bei einem geregelten Ablauf wäre das Hallenbad Ende des ersten Quartals fertig, aber auch eine Verschiebung bis Ende 2023 erscheint nicht unwahrscheinlich. Aktuell werden Umplanungen beim Ablauf der Ausführung geprüft.

An der Baustelle für den Kindergarten sind die meisten relevanten Aufträge vergeben, so dass sich einige Effekte hier nicht im gleichen Umfang auswirken.

Gudensberg ist bei Radfahrern die Nummer 1

Beim bundesweiten Fahrradklimatest 2020 des ADFC haben aus dem Schwalm-Eder-Kreis 5 Kommunen teilgenommen. Mit einer Quote von 3,37 belegt Gudensberg hessenweit Rang und war zugleich die beste aller Kleinstädte.

Neue Straßennamen im Neubaugebiet „Auf dem Lerchsfeld“ (Gudensberg Süd)

Im November und Dezember konnten Gudensberger Bürgerinnen und Bürger Vorschläge für die Benennung von Straßen in Gudensberg Süd einreichen. Zu den Bedingungen zählte, dass es eine Frau aus einem europäischen Staat sein muss, die bereits verstorben ist und ehrenswertes im Rahmen der freiheitlichen Grundordnung geleistet hat. Aus 32 Vorschlägen wurden folgende Namenspatinnen ausgewählt:

1. Marie Curie
2. Lucia Frey
3. Hella Heynmöller
4. Sophie von Brabant
5. Sophie Scholl
6. Anne Frank
7. Astrid Lindgren

Gudensberg kooperiert mit der Kirchengemeinde

Für das Städtebauförderprogramm „Lebendige Zentren“ beschlossen die Stadtverordneten einstimmig einen Nutzungsvertrag mit der Ev. Kirchengemeinde, denn im Rahmen des Städtebauförderungsprogrammes soll auch der Bereich um die Kirche neugestaltet werden, Dafür müssen kirchliche Grundstücke öffentlich nutzbar sein. Das erfordert einen mindestens 5-jährigen Vertrag zwischen Kirche und Stadt Gudensberg. Unter anderem geht es um den Eingangsbereich, die umweltrelevante Bepflanzung und die Stützmauer.

• Julian Brand (SPD) betonte, in Gudensberg fände in hohem Maße Bürgerbeteiligung statt. Ein Projekt aus der Bürgerbeteiligung liege hier auf dem Tisch. Projekte am Alten Markt und im Bereich der Kirche liegen nebeneinander und sollen jetzt gemeinsam behandelt werden.
• Erich Müller (BL) freut sich, dass keine neuen Kirchenbaulasten entstehen und sich damit die Parkplatzsituation am Alten Markt entspannt.

Neue Wasserpreise in Maden und Obervorschütz

Die Wasserversorgung für Maden und Obervorschütz erfolgt über das Gruppenwasserwerk Schwalm-Eder. Dort wurden die Wassergebühren von 1,80 Euro auf 2,00 Euro netto erhöht. Die Stadtverordneten nahmen diese Änderung in die Wasserverordnungssatzung auf.

• Hans Erhard Grüttner (CDU) war überrascht, dass sich das Wasserwerk zu 80 Prozent aus Fremdkapital finanziert. Das sei ein riskanter Weg. Die Eigenkapitalquote ließ sich in den vergangenen Jahren nicht erhöhen. Für Obervorschütz und Maden empfiehlt er, sich anders zu orientieren.
• Erich Müller (BL) erinnerte daran, dass sich die Ortsteile selbst dafür entschieden hatten und natürlich sei es riskant, sie über Fremdkapital zu finanzieren, was den Wasserpreis beeinflussen kann.

Freie Wähler für Sozialausschuss – gebildet wird Sozialkommission

Die Bildung eines „Ausschuss für Soziales“ durch Erweiterung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung beantragte die Fraktion der „Freie Wählergemeinschaft Gudensberg“.

• Anja Weber (FWG) begründete den Antrag damit, dass sich der neuzugründende Ausschuss mit Integration, Gleichstellung, Jugend und Soziales beschäftigen sollte. Angesichts der Auswirkungen der Corona-Krise sei Mehrarbeit zu erbringen. Der Ausschuss müsse sich als Bindeglied zwischen Bürgern und Institutionen verstehen. Er sollte nach dem Benennungsverfahren aus 10 Mitgliedern gebildet und sachkundige Bürger eingebunden werden. Die Stadt könne sich offensiv zum sozialen Zusammenhalt bekennen. Dass die hessische Gemeindeordnung einen Ausschuss kein eigenes Initiativrecht zubilligt, griff
• Michael Höhmann (SPD) auf. Er bedankte sich für den Antrag: „Die Idee ist gut, wenn auch nicht neu“. Die SPD möchte allerdings lieber einem geänderten Antrag zustimmen. Der Magistrat solle stattdessen eine Kommission bilden, die beraten kann. Das könne ein Ausschuss nicht leisten. Ein Ausschuss könne auch nicht dauerhaft Bürger einbeziehen.
• Sonja Klingenberg-Jahn (B90/GRÜNE) begrüßte den Vorstoß der FWG. Auch die GRÜNEN finden die Beteiligung von Bürgern wichtig und plädieren ebenfalls für die Bildung einer Kommission.

Der Änderung stimmte auch die FWG zu, das Ergebnis war einstimmig für die Bildung einer Sozialkommission

Freie Wählergemeinschaft Gudensberg blitzt mit Magistratserweiterung ab

Aufgrund einer Mehrheitsklausel der Hessischen Gemeindeordnung haben die Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU 6 Sitze, die FWG aktuell 2, die GRÜNEN 1 und die BÜRGERLISTE ebenfalls 1 Sitz. Durch eine Änderung der Hauptsatzung mit dem Ziel der Erweiterung um einen zusätzlichen Magistrat Sitz, käme die FWG nach dem Rechenmodell dann auf drei Sitze.

• Marcus Erler (FWG) versteht den Antrag als Angebot und bietet einen weiteren Ehrenamtler an, damit politische Vielfalt in Gudensberg lebt.
• Tim Herbst (SPD) stellte fest, dass nicht getrickst, sondern geltendes Recht angewendet wurde. Die Spiegelbildlichkeit des Wahlergebnisses wurde in allen Ausschüssen berücksichtigt. Der Magistrat sei aber kein verkleinertes Parlament. Ein Gerichtsurteil bietet Sicherheit. Rechtlich wäre die Änderung zum jetzigen Zeitpunkt seiner Meinung nach erst zur nächsten ordentlichen Magistratswahl wirksam. Mithin nach der nächsten Kommunalwahl.
• Simone Damm (CDU) findet, mit der Anwendung der Mehrheitsklausel wurde geltende Recht angewandt.
• Sonja Klingenberg-Jahn (B90/GRÜNE) befand, dass ein weiterer Sitz der FWG die Mehrheitsverhältnisse besser wiedergibt, weshalb die GRÜNEN dafür stimmen würden.

Der Antrag mit 16 zu 14 abgelehnt.

Kein zusätzlicher Wahlausschuss

Die Fraktion Fraktion Bürgerliste Gudensberg hatte die Bildung eines Wahlausschusses gemäß § 42 Abs. 1 HGO zur Wahl des Bürgermeisters der Stadt Gudensberg beantragt.

• Erich Müller (BL) begründete den Antrag und möchte erreichen, dass sich die Kandidaten in der Stadtverordnetenversammlung vorstellen. Die Stadtverordneten könnten zusätzliche Anforderungen definieren.
• Dirk Schütz (SPD) widerspricht, dass der Stadtverordnetenversammlung dieses Recht überhaupt zusteht. Sie dürfe dem Magistrat keine Vorgaben machen. Er beantragte eine Änderung: Verweis zuständigkeitshalber an Magistrat.

Das wurde bei 6 Gegenstimmen und 1 Enthaltung verabschiedet.

Gudensberg bekommt einen Waldkindergarten?

Gemeinsam beantragten die Fraktionen von SPD und CDU die Einrichtung eines Waldkindergartens. Waldkindergärten gehören zu den pädagogisch erfolgreichen Angeboten als Alternative zu traditionellen Einrichtungen. Eine derartige Einrichtung fehlt bisher in dem breit gefächerten Betreuungsangebot der Stadt Gudensberg. So begründeten die Mehrheitsfraktionen ihr Anliegen.

• Sonja Klingenberg-Jahn (B90/GRÜNE) begrüßt den Vorstoß. Die Pandemie mache so etwas besonders sinnvoll und sei zeitgemäß
• Jannick Bräutigam (CDU) möchte der Entfremdung von der Natur entgegenwirken.
• Erich Müller (BL) sagte: „Vielen Dank! Die Bürgerliste hatte das in ihrem Wahlprogramm. Wir begrüßen das wegen der Vielfalt.“ Es sei ein schöner Weg, von der Opposition zur Regierung.

Entsprechend einstimmig fiel das Abstimmungsergebnis für den Waldkindergarten aus, eine Entscheidung, deren Umsetzung nun im Magistrat geprüft werden muss.

Gewerbeflächen werden knapp in Gudensberg

Die Fraktion Freie Wählergemeinschaft Gudensberg stellte eine Anfrage zur „Änderung des Flächennutzungsplanes Besser Straße“ und wollte darin wissen, welche Gewerbenutzung hier vorgesehen sein wird. Bürgermeister Frank Börner erklärte, dass die Stadt Gudensberg keine unerschlossenen Flächen für Gewerbe mehr zur Verfügung stellen kann und eine Änderung des Flächennutzungsplanes, beispielsweise durch ein interkommunales Gewerbegebiet mit Niedenstein, Flächen schaffen könne, die Gudensberger Betriebe, die sich erweitern müssen, aktuell suchen. Um die Abwanderung dieser Betriebe zu vermeiden, käme ein Bereich nördlich der A 49 an der Besser Straße infrage.

Punktuelle Aufforstung am Schloßberg

Die Fraktion Bürgerliste stellte eine Anfrage zu Anpflanzungen am Schloßberg und darin den Sinn dieser Maßnahme infrage. Kosten können vermieden werden, es sei ausreichend Biomasse vorhanden und die Fläche würde sich selbst wieder aufforsten. Bürgermeister Frank Börner bestätigte dies, erinnerte aber daran, dass auch Patenschaften für Bäume in Aussicht gestellt wurden und den Bürgern die Naturverjüngung am Herzen läge. Mit Blick auf die neue „Extrem-Wetterrichtlinie-Wald“ müsse zudem der Aufbau eines „Klimaresilenten Waldes“ unterstützt werden. Die Förderquote beträgt 80 Prozent.

Schiedspersonen gesucht – Übungsturm kommt

Einen Aufruf startet die Stadt Gudensberg. Sie sucht zwei ehrenamtliche Schiedspersonen, weil die bisherigen Amtsinhaber ausscheiden.

Der Übungsturm für das Feuerwehrhaus sollte im laufenden Jahr entstehen, die Förderzusagen sind erfolgt.

Kultur in Gudensberg

Kulturveranstaltungen finden in Gudensberg zurzeit gar nicht statt und werden nur sehr vorsichtig geplant. Das Land Hessen hat Perspektiven für Veranstaltungen bis 150 Teilnehmern ab Mai in Aussicht gestellt. Ab Juni Erfolge vielleicht der Wegfall von weiteren Beschränkungen. Große Veranstaltungen sind bis Juli abgesagt. Wenn sich das Pandemiegeschehen wider Erwarten positiver entwickelt, dann würden die Mitarbeiter, die zurzeit in Kurzarbeit sind, sicher die eine oder andere Veranstaltung ermöglichen. (Rainer Sander)